Jörg Haider hilft Grasser

22. Juni 2003, 09:59
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Kärntner Landeschef gegen U-Ausschuss - Suche nach weiteren Sponsoren

Wien - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss über die Amtsgebarung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser scheint dann doch zu viel. Zwei Tage nachdem der Kärntner Landes-FP-Chef Martin Strutz mit diesem Vorschlag aufhorchen ließ, folgte am Freitag der Ordnungsruf von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Er ist gegen einen U-Ausschuss.

Die Industriellenvereinigung (IV) habe die Details ihrer 175.000-Euro-Spende an den Verein zur "Förderung der New Economy" offen gelegt, begründet er sein Nein. Nun gehe es um rechtliche Konsequenzen, also ob es im Umfeld des Vereins zu Steuerhinterziehung gekommen ist. Haider im ORF-Radio: "Wenn ja, dann ist das für einen Finanzminister nicht akzeptabel, aber das wird die Debatte im Parlament ohnehin ergeben." Wie berichtet wurde und wird über den Verein Grassers Homepage finanziert.

Etwas enttäuscht zeigte sich, nachdem Haider die Linie vorgegeben hatte, Salzburgs FP-Landesparteiobmann Karl Schnell: Er hätte einen Untersuchungsausschuss unterstützt. Er wolle aber jede Kontrollmaßnahme ausgeschöpft wissen, um Aufklärung bei diesen "zweifelhaften Vorgängen" zu erreichen. Denn: "Grasser setzt bei sich völlig andere Maßstäbe an als bei der Bevölkerung, wo immer nur Sparmaßnahmen gepredigt werden."

Dem Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz reicht die "Offenheit" der IV nicht. Er verlangt von IV-Generalsekretär Lorenz Fritz vollständige Aufklärung und eine detaillierte Abrechnung, die er dem Parlament zur Verfügung stellen solle. Von Grasser und seinem Kabinettschef Matthias Winkler, Obmann des Vereins, erwartet sich Pilz nur eines: die Selbstanzeige betreffend Körperschafts-, Einkommens- und Schenkungssteuer.

Ins gleiche Horn bläst die SPÖ: Am Montag werde eine "erweiterte Sachverhaltsdarstellung" bei der Staatsanwaltschaft mit Kopie an die Finanzstrafbehörden eingebracht, sagte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Zusätzlich zu den steuerlichen Verdachtsmomenten müsse geklärt werden, was es im Lichte der möglicherweise verbotenen Geschenkannahme mit den von der IV bestätigten "zusätzlichen Sponsoren" auf sich habe.

Dazu IV-Generalsekretär Lorenz Fritz: "Darüber rede ich nicht einmal off the records. Das ist deren Privatthema. Die ÖBB und Magna kann ich absolut ausschließen." Die Bundesbahnen waren gerüchteweise als möglicher Grasser-Verein-Sponsor genannt worden, weil Matthias Winkler dort als Aufsichtsrat fungiert. Der Magna-Konzern, Grassers früherer Arbeitgeber, dementierte, ebenso die Telekom Austria (zu 47 Prozent im Staatsbesitz). Die SPÖ will Fritz vor den "kleinen Untersuchungsausschuss" des Nationalrates laden, dem müsste aber die schwarzblaue Mehrheit im Rechnungshofunterausschuss zustimmen.

Die offizielle Gemeinnützigkeit des Vereins bezeichnet der grüne Budgetsprecher Werner Kogler als "absurd". In den Vereinsstatuten heißt es im ersten Satz zum Vereinszweck: "Mag. Karl-Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt." Kogler: "Grasser macht sich selbst zum Vereinszweck und stellt sich selbst steuerfrei. Das ist doch der Gipfel der Unvereinbarkeit." (Michael Bachner, Peter Mayr/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.6.2003)

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    Strutz steht in der FPÖ mit seiner Forderung nach einem U-Ausschuss für Grasser alleine da

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