USA fordert Unterzeichnung von Atomsperrvertrags-Zusatzprotokoll

18. Juni 2003, 17:33
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Leeres Versprechen der "völligen Transparenz" - Großbritannien will EU-Ultimatum an den Iran um europäischen Konflikt mit USA zu vermeiden

Wien/London - Der amerikanische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien, Kenneth Brill, hat den Iran aufgefordert, das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag sofort und ohne Bedingung zu unterzeichnen. "Der Iran stellt Bedingungen, die kein anderes Land bisher gestellt hat", erklärte Brill am Dienstag laut Redetext in seiner Rede vor dem Gouverneursrat der Atombehörde. Das Zusatzprotokoll erlaubt den IAEO-Inspektoren unangemeldete Kontrollen.

Brill: "Der Iran verfolgt aggressiv ein Atomwaffenprogramm"

Brill forderte das Generalsekretariat der IAEO dazu auf, mit ihren Inspektionen fortzufahren. "Die USA erwarten, dass das Sammeln weiterer Information nur auf Eins hinauslaufen wird: Dass der Iran aggressiv ein Atomwaffenprogramm verfolgt". Irans sogenannte "völlige Transparenz" habe sich in wichtigen Bereichen als leeres Versprechen erwiesen. Es sei damit die Absicht verfolgt worden, die Aufmerksamkeit von heimlichen nuklearen Aktivitäten abzulenken. Brill kritisierte weiters, der Iran habe den Besuch von IAEO-Chef Mohamed ElBaradei ein halbes Jahr hinausgezögert.

Die Informationen im IAEO-Bericht zum iranischen Waffenprogramm würden nicht vom Iran sondern hauptsächlich von offenen Quellen und der Presse stammen. "Was wäre gewesen, wenn die Presse nicht darüber berichtete hätte? .... Ich glaube die Antwort ist klar. Der Iran würde das extensive Atomprogramm auf einer hauptsächlich geheimen Basis weiterführen."

Der Bericht werfe einige neue Fragen auf, sagte Brill. Warum habe etwa der Iran den Waffeninspektoren zunächst den Zutritt zu Teilen der Kalaye-Elektric-Anlagen verwehrt? Der US-Botschafter wies darauf hin, dass der Gouverneursrat noch nicht über die Ergebnisse der Umweltproben informiert worden sei. Mit Spannung würden die USA auch den IAEO-Bericht über das Wasserprogramm erwarten.

Die Debatte über den Iran soll spätestens am Donnerstag abgeschlossen werden. Ein öffentliches Statement des IAEO-Chefs, unter anderem auch zum Iran, wird erst am Ende der einwöchigen Konferenz erwartet. Ultimatum der EU soll Konflikt mit den USA vermeiden

Um einen neuen Konflikt mit den USA zu vermeiden, will Großbritannien nach Presseinformationen die EU zu einem Ultimatum gegen den Iran drängen. London wolle die europäischen Partner dazu bringen, Teheran eine Frist von zwei Monaten zum Stopp seines Atomprogramms zu setzen, berichtete die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" am Mittwoch. Sollte der Iran dieses Ultimatum tatenlos verstreichen lassen, solle dies Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen haben.

London sorgt sich um "zunehmend ungeduldige" USA

Die britische Regierung wolle mit diesem Schritt einer neuen Krisenstimmung zwischen Washington und Europa vorbeugen, berichtete die Zeitung weiter. In einem Schreiben des britischen Außenministeriums an diplomatische Vertretungen habe London Sorge darüber geäußert, dass die USA "zunehmend ungeduldig" würden. Washington wünsche demnach "mehr Konfrontation" im Umgang mit dem Iran. Die US-Regierung wolle eine "Isolierung" Teherans, erwäge aber notfalls auch einen Militäreinsatz.

Das Londoner Außenministerium halte eine Isolation nicht für wirksam, berichtete der "Daily Telegraph". In dem Memo an die Diplomaten heiße es: "Aber da die USA so großen Druck ausüben, riskieren wir einen US-EU-Konflikt wegen des Iran und bringen uns in die unangenehme Lage, uns zwischen den Seiten entscheiden zu müssen." Das Ministerium empfehle deshalb "einen scharfen Schock jetzt, zu einem recht frühen Zeitpunkt, der den Iranern eine heilsame Warnung" sein möge. Zugleich müsse Europa aber weiter auf die iranischen Bedenken eingehen, so wie auch Teheran die europäischen Sorgen ernst zu nehmen habe. (APA)

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