Weniger Förderung für die "Presse", keine für das "WirtschaftsBlatt"

11. August 2003, 20:54
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Kommission gab Empfehlungen ab - "Neue Zeit" pocht weiter auf rückwirkende Förderung für 2001

Die Presseförderungs-Kommission hat ihre Empfehlungen für die heurige Vergabe der Förderungen abgegeben. Dabei könnte es weniger Besondere Presseförderung für die "Presse" geben, das "WirtschaftsBlatt" könnte ganz leer ausgehen. . Keine Besondere Presseförderung soll es wie schon in den Vorjahren für die "Salzburger Nachrichten" (SN) geben. DER STANDARD habe nicht angesucht.

Kürzungen bei der "Presse"

Die Kürzungen bei der "Presse" und die Ablehnung der Anträge von SN und "WirtschaftsBlatt" seien auf die gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen, die den zulässigen Anzeigenanteil in den Blättern definieren. Liegt dieser im Zeitraum von fünf Jahren einmal über 22 Prozent, wird die Besondere Presseförderung um ein Drittel gekürzt, bei zweimaliger Überschreitung der Grenze um zwei Drittel, und beim dritten Mal entfällt die Förderung zur Gänze. Für die "Presse" bedeute dies heuer eine Kürzung um zwei Drittel, hieß es am Mittwoch. Im Vorjahr erhielt die "Presse" 2,189.982,70 Euro, für das "WirtschaftsBlatt" gab es 347.570 Euro Besondere Presseförderung.

NZ pocht weiter auf rückwirkende Förderung für 2001

Thema war bei der Sitzung dem Vernehmen nach auch die im April 2001 eingestellte "Neue Zeit". Sie hatte im Vorjahr Presseförderung beantragt, da die Mittel stets für das vorangegangene Jahr ausbezahlt werden - und da sei das Blatt ja noch erschienen, so die Argumentation. Der Beirat hatte sich dieser Gesetzesauslegung angeschlossen, die Bundesregierung hatte aber gegen die Empfehlung entschieden und die rund zwei Mio. Euro für die NZ nicht ausbezahlt. Der Masseverwalter klagte in der Folge und bekam in zwei Gerichtsinstanzen recht, berichtete unlängst das "WirtschaftsBlatt". Die Republik ersuche nun den Obersten Gerichtshof um eine außerordentliche Revision. In der Presseförderungs-Kommission wurde am Mittwoch festgehalten, dass die Empfehlung für eine NZ-Förderung korrekt im Sinne des Gesetzes gewesen sei.

Reform weiter ausständig

Die Allgemeine und die Besondere Presseförderung werden üblicherweise im Sommer vom Ministerrat abgesegnet. Weiter ausständig ist indes die Reform des Presseförderungs-Systems: Die erste Auflage der ÖVP-FPÖ-Koalition hatte sich diese vorgenommen, kam aber über eine allgemein gehaltene Punktation nicht hinaus. Im Regierungsprogramm der aktuellen Koalition ist von einer "Evaluierung" der Presseförderung die Rede. (APA)

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