Letzte Budgetdebatte: Grüne kritisieren zu wenige Mittel für Schiene

18. Juni 2003, 11:41
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Gorbach und Kukacka dementieren

Wien - Freundlich hat am Mittwoch der vierte und damit letzte Tag der Budgetdebatte begonnen. Beim Kapitel Infrastruktur musste sich Ressortchef Hubert Gorbach im Vergleich zu seinen Ministerkollegen nur wenig Kritik gefallen lassen. SP-Verkehrssprecher Kurt Eder bot ihm vielmehr an, als Vertreter der großen Oppositionspartei "konstruktiver Partner" zu sein. Skeptisch äußerte sich die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger, weil das Ministerium den Großteil der verfügbaren Mittel in den Straßenbau statt in den Ausbau der Schiene fließen lasse. Gorbach wies dies zurück.

Eder bedauerte, dass die ÖVP einst in der rot-schwarzen Koalition die Einführung des Roadpricings verhindert habe. Wäre dies nicht geschehen, hätte man heute schon eineinhalb Milliarden Euro mehr für Investitionen zur Verfügung. Auch die jetzt veranschlagten 22 Cent pro Kilometer seien zu wenig, würden doch zusätzliche Mittel für die Infrastruktur benötigt. Eder schlug deshalb vor, den SP-Vorschlag aufzunehmen und das Roadpricing mit 29 Cent anzusetzen. Bezüglich des Ringens um eine Ersatzregelung für den Transitvertrag bat er Gorbach, sich um eine Umsetzung des Kopenhagener Kompromisses zu bemühen: "Dann hätten wir schon viel zusammen gebracht".

Der Erstredner der ÖVP, Werner Miedl, konzentrierte sich in seinem Beitrag ganz auf die Verkehrspolitik, wobei er sich gleich zum Auftakt über die "gute Zusammenarbeit" mit SPÖ und Grünen freute. Grundsatz für ihn in diesem Bereich ist Deregulierung. Die Gesinnung der Verkehrsteilnehmer müsse geändert, die Verantwortung festgemacht werden. Beim Missbrauch von Alkohol und Medikamenten im Straßenverkehr sei rigoroses Vorgehen gefragt. Dabei müsse pädagogisch richtig bestraft, also an Ort und Stelle sofort Fehlverhalten geahndet werden.

Lichtenberger kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Regierung die Zweckbindung der Strafgelder aufhebe. Die Einnahmen würden ins Budget zurückfließen statt wie bisher für Verkehrssicherheitmaßnahmen eingesetzt werden. Wenn man wie die Regierung die Zahl der Verkehrstoten halbieren wolle, müsse man dafür auch Geld in die Hand nehmen. Besonders verärgert ist die Grün-Abgeordnete, dass die Mittel zwar für den Straßenbau verdoppelt, jene für die Schiene aber nur wenig erhöht würden. Beim Transitvertrag attestierte Lichtenberger Minister Gorbach zwar Bemühungen, diese wären aber vor drei Jahren nötig gewesen. Österreichs Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene sei nämlich mittlerweile unter null.

FP-Verkehrssprecher Eduard Mainoni trat dann zur Verteidigung seines Parteifreunds Gorbach an. Er hob die Notwendigkeit der Ausbaumaßnahmen im Straßenverkehr hervor und betonte gleichzeitig, dass auch in diesem Ministerium die Förderung des öffentlichen Verkehrs oberste Priorität habe. Dies wurde dann auch vom Infrastrukturminister bekräftigt. Gorbach verwies darauf, dass er an den Planungen auf der Schiene nichts geändert hätte und er beispielsweise in Italien (Brenner-Basistunnel) und Tschechien erst vor kurzem große Schienen-Projekte vorangetrieben habe. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) betonte, dass im Generalverkehrsplan 15 Milliarden für die Straße, aber 30 Milliarden für die Schiene vorgesehen seien.

In Sachen Transitvertrag pochte Gorbach darauf, dass die EU die moralische Verpflichtung habe, hier Österreich eine Nachfolgeregelung zuzugestehen. Im Straßenverkehr will der Minister unter anderem mit einer zusätzlichen Arbeitsgruppe für den Lkw-Bereich für mehr Sicherheit sorgen. Bezüglich des Roadpricings hielt Gorbach fest, dass er beim 22 Cent-Durchschnittspreis bleiben wolle. Kukacka ergänzte, dass man hier auf dem Boden der Realität bleiben müsse. Die 22 Cent seien ein im Europa-Vergleich sehr hoher Wert: "Mehr ist hier auch nicht mehr drinnen". (APA)

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