"Einen Präsidenten von Europa wird es geben"

19. Juni 2003, 20:43
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Zehn Fragen an profilierte Konventsmitglieder

DER STANDARD hat zwei profilierten Mitgliedern des EU-Konvents zehn Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt: dem österreichischen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber von den Grünen und seinem dänischen Parlamentskollegen Jens-Peter Bonde, Vorsitzender der Euroskeptiker-Fraktion "Europa der Demokratien und der Unterschiede".

1. Der größte Erfolg des Konvents? Voggenhuber: Die Demokratisierung der Union. Bonde: Die Vereinfachung der Verträge. Es ist auch eine sehr moderne Verfassung. Zu den aufgelisteten Werten gehören zum Beispiel nicht nur freier, sondern auch fairer Handel.

2. Der größte Misserfolg des Konvents? Voggenhuber: Die Verhinderung einer europäischen Sozialgesetzgebung. Es gibt keine qualifizierte Mehrheit in der Außenpolitik, und es wird daher schwer sein, einheitlich zu agieren. Bonde: Selbst wenn ein Drittel der nationalen Parlamente gegen ein EU-Gesetz stimmt, muss die Kommission es nur noch einmal vorlegen, dann sind sie überstimmt. Wo gibt es das, dass nicht gewählte Beamte Parlamente überstimmen können?

3. Wer ist der größte Gewinner/Verlierer der Verfassung? Voggenhuber: Die größten Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger Europas, weil der Parlamentarismus gestärkt wird. Bonde: Die größten Verlierer sind die Bürger: Ihre gewählten nationalen Parlamente verlieren an Einfluss.

4. Was wird die Regierungskonferenz wieder aufschnüren? Voggenhuber: Falls die Regierungschefs den Entwurf wieder aufschnüren, öffnen sie einen Sack Flöhe, die beißen werden. Bonde: Dass die kleinen Länder in allen drei Institutionen verlieren, ist viel zu viel.

5. Wird es am Ende einen EU-Ratspräsidenten geben? Voggenhuber: Es wird einen geben, mit der Gefahr, dass er in Rivalität mit dem Kommissionspräsidenten kommt. Bonde: Es wird einen Präsidenten von Europa geben, der sich eine Schlacht mit dem Kommissionspräsidenten liefert.

6. Wie viel Einfluss kann der EU-Außenminister bekommen? Voggenhuber: Durch die Verweigerung der qualifizierten Mehrheit wird er vermutlich nicht mehr als ein Moderator sein. Bonde: Es wird zu einem dauernden Kampf zwischen dem Außenminister und dem Ratspräsidenten kommen.

7. Wo sollten die Mitgliedstaaten ein Vetorecht behalten? Voggenhuber: Bei Kompetenzänderungen in der Verfassung und bei der Charta der Grundrechte. Bonde: Nur in absolut essenziellen Fragen nationalen Interesses. In Österreich vielleicht beim Schutz der Alpen.

8. Sollte es ein Referendum über die Verfassung geben? Voggenhuber: Ja. Bonde: Ein Referendum wäre eine hervorragende Gelegenheit für eine echte europäische Informationskampagne.

9. Wann wird die Verfassung in Kraft treten? Voggenhuber: Bei Vernunft der Regierungen bereits 2007. Bonde: Die letzten Vorschriften werden erst 2009 wirksam.

10. Wann wird die nächste Reform nötig sein? Voggenhuber: Wenn die qualifizierte Mehrheit nicht ausgedehnt und die Gerichtskontrolle in wesentlichen Bereichen eingeschränkt wird, ab dem ersten Tag des Inkrafttretens. Bonde: Schon jetzt in der Regierungskonferenz. (ina, jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)

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