EU-Abgeordnete: Regierungen sollen Verfassung nicht "aufmachen"

18. Juni 2003, 17:22
posten

Brok: "Sie haben kein Recht dazu" - Auch Hänsch gegen Aufschnüren des Pakets

Brüssel - Im Europaparlament haben die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel eine klare Botschaft an den EU-Gipfel geschickt: Die Regierungschefs dürften den Verfassungsentwurf des EU-Konvents nicht mehr aufbrechen, so die einhellige Meinung der Parlamentarier in einer Sonderdebatte.

"Was Parlamentarier erarbeitet haben, dürfen Demokraten nicht mehr öffnen. Sie haben kein Recht dazu", meinte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok im Plenum. Seiner Meinung nach sind im Konvent zwar "nicht alle Blütenträume gereift". So hätte es etwa im Bereich der Mehrheitsentscheidungen bei außen- oder steuerpolitischen Fragen größere Fortschritte geben können. "Was erreicht worden ist, ist aber besser als das, was wir haben", meinte Brok, der die EU-Abgeordneten aufforderte, trotz der Vorbehalte nun das Erreichte zu verteidigen. Da jede Regierung etwas anderes verändern wolle, bestehe die Chance, dass der Entwurf in der Regierungskonferenz "durchgeht".

Aufwertung des EU-Parlaments

Auch der deutsche SP-Abgeordnete Klaus Hänsch, auch Mitglied des Konventspräsidiums, sprach sich am Mittwoch im Plenum dafür aus, dass das Verfassungspaket von den Regierungschefs nicht mehr aufgeschnürt werde. "Nicht alles ist uns gelungen. Nicht alles wurde erreicht. Aber auf keiner Regierungskonferenz seit den Römischen Verträgen sind Veränderungen mit der gleichen Tragweite und Substanz beschlossen worden", meinte Hänsch im Plenum.

Die Abgeordneten betonten auch die Wichtigkeit der Aufwertung des EU-Parlaments. Im vorgelegten Entwurf wird das europäische Parlament auf eine Stufe mit dem Rat gestellt. Der gemeinsame Gesetzesbeschluss wird zur Regel, was bedeutet, dass das Parlament künftig in knapp doppelt so vielen Bereichen mitsprechen soll.(APA)

Share if you care.