Mitarbeiter, Freunde, Industrielle: Verein zur Förderung von KHG

19. Juni 2003, 21:28
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Sieben Fragen zum "Verein zur Förderung der New Economy"

Im Fall Karl-Heinz Grasser und seinem von der Industriellenvereinigung finanzierten Internetauftritt tauchen täglich neue Fakten auf. Die IV gibt nun zu, 2001 nicht 150.000 Euro, sondern knapp 175.000 Euro gespendet zu haben. Das Geld ging ins Netzwerk des Finanzministers.

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Wien - Die Gebarung des zwischen Industriellenvereinigung (IV) und dem Finanzminister auftretenden "Verein zur Förderung der New Economy", dessen Obmann Grassers Kabinettschef Matthias Winkler ist, wirft mehr und mehr Fragen auf.

Geldfluss?

Die IV hat dem Verein, wie Generalsekretär Lorenz Fritz bestätigt, nicht wie ursprünglich angegeben 150.000 Euro, sondern 2001 eine Zuwendung von 2,4 Mio. Schilling - exakt 174.414,8 Euro - gewährt. Zusätzlich dürften einzelne Industriebetriebe Geld für Grassers Homepage locker gemacht haben, in der Gerüchteküche wird der Magna-Konzern genannt. Firmensprecher Andreas Rudas dementierte umgehend.

Trotz der massiven Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Vereins fordert die IV das Geld nicht zurück. Fritz: "Uns hat genügt, dass Grasser mit seiner wirtschaftsliberalen Überzeugung auftrat, solange er in der FPÖ war. Das hat er getan."

Schenkungssteuer?

Der Verein hat bisher keine Schenkungssteuer bezahlt. Fritz sagt, die Schenkungssteuer sei von der IV abgeführt worden, nämlich 2001 als 15-prozentige Pauschalabgabe. Finanzrechtler Werner Doralt meint, diese Abgabe sei "kein Ersatz" für die Schenkungssteuer. Die Abgabe diene nur als Ausgleich dafür, dass die Mitgliedsbeiträge an die IV steuerlich absetzbar sind.

Fördert die IV aus ihren Einnahmen einen Verein, muss sie die Pauschale an die Finanz abführen. Doralt: "Von der Gemeinnützigkeit des Vereins kann ja keine Rede sein. Die IV und der Verein haften gemeinsam für die fällige Schenkungssteuer. Das könnte auch finanzstrafrechtlich relevant sein. Dagegen hilft nur eine Selbstanzeige."

Einkommensteuer?

Werten die Finanzbehörden - die dem Minister Grasser unterstehen - den Verein als Umgehungskonstruktion, könnte auch der Bürger Grasser einkommenssteuerpflichtig geworden sein, sagen Steuerberater. Umstritten ist aber die Frage, ob Grasser die Aufwendungen für die Homepage als Werbekosten absetzen könnte, um einer Steuerzahlung zu entgehen.

Auftragsvergabe?

Der Verein beauftragte mit der Homepage-Erstellung zuerst die Internetfirma "FirstInEx", 2001 noch im Mehrheitsbesitz der mittlerweile insolventen Yline AG von Werner Böhm, seinerzeit auch als FP-Infrastrukturminister im Gespräch. Im Zuge des Ausscheidens von FirstInEx-Vorstand Dieter Jandl, der in Klagenfurt die Schulbank mit Grasser gedrückt hatte, wurde der Auftrag "zurückgezogen", wie eine Sprecherin bestätigt, und an "MaRtrix", die Internettochter der PR-Agentur Hochegger vergeben.

Subvergaben?

MaRtrix wiederum erstellte das Konzept für die Homepage, für Teilelemente wurden Subaufträge vergeben. Dem Vernehmen nach lieferte etwa das Bildmaterial die Agentur von Walter Meischberger, früherer FP-Bundesgeschäftsführer. Hochegger und Meischberger verbindet heute die Publikation des "Seitenblicke"-Magazins. Winkler bestätigte gegenüber Format: "Mit der Förderung der IV wurden die Konzeption, die Umsetzung bis hin zu Details wie Fotorechten und der laufende Betrieb gezahlt."

Autokauf?

Peter Hochegger gilt als enger Freund des Finanzministers. Er selbst spricht nur von einer "Bekanntschaft"."Näher kennen gelernt" habe man sich, als Grasser noch bei Magna beschäftigt war und das Kugelprojekt in Ebreichsdorf übernahm. Hochegger war für die Öffentlichkeitsarbeit im Projekt zuständig. Die Bekanntschaft ging immerhin so weit, dass sich Hochegger des Autohändlersohnes damaligen Jaguar kaufte. "Im August 1999 hat unsere Firma dieses Auto als Vorführwagen vom Autohaus Grasser in Klagenfurt gekauft. Grasser ist vorher mit dem Auto gefahren, jetzt fahre ich damit", so Hochegger.

Öffentlich/Privat?

Das Finanzministerium hat 2002 über eine öffentliche Ausschreibung einen 2,3-Mio.-Euro-Auftrag für Grassers KMU-Roadshow an Hochegger vergeben. Dieser betont, nicht mehr als fünf Prozent des Umsatzes mit öffentlichen Aufträgen zu machen. Cogeschäftsführer Dietmar Trummer weist den Vorwurf des Naheverhältnisses zum Finanzminister zurück und sieht das eher bei der Konkurrenz gegeben. "Bei unserem Mitbewerber arbeiten Ministerkinder. Die Tochter von Rauch-Kallat und ein Sohn von Gehrer sind bei der Publico (größte Agentur des Landes, Anm.)."

Wer sich auf Grassers Homepage ein Autogramm bestellt, bekommt dieses samt Dankschreiben auf Papier des Finanzministeriums zugesandt - gezeichnet von Fritz Simhandl, Kabinettsmitarbeiter von Grasser und Mitglied des New-Economy-Vereins. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)

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