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Der Wahlsonntag in Europa hat die Befürchtungen um die Folgen der Finanzkrise und der dramatisch gewachsenen Arbeitslosigkeit für die politische Stabilität und die Zukunft der Europäischen Union bestätigt. Die Absage an die korrupten oder zumindest abgehobenen Eliten sowie die Stärkung der links- und rechtspopulistischen Bewegungen, gekoppelt mit den "postdemokratischen" Forderungen nach einem Mehr an direkter Demokratie, könnten nicht nur in Athen am Schluss dazu führen, dass - mit den Worten des deutschen Politikwissenschafters Herfried Münkler - "die Demokratie zur organisierten Selbstblockade verkomme". In seiner Analyse der verschlechterten Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Demokratie (NZZ) wies er zu Recht auf das Kernproblem der "Erwartungsüberfrachtung" hin: "Es sind die, die von der Demokratie alles und insbesondere Wunderdinge erwarten, die für sie am gefährlichsten sind."
Mit den gleichen Parolen wie "Löhne steigern", "Steuern runter" und "weniger Einwanderer", mit verführerisch einfachen Lösungen für komplexe Probleme werden Wähler geködert. Der würdige Übergang von Nicolas Sarkozy zu François Hollande an der Spitze des französischen Staates darf nicht darüber hinwegtauschen, dass 6,4 Millionen Wähler (fast 18 Prozent) im ersten Wahlgang für den rechtsextremen Front National Marine Le Pens gestimmt hatten. Die Niederlage Sarkozys ist die Folge seiner katastrophalen Wirtschaftsbilanz: Vor fünf Jahren lag Frankreich besser als Deutschland. Heute ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch, es gibt ein Rekorddefizit beim Außenhandel, ein marginales Wachstum und die höchste Staatsquote in Europa. Ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro trägt seinen Stempel. Man muss die Reaktion der Märkte auf die überzogenen Wahlversprechen des Siegers freilich abwarten, doch wäre es verfehlt, Hollande von vornherein zu verteufeln.
Mehr denn je entpuppt sich allerdings das unregierbare Griechenland nach dem verheerenden Wahlergebnis als die größte Bedrohung der Eurozone. Die politische Instabilität und die Möglichkeit einer Neuwahl nach Wochen des Kuhhandels mit radikalen Parteien könnten blitzschnell die Eurozone in Gefahr bringen. Tritt Griechenland aus der Eurozone aus, würde die Gefahr eines Dominoeffektes vor allem Spanien (mit einer Arbeitslosigkeit von fast 25 Prozent) und Portugal (15 Prozent ohne Arbeit) treffen.
Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor für Europa bleibt der Mangel an durchsetzungsstarker politischer Führung in den wichtigsten EU-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als die einzige sachkompetente Führungspersönlichkeit mit Durchsetzungskraft zwar nicht nur von US- Präsident Obama bewundert, doch zeigt das Wahlresultat in Schleswig-Holstein, der Einzug der Piraten, der neuen Chaoten, der unaufhaltsame Niedergang der FDP, dass auch die deutsche Politik "eine Phase der Experimente erlebt" (Heribert Prantl). Der Wahlausgang im größten Bundesland Nordhein-Westfalen dürfte am nächsten Sonntag zeigen, ob Angela Merkel und ihre Partei weiter das (zeitlich befristete) Vertrauen der auch durch die Griechenland-Pleite beunruhigten deutschen Bürger genießen. (DER STANDARD, 8.5.2012)
Bei einem Durchschnittsgehalt von 350 Euro monatlich ist die abgrundtiefe Entfremdung des Volks von der politischen Klasse verständlich und gerechtfertigt
Wer hätte gedacht, dass Präsident François Hollande ein Jahr nach seiner Wahl noch unbeliebter sein würde als sein Vorgänger
Wie lange hält eine Gesellschaft rasant steigende Jugendarbeitslosigkeit aus? Was kann, was soll die EU tun?
In der Provinzstadt Kirow beginnt der Strafprozess gegen den 36-jährigen russischen Bürgerrechtskämpfer, Anwalt und Blogger Alexej Nawalny
1985 bat Margret Thatcher um ein Gespräch mit österreichischen Experten über die Entwicklung in Osteuropa - Paul Lendvai über die "hypnotische Wirkung" der verstorbenen Regierungschefin
Für Freund und Feind ist die nordkoreanische Familiendiktatur eigener Prägung nicht abschätzbar
György Konrád gehörte zu den Bahnbrechern des Kampfes gegen die ungarische Herrschaft der Lüge und die staatliche Repression
daher >prädemokratische Forderung nach mehr direkter Demokratie!
und nicht wie Lendvai schreibt: mit den "postdemokratischen" Forderungen nach einem Mehr an direkter Demokratie.
Was ist gegen die alte Forderung der Grünen (1986) "nach einem Mehr an direkter Demokratie" einzuwenden?
ich versteh das Klagen nicht!
schieben wir nicht immer die schuld auf andere! in einer demokratie kann der wähler immer noch entscheiden, wen er wählt. zugegeben, oft kann man gerade das kleinere übel suchen, aber immerhin. wenn wir extremisten, opportunisten, populisten usw. wählen, etwa weil sie eine schicke frisur tragen oder es den ausländern mal so richtig zeigen, die eh an allem schuld sind, dann sind wir wähler schuld!
in meinem sportclub wurde auch ein völlig erfolgloses und extrem patschertes führungsteam bestätigt, weil man doch nicht gegen die honorigen... usw. niemand anderer als jene, die wählen, trägt die verantwortung!
ein beispiel: wenn die aussagen amons oder kopfs bei der nächsten wahl bestraft würden, würden sie so nie fallen!
Mit dem selbst schuld wäre ich ein bissl vorsichtig. Abgesehen davon, dass mir abseits jeden Extremismus die Farbe ziemlich wurscht wäre, die ich wähle, welchen großen Einfluss habens wiklich (Karas-ÖVP-Europawahl) - ausser eine Ideologie zu wählen?
...nach dem fall karas würden alle (oder sehr sehr viele) bei der nächsten wahl (egal wo) statt övp weiß wählen, dann käme es nie mehr zu einem solchen vorgehen.
wäre zb die nächste wahl in NÖ, dann würde pröll dafür sorgen, dass der wählerwille honoriert wird. anderenfalls wäre er geschichte. es würde völlig genügen ein- bis zweimal so zu reagieren, allerdings dort, wo es richtig weh tut. dann hätte es jeder kapiert.
ich habe zb den wiener wahlkampf der övp und das gleichzeitige zusammen gehen mit der fpk mit stimmverweigerung honoriert und das auch den politikern geschrieben. viele taten dem gleich, aber es hätten noch mehr sein müssen um den gewünschten effekt zu erzielen (wien ???). ein- bis zwei mal (aber intensiv!!!), das genügt.
Da sieht man, dass diese Blender - egal ob in Wirtschaft o. Politik, egal in welchem Land - ausser sich selbst (Gehalt sofort erhöht und mit Bruni eine Familienshow abgezogen - gehört zum Image) in Szene zu setzen, nichts zuwege bringen, sondern im Gegenteil. Das ist für mich ein Gegenargument gegen (zu) hohe Gehälter. Sie ziehen dieses oberflächliche Gesocks, denen es mehr um Image als um die Sache geht an.
Wenn sich die Leute auf Hollande wegen "zu farblos" einschiessen. Er soll ja auch icht als Model fungieren und irgendeinen Sinnlosschmarren anpreisen, sondern das (Staats)schiff d. d. Sturm steuern und möglichst (mit e. gemässigten) Merkel der Flotte voran in ruhigere Gewässer fahren.
Wir, die "Reichen" (Österreich, Deutschland, Holland,...) dürfen für die "Armen" bezahlen. Das Sparpaket der Regierung Faymann mit Pensionskürzungen und Steuererhöhungen für Alle ist somit eigentlich nur eine einzige "Reichensteuer". Denn jeder Österreicher ist ja reich und jeder Grieche ist arm. Auch wenn er tausende Millionen Euro ins Ausland bringt: der Grieche muss unterstützt werden.
Das nennt man "soziale Wärme" und das ist voll ganz total gut für Alle!
Also liebe Landsleute, stellt euch schon mal auf Pension mit 67 ein, damit die armen Griechen auch weiterhin mit 56 in Pension gehen können. Und für längst tote Angehörige die Pension kassieren. Usw. usw.
Wir, die "Reichen" (Österreich, Deutschland, Holland,...) dürfen für die "Armen" bezahlen. Das Sparpaket der Regierung Faymann mit Pensionskürzungen und Steuererhöhungen für Alle ist somit eigentlich nur eine einzige "Reichensteuer". Denn jeder Österreicher ist ja reich und jeder Grieche ist arm. Auch wenn er tausende Millionen Euro ins Ausland bringt: der Grieche muss unterstützt werden.
Das nennt man "soziale Wärme" und das ist voll ganz total gut für Alle!
Also liebe Landsleute, stellt euch schon mal auf Pension mit 67 ein, damit die armen Griechen auch weiterhin mit 56 in Pension gehen können. Und für längst tote Angehörige die Pension kassieren. Usw. usw.
über 10 % der Wähler als Chaoten zu bezeichnen, find unsachlich. ausserdem darf man sich über die anderen wahlergebnisse nicht wundern, denn einerseits wird seit jahren herumgedocktert und nichts nützt, und grad im fall griechenland haben die ach so starke deutschen über das dort herrschende chaos bereits mindestens seit 2004 bescheid gewusst und nichts getan, nur um ihre eigenen großbanken zu schützen, frankreich detto. also bitte, man glaubt doch tatsächlich, die menschen noch länger verarschen zu können.
Hübsch geschrieben Herr Lendvai.
Sehr gut analysiert.
Mal wieder eine gute Kolumne :-)
Speziell der Satz: Absage an korrupte, elitäre... Eliten - der gefällt.
Leider wird, bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Demokratie vergessen, dass es für eine funktionierende Demokratie eines ganz besonders bedarf: Gebildete und mit politischem Willen ausgestattete, verantwortungsbewusste Bürger!
Daran mangelt es in Europa dzt. am häufigsten.
Ein Ergebnis der katastrophalen Bildungspolitik.
warum werden die piraten als chaoten bezeichnet? haben uns nicht die sog. etablierten parteien in diese lage gebracht, indem sie nicht die zeichen der zeit (finanzkrise, banken, staatsverschuldung, etc.) erkannt und nicht rechtzeitig gegengesteuert haben?
ob man ihn mag oder nicht... es war sehr interessant, was hans-olaf henkel heute in der sendung gesagt hat.
1. in der geschichte hat es nie einen erfolgreichen schuldenschnitt gegeben, bei der nicht auch die währung abgewertet wurde (siehe argentinien, russland. im falle griechenlands geht das aber nicht, solange sie im euro bleiben).
2. die europäischen politiker wollen mit aller macht den euro behalten und griechenland im euro halten. das bedeutet, dass finnland, die niederlande, österreich und deutschland für die unausweichliche transferunion zahlen müssen.
3. griechenland hat schon 380mrd. € an hilfen bekommen, doch das nächste hilfspaket kann wieder geschnürt werden.
4. eine sehr hohe inflation wird deshalb auf uns zukommen.
island konnte seine währung abwerten. für griechenland ist das als euro-mitglied unmöglich.
von daher vergleichen sie äpfel mit birnen. würde griechenland allerdings aus dem euro aussteigen und einen schuldenerlass bekommen, dann könnten sie sich wie island erholen...
das wäre doch eine Chance für Europa sich als ein erfolgreiches effizientes aber auch soziales System zu profilieren. Europa als weltweites Beispiel dafür, daß man seine BürgerInnen nicht auf die Galeere schicken muß, damit die Aktienkurse stimmen.
Direkte Demokratie: Leider wird bei uns die vermehrte Bürgerbeteiligung populistisch mißbraucht. Populisten rechnen damit, Wutbürger damit besser manipulieren zu können. Das könnte aber ins eigene Auge gehen: z.B. "Privatisierung, nein danke !" Aber mit viel Geld läßt sich ja so etwas leicht unterdrücken.
Was für ein "wird populistisch missbraucht"? Meinen Sie: "würde"? Wo wurde denn etwas vermehrt? Wo gibt es BürgerInnenbeteiligung, außer vereinzelt kommunal? Oder reden Sie von einem anderen Land?
Ansonsten ist Hollande sicher niemand, der Frankreich erfolgreich und effizient machen könnte - daran ist ja auch Sarkozy gescheitert.
irgendjemand hat einmal angefangen den Staat von den BürgerInnen auseinaderzudividieren: Der Staat als Gegner der BürgerInnen. Konsequenz: Steuerhinterziehung wo es geht. Privatisierungsfanatismus: die Privaten machen alles besser.
Sie tun so, als gäbe es keine Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Repräsentanten - Österreich ist ein demokratischer Staat, das sollte ja wohl bekannt sein.
Jede weitere Mitbeteiligung durch die BürgerInnen an staatlichen Entscheidungsfindung sind positiv. Wenn diese Forderungen aber von Populisten und Paparazzis instrumentalisiert werden, wird das zur Farce.
Forderungen, wie "Keine Steuern mehr für den Staat" könnten dann rechtlich zur Wirklichkeit werden.
Und, vergessen Sie nicht: "Wir sind der Staat"
weil weniger staat heisst nicht weniger geld und mehr steuern, sondern weniger buerger belaestigen und genauer leisten und nicht behaupten alles zu leisten und die 30% dann nicht richtig zu lasten der schwaechsten. ich mag das nicht! (es sollte strafbar sein, oder?)
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