EU geht gegen Nepp vor

18. Juni 2003, 17:55
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Kommission legt Gesetzesentwurf vor - Richtlinie soll nationale Vorschriften ersetzen

Brüssel - Verbraucher sollen EU-weit vor Lockvogelangeboten und anderem Nepp geschützt werden. Das sieht ein am Mittwoch in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor, der nach Billigung der anderen EU-Institutionen frühestens 2005 in Kraft treten könnte. Auf der "Schwarzen Liste" steht Werbung für Produkte, die nicht oder nicht ausreichend beim Händler auf Lager sind.

Die EU-Richtlinie enthält ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken und soll eine Vielzahl nationaler Vorschriften und Gerichtsentscheidungen in den 15 Mitgliedstaaten ersetzen. "Studien zeigen, dass das bisherige Geflecht nationaler Bestimmungen den grenzüberschreitenden Handel bremst", sagte Verbraucherschutzkommissar David Byrne. "Verbraucher sind unsicher, welche Rechte sie haben." Die Vorschriften sollen ebenso für den Laden an der nächsten Ecke wie für den Internethandel gelten.

Drei Jahre vorbereitet

Das Gesetz wurde drei Jahre lang von Byrnes Behörde vorbereitet - ein selbst für Brüsseler Verhältnisse langer Zeitraum. Kommissionskreise berichteten von einem Industrie-Lobbyismus bis an die höchsten Stellen der Kommission. Byrne habe schließlich in der Kommission zu Gunsten der Verbraucher weit reichende Vorschläge durchsetzen können. Hinter ihm stehe Kommissionspräsident Romano Prodi.

Laut Gesetz darf der Begriff "Räumungsverkauf" nur bei einer tatsächlichen Geschäftsaufgabe genutzt werden. Auch darf einem Verbraucher nicht weisgemacht werden, seine persönliche Sicherheit oder die seiner Familie sei gefährdet, falls er das Produkt nicht kaufe. Brüssel geht auch gegen so genannte aggressive Geschäftspraktiken vor. Dazu gehören häufige unerwünschte Verkaufsbesuche in der Wohnung oder Werbe-Belästigung per Telefon oder E-Mail.

Preisunterschiede gehen nicht zurück

Hinter dem Vorgehen steht der Eindruck der Kommission, dass die Preisunterschiede für Produkte in der EU seit Jahren nicht zurückgehen. Brüssel will mit dem Gesetz auch den Verkauf von Produkten über die Grenzen ankurbeln. Wirtschaft und Industrie sollen von Rechtssicherheit und geringeren Kosten Nutzen ziehen.

Der Gesetzesvorschlag muss nun vom EU-Ministerrat, in dem die EU- Staaten vertreten sind, und dem Europaparlament beraten werden. Nach einer Verabschiedung muss die Richtlinie dann in den EU-Staaten in das jeweilige nationale Recht verankert werden. Wann dies sein könnte, ist noch offen.(APA/dpa)

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