Demonstration vor dem Parlament in Rom

18. Juni 2003, 19:54
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Linke kündigt Volksabstimmung gegen umstrittenes immunitätsesetz an

Rom - Hunderte von Anhängern der Opposition haben am Mittwochabend vor der Abgeordnetenkammer in Rom gegen das Gesetz zur Stärkung der Immunität protestiert, mit dem die Mitte-Rechts-Koalition die Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erreichen will. "Schande, Schande!", riefen die Demonstranten. Sie forderten Staatschef Carlo Azeglio Ciampi auf, das umstrittene Gesetz nicht zu unterzeichnen, das am Mittwochabend von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde.

An der Demonstration beteiligten sich auch mehrere prominente Parlamentarier der Opposition sowie Anhänger der spontan entstandenen Bürgerbewegung Girotondo (Ringelreihe), die mit Nachdruck vor Berlusconis Politik warnt. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Regierungschef, der beschuldigt wurde, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen durchzupeitschen. "Berlusconi will in Italien ein Regime aufbauen", betonten Oppositionsvertreter.

"Das Parlament hat ein skandalöses Gesetz verabschiedet, gegen das alle Italiener protestieren sollten. Es ist eine Schande für Italien, dass Berlusconi mühelos ein derartiges Gesetz zu seinem Nutzen durchsetzt", betonten die Sprecher der Bürgerbewegung. Weitere Protestaktionen sind in den größeren italienischen Städten geplant.

Die Linksparteien wollen eine Unterschriftensammlung starten, um mit einer Volksabstimmung die Abschaffung des strittigen Gesetzes zu erhalten. Dafür sind eine halbe Million Unterschriften notwendig. Die Linke will dem Verfassungsgericht außerdem eine Klage wegen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Immunitätsgesetzes verabschieden. (APA)

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