Neue Regierung im Amt bestätigt

Sozialdemokratischer Premier verspricht Gehaltserhöhungen und korrekte Wahlen im November

Bukarest - Das rumänische Parlament hat am Montag das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta (PSD) mit 284 Stimmen im Amt bestätigt und dessen Regierungsprogramm abgesegnet. Für die Bestätigung der Regierung war eine Mehrheit von mindestens 231 Stimmen notwendig. Dabei handelt es sich um ein sechsmonatiges Mandat, das mit den Parlamentswahlen im November endet.

Die "Sozialliberale Union", eine Allianz aus Sozialdemokraten (PSD), Liberaldemokraten (PNL) und Konservativen (PC), hatte letzte Woche die Mitte-Rechts-Regierung des unabhängigen Ex-Regierungschefs Mihai-Razvan Ungureanu mittels eines Misstrauensvotums gestürzt. Die Regierung Ponta soll bis zu den Parlamentswahlen im November amtieren.

Zusammenarbeitsprotokoll

Die bisherige Regierungspartei, die Liberaldemokraten (PDL) sowie deren Koalitionspartner, der Ungarnverband (UDMR) stimmten gegen die neue Regierung. Dagegen konnte Ponta bereits im Vorfeld der Abstimmung mit der Fortschrittspartei (UNPR), einer Splitterpartei der PSD, sowie mit den Vertretern der Minderheiten ein jeweiliges Zusammenarbeitsprotokoll erwirken. Er verfügt damit über eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Zu den wichtigsten Versprechen Pontas gehört die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Sektor, die bereits mit den Vertretern der internationalen Kreditgeber Rumäniens, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), Weltbank und EU, vereinbart wurde und ab 1. Juni implementiert wird. Auch erklärte Ponta, dass er die zusätzlichen 170 Millionen Euro, die Ex-Premier Ungureanu aus dem Reservefonds der Regierung einzelnen Bürgermeisterämtern zugestanden hatte, wieder zurückfordern werde, weil das Geld laut Ponta zur illegalen Finanzierung der PDL-Wahlkampagne bestimmt gewesen sei.

Außerdem versprach der Regierungschef die Weiterführung der Wirtschaftsreformen in Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditinstitutionen, die Organisierung korrekter Wahlen ohne die Einbeziehung der Lokalverwaltungen und weitere Fortschritte bei der Justizreform, die eine Bedingung für den Schengen-Beitritt Rumäniens darstellen.

Pontas Kabinett besteht aus zwanzig Regierungsmitgliedern, von denen einige in den Medien als korrupt kritisiert wurden. Ponta hatte wegen zahlreicher Vorwürfe in den letzten Tagen auf zwei seiner ursprünglichen Ministernominierungen verzichten, obwohl er "die ehrlichste Regierung der letzten zwanzig Jahre" versprochen hatte. Neuer Finanzminister und Vizepremier wird der bisherige Vizegouverneur der Nationalbank, Florin Georgescu, während das Wirtschaftsressort Daniel Chitoiu übernimmt. Außenminister wird der ehemalige langjährige Rektor der Universität Cluj Napoca (Klausenburg), Andrei Marga, der bereits Unterrichtsminister war. (APA, 7.5.2012)