Hollande will einen Blitzstart hinlegen

7. Mai 2012, 20:34
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Der neue Präsident drängt auf eine rasche Amtsübergabe: Er will sich so schnell wie möglich in Szene setzen

Paris - Am Dienstag hat Frankreich zwei Präsidenten: François Hollande und Nicolas Sarkozy werden das Weltkriegsende von 1945 auf den Pariser Champs-Elysées gemeinsam zelebrieren. Die Amtsübergabe muss von Gesetzes wegen erst am 15. Mai, also eine Woche später, erfolgen. Hollande will aber nicht so lange warten. Und Sarkozy, der am Sonntagabend nach seiner Niederlage mit 48,4 Stimmenprozent reichlich erschöpft wirkte, scheint auch nicht erpicht, länger als nötig im Élysée auszuharren: Laut "Le Parisien" organisiert Gattin Carla Bruni bereits den Möbelumzug in ihre Pariser Wohnung. Laut "Le Figaro" will Sarkozy die Politik "definitiv" an den Nagel hängen. Der Abgang solle nicht "brutal" sein, stehe aber fest.

Hollande, mit 51,6 Stimmenprozent bequem gewählt, könnte die Amtsgeschäfte schon Ende dieser Woche übernehmen. Danach dürfte er sofort nach Berlin fliegen, wo ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach "mit offenen Armen" empfangen will.

Memorandum an EU-Partner

Ein weiteres Signal europäischer Dimension ist ein Memorandum, das Hollande laut Eingeweihten bereits ausformuliert hat und an alle EU-Partner schicken will. Der 57-jährige Sozialist schlägt darin einen neuen Pakt für "Verantwortung, Wachstum und Gouvernance" vor. Das erste Wort meint das bereits beschlossene Spar- und Budgetabkommen. Hollande will es aber, wie am Montag in Paris verlautete, weiter neu verhandeln - was Merkel bisher abgelehnt hat. Der in dem Memorandum enthaltene Vorschlag aus Paris sieht im Übrigen auch Eurobonds und eine Finanztransaktionssteuer vor.

Den symbolträchtigen Besuch bei Merkel will Hollande auch deshalb rasch hinter sich bringen, um Mitte Mai frei von deutsch-französischen Verpflichtungen zum G-8-Gipfel in Camp David in die USA reisen zu können - sein erster Großauftritt auf dem diplomatischen Parkett. Anschließend folgt gleich der Nato-Gipfel in Chicago. Dort will Hollande einen frühzeitigen Rückruf der französischen Truppen aus Afghanistan bekannt geben, was die Amerikaner wenig freut. US-Präsident Barack Obama gehörte trotzdem zu Hollandes ersten Gratulanten.

Innenpolitisch arbeitet der neue Präsident an mehreren brisanten Dekreten. Noch im Mai will Hollande die Benzinpreise wie im Wahlkampf versprochen für drei Monate blockieren. Zudem will er in den Staatsfirmen Einkommensregeln einführen, die vorschreiben, dass das höchste Gehalt nur zwanzigmal über dem tiefsten Salär liegen darf. Auch sein eigenes Gehalt und das der Regierungsmitglieder wird Hollande um 30 Prozent kürzen.

Nach diesen Sofortmaßnahmen will der sozialistische Staatschef noch vor den Sommerferien weitere Wahlversprechen durchsetzen. So will er die von Sarkozy angekündigte, aber noch nicht in Kraft gesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent rückgängig machen. Weiter sollen die Banken ihr normales Bankkunden- vom Spekulationsgeschäft trennen müssen. Sogenannte "Börsen-Entlassungen", das heißt Stellenstreichungen zur bloßen Gewinnmaximierung, sollen eingeschränkt werden.

An die Finanzmärkte gerichtet ist umgekehrt die Absicht, das Budgetdefizit 2013 auf drei Prozent zu drücken. Die Maßnahmen dieser "zweiten Welle" müssen allerdings vom Parlament genehmigt werden - und das ist frühestens im Juli möglich, wenn die Nationalversammlung neu gewählt und konstituiert ist; die Wahl findet am 10. und am 17. Juni statt.

Prognose: Breite Mehrheit

Die Pariser Medien sagen dem neuen Präsidenten eine breite Mehrheit voraus. Nach allen Präsidentschaftswahlen der Vergangenheit hatten die Wähler dem frisch gekürten Staatschef eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit mit auf den Weg gegeben. Zu "Kohabitationen" zwischen Präsident und Premier unterschiedlicher politischer Couleur kam es bisher einzig, wenn die Parlamentswahl nicht auf den Beginn eines präsidialen Mandats entfiel.

Die bürgerliche Regierungspartei UMP wirkt zudem nach Sarkozys Niederlage angeschlagen, zumal auf ihrer Rechten der Front National immer mehr auftrumpft. In vielen Wahlkreisen könnte er der UMP stark zusetzen - lachender Dritter wären die Sozialisten. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 8.5.2012)

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    Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit: Frankreichs neuer Präsident Hollande am Tag eins nach seiner Wahl. Für die ersten Wochen im Amt hat er sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen.

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    François Hollande auf dem Balkon seines Wahlkampfhauptquartiers in Paris.

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