Erträglicher Wandel

19. Juni 2003, 19:16
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Ringen um Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - von Katharina Krawagna-Pfeifer

Es geht um sehr viel Geld und die Zukunft einer sensiblen Berufsgruppe. Seit fast einer Woche ringen daher die EU-Agrarminister in Luxemburg um einen Konsens über die von Landwirtschaftskommissar Franz Fischler vorgelegte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.

Fischlers Kernpunkt ist die so genannte Entkopplung. Sein Vorschlag zielt darauf ab, den jahrzehntelangen Kreislauf von immer mehr Produktion zu immer höheren Kosten zu beenden. Je mehr Getreidefläche und Tiere der Bauer hat, desto mehr Geld bekommt er derzeit aus Brüssel. Das hat zu Milchseen und Butterbergen geführt. Die sind teuer zu verwalten und außerdem in der Öffentlichkeit nicht akzeptanzfähig. Laut den Plänen Fischlers sollen die Landwirte gemessen nach früheren Referenzjahren möglichst nur noch eine Prämie bekommen, unabhängig davon, wie viel und was sie produzieren. Die Bauern sollen sich, so die vernünftige Überlegung, mehr an der tatsächlichen Nachfrage der Verbraucher orientieren. Dazu kommen ökologische Elemente, die in die Reform eingebaut sind.

Gehen die jüngsten Vorschläge durch, käme es zwar nicht zur vollen Entkopplung in allen Bereichen, aber zumindest zu einer Teilentkopplung. Das heißt, die EU-Kommission gibt zum Beispiel eine Mindestentkopplung von gut zwei Dritteln der Prämien vor, und die Länder könnten die Entkopplung flexibel ausgestalten. Die EU-Staaten hätten in diesem Rahmen Gestaltungsfreiheit. Reformfreudige Länder können mehr entkoppeln; Reformbremser wie Österreich und Frankreich damit leben.

Für Fischler wäre das ein Achtungserfolg, weil seine Vorschläge den Strukturwandel für die europäischen Bauern halbwegs erträglich machen. Denn auch die Landwirtschaft wird auf Dauer kein geschützter Bereich sein können. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)

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