"Formil": Erhebungen gegen Kartellrichter eingestellt

19. Juni 2003, 18:03
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Für Befangenheit fehlte Vorsatz, sagt Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Erhebungen gegen den Kartellrichter Oskar Grünwald eingestellt. Geprüft wurde mögliche Befangenheit Grünwalds, als das Kartellgericht der Fusion zwischen News-Gruppe und Kurier-Magazinholding zustimmte.

Der Hinweis stammte wie berichtet von Medienanwalt Michael Krüger. Grünwald ist Aufsichtsrat der Bauholding Strabag AG, die zu 50 Prozent minus einer Aktie dem Raiffeisenkonzern gehört. Die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich Wien kontrolliert zugleich die Mehrheit am "Kurier", der seine Magazine wie profil, trend und einige weitere Titel bei der Fusion in die schon damals den Zeitschriftenmarkt dominierende News-Gruppe einbrachte. Im Gegenzug beteiligte sich der Kurier mit 25,3 Prozent an dem Magazinkonzern. Dem Raiffeisenblatt gehört freilich schon zusammen mit der Krone die den Zeitungsmarkt beherrschende Mediaprint.

Staatsanwaltschaft: "Subjektive Tatseite" fehlt

Der Staatsanwaltschaft fehlte es nun an der "subjektiven Tatseite", wie deren Leiter Friedrich Matousek auf STANDARD-Anfrage erklärte. Bedingung für Strafbarkeit sei Vorsatz und wissentliches Handeln. Grünwald erklärte wie berichtet, er habe sich "in keiner Weise befangen gefühlt". Die Kollegen im Richtersenat hat er nach STANDARD-Informationen nicht über sein Aufsichtsratsmandat bei der Bauholding Strabag informiert.

Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde hatten die Doppelrolle Grünwalds bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Medienanwalt Krüger informierte die Behörden im Auftrag der Verlage von Kleine Zeitung, Presse, Oberösterreichische, Salzburger und Vorarlberger Nachrichten, Neue Vorarlberger Tageszeitung sowie Tiroler Tageszeitung. Krüger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 20.6.2003)

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