Rettungsaktion der USA für Roadmap

18. Juni 2003, 14:47
2 Postings

Israel angeblich zu befristeter Waffenruhe bereit - Washington würde Hamas von Terrorliste streichen

Jerusalem/Washington - Um den internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) für den Nahen Osten zu retten, verlangen die USA von Israel die Zustimmung zu einem befristeten Waffenstillstand mit den militanten Palästinenser-Gruppen. Gleichzeitig ist Washington bereit, die radikale Hamas von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen, falls sie ihre Anschläge auf Israelis einstellt. Bei einem Überfall palästinensischer Extremisten wurde am Dienstagabend ein siebenjähriges israelisches Mädchen bei Kalkilia im Westjordanland erschossen. Der Vater des Kindes und ein weiteres Mädchen wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt, als ihr Wagen nahe der Grenze zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland unter Beschuss geriet.

Israel: "Stark Einschränkung" der seine Militäraktionen in den besetzten Gebieten für sechs Wochen

Im Fall eines Waffenstillstands will Israel nach Informationen der Tageszeitung "Haaretz" seine Militäraktionen in den besetzten Gebieten für sechs Wochen "stark einschränken". Darauf habe sich der Kabinettschef von Premier Ariel Sharon, Dov Weisglass, mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geeinigt, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf israelische Regierungskreise. Sollten die radikalen Palästinensergruppen einer Waffenruhe zustimmten, werde die Armee ihre "gezielten Tötungen" weitgehend stoppen und nur noch gegen "tickende Zeitbomben" vorgehen; gemeint sind potenzielle Selbstmordattentäter.

Gelegenheit für Abbas gegen Extremisten vorzugehen

Dadurch solle der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) Gelegenheit bekommen, selbst gegen Extremisten vorzugehen, heißt es in dem "Haaretz"-Bericht. Die Vereinbarung sei mündlich getroffen worden, ein schriftliches Abkommen werde vorbereitet. Nach Medienberichten ist die israelische Regierung bereit, die palästinensische Führung und die USA über Geheimdiensterkenntnisse zu geplanten Anschlägen palästinensischer Extremistengruppen zu informieren. Sie behalte sich aber das Recht vor, selbst einzuschreiten, falls die palästinensischen Sicherheitskräfte dies verabsäumten.

Kritische Stimmen Israels zu vorläufigem Waffenstillstand

Sharons Berater Raanan Gissin bestätigte, dass die Regierung mit Washington in dieser Frage verhandelt habe; zu Einzelheiten wollte er aber nicht Stellung nehmen. Zuvor hatten sich Außenminister Silvan Shalom und Regierungsvertreter kritisch über die Möglichkeit eines vorläufigen Waffenstillstands geäußert und erklärt, palästinensische Extremisten könnten diesen zur Wiederbewaffnung und zur Planung neuer Anschläge nutzen. Israel hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, Avi Dichter, nach Washington entsandt, wo er nach israelischen Medienberichten die US-Regierung auf die Gefahren einer Waffenruhe aus israelischer Sicht aufmerksam machen soll.

Powell am Freitag im Nahen Osten

US-Außenminister Colin Powell wird sich am Freitag in den Nahen Osten begeben. Geplant sei ein Treffen mit Sharon, sagte Israels Außenminister Shalom im Rundfunk. Er bezeichnete den bevorstehenden Besuch als "sehr wichtig". Aus US-Regierungskreisen verlautete, Powell wolle die Vermittlungsbemühungen des von Präsident George W. Bush eingesetzten Nahost-Sonderbeauftragten John Wolf unterstützen. (APA/AP/Reuters)

Share if you care.