UNHCR: Flüchtlingsrechte in EU gefährdet

18. Juni 2003, 15:53
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UNHCR warnt vor Aufweichung von Flüchtlingsrechten bei EU-Gipfel - ai kritisiert "Repressionen" in EU gegen Asylbewerber

Athen/Brüssel - Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki (Saloniki) hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) vor einer Aufweichung der Flüchtlingsrechte gewarnt. In dem Bemühen, die Zahl der Einwanderer zu verringern, drohten neue und strikte Regeln, die nicht mehr alle Flüchtlingsrechte garantierten, sagte die örtliche UNHCR-Sprecherin Maria Stavropoulou am Mittwoch in Athen.

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Mitgliedstaaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten. Zugleich mahnte die UNHCR-Sprecherin, in der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik müsse die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung und schärfere Grenzkontrollen gehören zu den Hauptthemen des EU-Gipfels von Donnerstag bis Samstag.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisierte die Kontrollen und "Repressionen" gegen Asylbewerber in der EU. Besonders die britischen Vorschläge zu "Transitlagern" an den Außengrenzen der Union seien "illegal und nicht praktikabel", hieß es in einem offenen Brief an die 15 Staats- und Regierungschefs.(APA)

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