Prodi verlangt Korrekturen in EU-Verfassungsentwurf

18. Juni 2003, 15:06
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Kritik an verkleinerter EU-Kommission, an Veto-Rechten und an Ratspräsident

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verlangt von den EU-Staats- und Regierungschefs Nachbesserungen an dem am vergangenen Freitag im EU-Konvent verabschiedeten Entwurf zur EU-Verfassung. Der Entwurf sei "eine gute Grundlage für die im Oktober beginnende Arbeit der Regierungskonferenz". Er gehe aber davon aus, dass es in der Frage der künftigen Machtverteilung in der EU (Institutionen) und im Bereich des Mehrheitswahlrechts noch "Verbesserungen" geben werde, sagte Prodi vor dem EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki.

Die im Entwurf noch vorgesehene "Einstimmigkeit für eine großen Zahl der Entscheidungen, etwa für Steuerfragen, bedeutet, dass es dort gar keine Beschlüsse geben wird. Veto heißt Stillstand für die Union", kritisierte Prodi. Schon in der Vergangenheit hätten Vetos im Rat zu einer "Paralysierung" geführt.

Kritikpunkt: Reduktion der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder

Kritik übte Prodi auch an den Konventsplänen, die Zahl der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder auf 15 zu reduzieren. Die Effektivität der EU-Kommimssion, meint er, könnte geschwächt werden. Prodi befürchtet, dass einige Länder sich ausgeschlossen fühlen könnten, wenn sie keinen stimmberechtigten Kommissar stellten. Dies, fürchtet der Kommissionspräsident, könnte vor allem in den EU-Beitrittsländern zu einem "Identifikationsproblem" mit der Union führen.

Kritikpunkt: Fixer Ratspräsident

Außerdem kritisiert Prodi auch die geplante Einsetzung eines fixen Präsidenten im Europäischen Rat. Nach dem derzeitigen Verfassungsentwurf seien Überschneidungen mit EU-Kommission zu befürchtet. Die Kompetenzen müssten noch präziser geklärt werden verlangt er.

Koventspräsident Valery Giscard d'Estaing will den EU-Staats- und Regierungschefs den Verfassungsentwurf kommenden Freitag vorlegen. Im Herbst soll dann die Regierungskonferenz ihre Arbeit am Entwurf vornehmen. Prodi hält es für "zeitlich möglich", dass die Arbeiten an der neuen EU-Verfassung noch vor Jahresende abgeschlossen werden könnten. Dies werde aber wesentlich von den Entscheidungen in Saloniki abhängen, sagt der Kommissionspräsident.(APA)

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