Heftige Debatte über einheitliche Flüchtlingspolitik

19. Juni 2003, 21:57
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Blair zog Vorschlag über Asyllager außerhalb der EU zurück

Porto Karras - "Aufnahmezentrum" ist ein Begriff, den zumindest die deutsche Bundesregierung ungern im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingspolitik lesen will. "Das klingt zu sehr nach KZ", meint ein Brüsseler Diplomat.

Im Umlauf waren daher am Donnerstag, am Vorabend des Weltflüchtlingstags, beim EU-Gipfel unhandlichere Bezeichnungen wie "Transit Processing Centre" oder "Regional Protection Area" für die anvisierten Pilotprojekte für eine gemeinsame Asylbewerberbehandlung in der EU. Wie schon vor einem Jahr in Sevilla beschäftigen sich die Staats-und Regierungschefs in Porto Karras außer mit Asylfragen auch wieder intensiv mit Konzepten für Immigration und Grenzsicherung.

Schließlich drohen sie bei ihren Plänen in Verzug zu geraten: Nach dem selbst gesteckten Ziel von Sevilla müsste noch im Juni eine EU-Richtlinie über den Status von Flüchtlingen verabschiedet werden. Doch wegen Widerstands aus Berlin und Wien droht der Termin zu platzen.

Doch keine Asyllager außerhalb der EU

Die britische Regierung hat ihre Initiative für Asyllager außerhalb der EU-Grenzen am Donnerstagabend beim EU-Gipfel von Thessaloniki zurückgezogen. Schwedens Außenministerin Anna Lindh teilte mit, Premierminister Tony Blair habe seinen Vorschlag für eine entsprechende Passage im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Gipfels bereits vor Beginn der Diskussion streichen lassen. Schweden hatte sich gegen Blairs Vorschlag gestellt, Asylbewerber bis zur Entscheidung in Auffanglager außerhalb der EU zu verweisen.(AAP/jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)

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