Stahlindustrie: 170.000 Jobs gefährdet

18. Juni 2003, 15:44
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Heimische Produzenten fürchten massiven Teuerungsschub nach Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Wien - Die heimische Bergbau- und Stahlindustrie fürchet sich vor - ihrer Meinung nach - zu strengen Umweltauflagen. Die geplante Reduktion der CO2-Emmissionen, zu der sich Österreich im Kyoto-Abkommen verpflichtet habe, würde österreichisches Stahl erheblich verteuern. Es drohe eine Abwanderung der Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen. 170.000 Arbeitsplätze seien gefährdet, so die Vertretern des Fachverbandes Bergbau-Stahl weiter.

"Über den Tisch ziehen lassen"

Wenn die EU-Richtlinie zur CO2-Reduktion im 1. Quartal 2004 als Durchführungsverordnung in nationales Recht umgesetzt werde und ein Jahr später der Emissionshandel zunächst im Probelauf beginne, drohten einschlägigen Industriebetrieben Kostenbelastungen in Standort gefährdender Höhe. Für RHI-Chef Helmut Draxler habe sich Österreich bei den Klimaschutzverhandlungen 1996 in Kyoto, wo die sogenannten "Kyoto-Ziele" vertraglich festgelegt wurden, im Vergleich zu anderen EU-Ländern "über den Tisch ziehen lassen". Verhandlungsführer für Österreich in Kyoto war der damalige Umweltminister Martin Bartenstein (V), heute Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Draxler sprach heute in seiner Funktion als stellvertretender Fachverbandsobmann von "vorauseilendem Gehorsam" Österreichs. Obwohl Österreich die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf und Wertschöpfung aufweise und mit 46 Euro pro Kopf die höchsten Umweltinvestitionen tätige, habe es in Kyoto die höchsten Absenkungsraten aller EU-Länder akzeptiert. Laut Kyoto-Vertrag hat sich Österreich verpflichtet, gegenüber dem Referenzjahr 1990 seine CO2-Belastung um 13 Prozent abzusenken. Da die Belastung seither weiter gestiegen ist, beträgt die erforderliche Absenkungsquote mittlerweile aber schon 20 Prozent.

Die Großen "tun gar nichts"

Große Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland müssen gemäß Kyoto-Vertrag "gar nichts tun", sagte Draxler. Der Grund hiefür sei, dass diese Länder "vorher nichts getan haben und auch jetzt nichts tun müssen", da ihr Referenzwert für 1990 höher angesetzt sei. voestalpine-Chef Franz Struzl, Obmann des Fachverbandes, erklärte dies damit, dass die heimische Industrie sich schon früher umweltbewusster verhalten habe als ihre ausländische Konkurrenz.

voestalpine habe seit Anfang der 80er-Jahre den CO2-Anfall je erzeugter Tonne Rohstahl um 30 Prozent gesenkt und weise unter Europas Stahlunternehmen die geringsten CO2-Emissionen aus. "Hochöfen und LD-Stahlwerke funktionieren aber nur mit dem Einsatz von Kohle und Koks, ein CO2-Ausstoß ist also technologisch bedingt", sagte Struzl.

Zusätzliche Kostenbelastung

Die Kostenbedrohung erwächst den heimischen Stahlkochern, der RHI als Feuerfesthersteller, der Zementindustrie und der Papier-/Zellstoffindustrie daraus, dass sie entweder ihre CO2-Emissionen reduzieren oder Emissionszertifikate kaufen müssen, die ab 2008 in Auktionen versteigert werden sollen. Daraus erwartet Draxler eine Kostenbelastung für die RHI-Produkte zwischen 10 und 40 Prozent.

In bestimmten Ländern wie Spanien, Deutschland oder Großbritannien werde mit den künftigen CO2-Zertifikaten bereits als Standortfaktor argumentiert. Deutschland habe in der Ex-DDR ehemalige emissionsintensive Produktionen stillgelegt und damit die Auflagen bereits erfüllt. Dazu komme, dass Länder wie USA, China oder Russland dem Kyoto-Vertrag nicht beigetreten seien, was den globalen Wettbewerb drastisch verzerre. (red/APA)

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