Königstreues Jordanien

19. Juni 2003, 19:43
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Konservative gewinnen Parlamentswahlen

Amman/Kairo - Jordaniens König Abdullah wird auch im neuen Parlament auf eine komfortable, konservative Mehrheit der 110 Sitze zählen können. Loyale Stammesführer errangen 40 Mandate, 22 gingen an regierungstreue Politiker, darunter mehrere ehemalige Minister. Größter Oppositionsblock wird die Islamische Aktionsfront (IAF), der politische Arm der Muslimbrüder, die 18 Sitze gewann und sich auf sechs weitere Unabhängige stützen kann. Sie hatte die letzten Wahlen 1997 boykottiert.

Dank einer Quote werden erstmals sechs Frauen ins Parlament einziehen. Das beste Wahlresultat unter den Frauen erzielte die IAF-Kandidatin Hayat al-Museimi.

Wer Beweise von Unregelmäßigkeiten habe, solle diese den Gerichten vorlegen, erklärte Innenminister Mohammed Affash Aswan, nachdem die IAF der Regierung vorgeworfen hatte, in einigen Bezirken hätten Beamte die Urnen mit manipulierten Zetteln voll- gestopft. Die Wahlbeteiligung wurde mit 58,9 Prozent angegeben. Diese Zahl bezieht sich aber auf die Stimmkartenbesitzer und nicht auf die Zahl der Wahlberechtigten. Das heißt, die effektive Beteiligung war um einiges geringer.

Die Wahlen in Jordanien waren die ersten nach sechs Jahren, nachdem der König das Parlament im Juni 2001 aufgelöst und den Urnengang immer wieder verschoben hatte. Der Monarch verfügt zwar über die absolute Macht, das Parlament kann aber immerhin Gesetze blockieren und gegen die Regierung oder einzelne Minister ein Misstrauensvotum aussprechen. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)

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