Gegen Widerstand Österreichs: Weg frei für eigene EU-Parteien

19. Juni 2003, 20:40
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Kandidatur ab 2004 möglich - Furcht vor europäischen Plänen Haiders

Brüssel/Porto Karras/Prag - Gegen den Widerstand Österreichs können bei den nächsten Europawahlen im Juni 2004 nicht nur nationale, sondern auch gesamteuropäische Parteien antreten. Nachdem sich die Mitgliedsländer am Montag im EU-Rat gegen den Einspruch Österreichs sowie Italiens und Dänemarks auf einen Kompromiss zur Parteienfinanzierung geeinigt hatten, nahm am Donnerstag das Europäische Parlament den Ratsentwurf mit Dreiviertelmehrheit an und machte damit den Weg für europäische Parteien bereits in erster Lesung frei.

Insgesamt muss nach dem Kompromiss eine europäische Partei in mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer, also ab der Erweiterung im Mai 2004 in mindestens sieben Staaten, vertreten sein. Registrieren lassen können sich die europäischen Parteien bereits ab Herbst.

Formell muss der Allgemeine Rat den Parlamentsbeschluss noch einmal bestätigen. Grund für die ablehnende Haltung Österreichs, Italiens und Dänemarks sollen die Ambitionen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider für grenzüberschreitende rechtspopulistische Parteien sein, hieß es aus Ratskreisen am Donnerstag. Die drei Länder können aber den Beschluss nicht verhindern. Die österreichischen Europaabgeordneten hingegen haben, mit Ausnahme der FPÖ-Delegation, am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel den Kompromiss mitgetragen.

Am Rande des EU-Gipfels, der Donnerstagabend auf der griechischen Halbinsel Chalkidike begann, hat Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda eine Erklärung seiner Regierung zur Vertreibung der Sudetendeutschen als Signal an die europäische Öffentlichkeit dargestellt. In der Erklärung wird die Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als "aus heutiger Sicht unannehmbar" bezeichnet. Bilaterale Verhandlungen mit Österreich in der Angelegenheit schließt Prag weiter aus. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)

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