Konservative bereiten schon den Parlamentswahlkampf vor

7. Mai 2012, 22:11
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Sarkozy ruft UMP-Spitzen zur Einheit auf

Paris - Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich machen die Konservativen nun für die Parlamentswahl im Juni mobil. Der Chef der Regierungspartei UMP (Union für eine Volksbewegung), Jean-Francois Copé, kündigte am Montag in Paris ein "strategisches Wahlkampfkomitee" aus 25 bis 30 Mitgliedern an. Dies berichteten Teilnehmer einer außerordentlichen Sitzung der Parteiführung, an der auch Premierminister Francois Fillon und mehrere Minister teilnahmen. Durch solch ein gemeinsames Wahlkampf-Team, das sich wöchentlich treffen soll, wolle man Streitigkeiten der Parteigrößen nach der Niederlage von Präsident Nicolas Sarkozy vermeiden. Neben Copé und Fillon sollen unter anderen auch die früheren Premierminister Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin dem Wahlkampfkomitee angehören.

Fillon sagte, alle UMP-Führungspersönlichkeiten wollten sich dafür einsetzen, die Partei und ihre Einheit zusammenzuhalten. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die gemäßigte Mitte und der rechte Flügel der Partei auseinanderdriften könnten. Auch Ex-Arbeitsminister Eric Woerth hob vor Beginn der Parteisitzung hervor: "Das Wort des Tages ist: gemeinsam. Keine Streits, keine Raufereien. Wir müssen zusammenstehen, um die Parlamentswahl zu gewinnen."

Sarkozy hatte am Sonntag nach seiner Wahlniederlage indirekt seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er empfing führende UMP-Politiker am Montag für rund eine dreiviertel Stunde im Elysée-Palast und rief sie ebenfalls zur "Einheit" auf, wie ein Teilnehmer berichtete.

In Frankreich wird im Juni in zwei Runden eine neue Nationalversammlung gewählt. In der UMP ist unter anderem umstritten, ob bei der Parlamentswahl lokale Bündnisse mit dem rechtsextremen Front national (FN) eingegangen werden sollten, um einen Sieg sozialistischer Kandidaten zu verhindern. Die FN-Chefin Marine Le Pen setzt auf eine Spaltung der konservativen Partei und will sich dauerhaft als rechts-konservative Alternative etablieren. (APA, 7.5.2012)

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