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Nur auf den ersten Blick scheint es, als habe sich nach dem Wahlsonntag in Serbien nichts geändert: Die künftige Regierung wird den bisherigen proeuropäischen Kurs einhalten, die Demokratische Partei (DS) von Boris Tadic bleibt stärkster Koalitionspartner, neben der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) wird ein dritter Partner die parlamentarische Mehrheit sichern und sich mit einigen Ministerien zufriedenstellen lassen. Und Tadic hat gute Chancen, seinen Gegenspieler Tomislav Nikolic in der Stichwahl um die Präsidentschaft am 20. Mai zu schlagen.
Doch Tadics Aura des Unantastbaren, der Serbien in die Europäische Union führen soll, hat gelitten. Bis auf eine kleine Gruppierung setzen alle Parteien im neuen Parlament auf die EU, auch ehemalige Ultranationalisten und Kriegshetzer.
Vier Jahre lang konnte Tadic als Staats- und DS-Chef mit einem unscheinbaren Premier alle Fäden im Lande ziehen. Das hat so einige seiner bürgerlichen Wähler in die Wahlenthaltung getrieben und die DS ihre bisherige Machtposition gekostet. Auch weil Tadic vor vier Jahren die Miloševic-Sozialisten praktisch rehabilitierte, indem er sie als Koalitionspartner akzeptierte - ohne von der SPS zu fordern, sich für das Morden und die Kriege in den 1990er- Jahren zu entschuldigen.
Allem Anschein nach wird Serbien wieder eine bunte, instabile, träge Koalition der politischen Kompromisse bekommen und keine starke, effektive, ideologisch kompakte Regierung, die das Land energisch vorantreiben könnte. Tadic wäre daher gut beraten, die halb so starke SPS diesmal zu zügeln - selbst um den Preis, in die Opposition zu gehen. Sonst wird die DS, die seit zwei Jahrzehnten die proeuropäischen, demokratischen Ideen symbolisiert, noch tiefer abrutschen und den sich zu Europäern gewandelten Nationalisten das politische Spielfeld überlassen. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 8.5.2012)
Sowohl die propagandistische Entführung von zwei albanischen Polizisten der Republik Kosovo durch die serbische Gendarmerie und das Ablichten derer - als auch die erniedrigende Verhaftung von Albanern des Presheva-Tals, am Tag vor dem Wahlsonntag, wegen angeblicher Kriegsverbrechen, haben Dacic, der Ziehsohn Milosevics, des Schlächters des Balkan, eindeutig in die Karten gespielt. Wahlkampf a la Dacic. Serbien ist nicht Europa einen Schritt näher gekommen, sondern Milosevic - der eigentlich tot ist, hat einen Schritt näher nach Serbien gemacht. Das einzig Gute an den Wahlen ist, dass sie endlich vorüber sind und die Albaner keine Terrorakte des serbischen Staates zu erwarten haben - oder doch, mit Dacic als Premier?!
der artikel widerspricht sich ja sonst selbst ....
und eine neue regierung mit der ds ist nicht annähernd so sicher, wie alle tun.
sns-sps-dss wäre wohl die stabilste regierung und alle drei könnten ihre wähler zufriedenstellen ...
dss als annäherungsstopper und eu-beitrittsverhinderer ohne wenn und aber, sps mit dem regierungschef und sns die ja eine rationale annäherung wollten, aber an brüssel gescheitert sind ...
vorausgesetzt es gibt die eu tatsächlich noch vier jahre, wie soll eine annäherung denn funktionieren solange es keine lösung für die südserbische provinz gibt?
das thema eu war natürlich wahlkampfthema, sonst wären die eu-fundis DS nicht so abgestraft worden, aber das wars auch schon ...
mfg
einerseits schon richtig. das moralisch vertretbarste wäre eine regierung ohne SNS und SPS. und das würd arithmetisch auch gehen. nur müßte das kostunica mitspielen, was er aber nicht tut. da stellt sich die frage, was das kleinere übel ist. eine regierungsbeteiligung der SPS ist hier sicher weit problematischer als eine regierungsbeteiligung postkommunistischer parteien in osteuropa. denn die verbrechen liegen kürzer zurück und waren von ihrer art her noch viel schlimmer. wie weit sich nikolic aber tatsächlich von seiner SRS-vergangenheit distanziert hat, ist auch wiederum eine andere frage.
Hat sichs schön langsam herumgesprochen, daß man den Nationalisten aller Glaubensrichtungen, die Jugoslawien zerstörten vielleicht doch einen EU-Beitritt Jugoslawiens in Aussicht stellen hätte sollen?
Und warum hat man nicht? Weil D und GB nicht an EUropa glaubten. Die Briten meinten, ihren Besitzstand wahren zu müssen, die Deutschen wollten wie weiland Commodore Perry das Land für deutsche Waren und deutsches Kapital öffnen. Die Jugoslawen selbst wurden da weder so noch so sondern garnicht gefragt. Dabei wären die lieber heute als morgen in die EU gegangen. Und wären wahrscheinlich bereits da.
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