Failing State

Einserkastl | Hans Rauscher, 7. Mai 2012, 18:16

Griechenland ist wohl auf dem Weg in die Unregierbarkeit

Griechenland ist schon fast ein "gescheiterter Staat". Unter Failed State versteht die Politikwissenschaft Staaten, in denen die staatlichen Grundfunktionen nicht mehr aufrechterhalten werden können: Sicherheit, soziale Wohlfahrt und der Rechtsstaat. Failed States sind etwa Somalia, wo die Warlords und islamistische Milizen herrschen und die Piraterie die Hauptindustrie ist, oder Afghanistan, wo es wohl bald auch so ähnlich aussehen wird.

In Griechenland funktionieren die staatlichen Grundstrukturen irgendwie noch, wenn auch die sozialen Leistungen und der (überdimensionierte) Staatsapparat zurückgekürzt werden. Hellas ist aber wohl als Failing State einzuordnen, ein Land auf dem Weg in die Unregierbarkeit und Auflösung der Strukturen. Das ist in Europa neu und schon überhaupt in der EU bzw. der Eurozone. In Europa kann man sonst nur ein Land als Failed oder Failing State bezeichnen - Bosnien, das ohne internationale Militärpräsenz und Finanzhilfe auseinanderfallen würde.

Die Griechen haben ihr Land am Wahlsonntag ein Stück weiter auf diesem Weg befördert, indem sie linksradikale und neonazistische Parteien stärkten. Aber Umkehr ist immer möglich. Die kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas waren vor 20 Jahren praktisch Failed States: politisch und ökonomisch. Heute sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien ziemliche Erfolgsgeschichten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 8.5.2012)

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Vom Leitkommentator einer selbsternannten Qualitätszeitung

würde man sich vielleicht einen etwas analytischeren Kommentar erwarten als das Nachgebrabbel des Boulevard....

Hauptproblem 1 war in Griechenland das die politischen Eliten es nicht schafften Steuermoral zu schaffen wovon überproportional wieder die Eliten profitiert haben. Wenn Griechenland ein funktionierendes Steuersystem gehabt hätte wäre die Entwicklung anders gelaufen. Dh man hat nicht über die Verhältnisse gelebt, man hat nur nicht dafür bezahlt.

Hauptproblem Nr 2. sind die wettbewerbswütigen Germanen die mittels Ausbeutung der eigenen Bevölkerung (Niedriglohnsektor) mit dem irren Glauben so in Konkurrenz mit China und Indien (was für ein Schwachsinn) treten zu können und somit die südlichen EU-Mitglieder unter Druck setzten..

Ich merke mal an, dass ich persönlich erhebliche Zweifel hab, dass der Hauptwettbewerbsnachteil, den Griechenland gegenüber Deutschland hat, in den Lohnkosten bestünde.

aus einer neoliberalen logik heraus ist griechenland ein failing state. aber diese logik ist nicht die einzige. für mich stellt sich die situation gegenteilig dar, nämlich griechenland als hoffnungsschimmer inmitten von "demokratien", über deren politik nicht vom volk, sondern von den fimnanzmärkten entschieden wird.

Danke, ihre verzweifelte Tatsachenumkehr bringt mich zum Schmunzeln.

Gibt es also nach Kuba und Nordkorea bald ein drittes real existierendes Paradies namens Griechenland?

Danke, ihre verzweifelte Tatsachenumkehr bringt mich zum Schmunzeln.

Gibt es also nach Kuba und Nordkorea bald ein drittes real existierendes Paradies namens Griechenland?

Danke, ihre verzweifelte Tatsachenumkehr bringt mich zum Schmunzeln.

Gibt es also nach Kuba und Nordkorea bald ein drittes real existierendes Paradies namens Griechenland?

Sozialleistungen erhöhen die Anzahl der Leistungsempfänger, das ist ein alter Hut

Griechenland war bereits seit Jahrzehnten nicht lebensfähig. Das wurde nur durch EU-Strukturhilfen kaschiert.

Durch die Aufnahme in die EURO-Zone hat man aus der Strukturhilfe eine Einladung zum "Wohlstand auf Betrug" gemacht - und die Griechen haben fleissig zugegriffen. Vom kleinsten Fischer, unnötigen Beamten und Frühpensionisten bis hin zum Reeder. Alles griff in die Kasse.

Niemand kann sich vorstellen welch Selbstbedienungsmentalität in ganz Griechenland herrscht.

Und jetzt, da die Betrüger aufgeflogen sind, gibt es kein "mea culpa", keine Besinnung auf das Unrecht, nein, jetzt wo die Betrugsopfer (die Eurostaaten) die Kassen besser verschließen, jetzt werden diese Betrugsopfer plötzlich zu den Schuldigen gemacht!

Fail!

Wenn die nicht so wählen wie wir wollen, dann werden wir böse

haben sich Rau und Lendvai gedacht und gleich aus Ihrer bürgerlichen Weltsicht einerseits Griechenland als failed State denunziert (Rau) und andererseits Europa als aus den Fugen erklärt (Lendvai)

Lendvai sieht dann noch das Chaos - die Piratenpartei - in Schleswig Holstein einziehen. Diese Chaosvorwürfe gabs ja schon bei der Gründung der Grünen und kommen oft vor wenn ältere Menschen jünger nicht verstehen wollen. Dann vermißt Lendvai nicht mehr Demokratie in Europa sondern starke Führungsfiguren die brav weiterhin die bürgerliche Politik sparen bei den Reichen, dafür nehmen beim Rest der Gesellschaft - also keine Reichensteuer, dafür höhere Mwst. - europaweit umsetzen.

Natürlich, die Reichensteuern sollen wieder mal Welt retten. Bekanntlich geht das eher so: ein aufrechter Sozialist wird auch dieses Geld verbraten und dann neue Schulden machen, weil Umverteilung sein Programm ist und er ja die Menschen abhängig machen möchte vom Füllhornm des Staates und seiner Gunst.

...

1. nein es soll nciht die welt retten, aber jeder soll sein teil dauz beitragen, und gerade die denen es besonder gut geht, die dürfen doch nciht geschont werden, oder?

2. das geld verbraten: achso, wenn er das geld von reichen verbrät dann sit das schlimm und darf ncith gemacht werden, dass sie aber seit jahren das geld der "armen" verbraten, dass war den reichen scheiß egal...
--> was glauben sie wieviel mitleid die"armen" jetzt haben?

3. sie denken also das es keine umverteilung geben sollte und "alles" fair verteilt ist?
oder besser gesagt so gut wie möglich?

das firmen weniger steuer bezahlen als mittelschichtler?
das wir eine der schlechtesten bildungsdurchlässigkeiten in europa haben?
keine leistungsgesellschaft haben?

Die Reichensteuer alleine nicht , aber mit einem New Deal für Europa (Schulmeister) könnte

man ein gutes Leben für Alle organisieren.
Stephan Schulmeister hat die notwendigen Maßnahmen gut beschrieben in seinem Büchlein " Mitten in der großen Krise. Ein New Deal für Europa." (Picus Verlag)
Notwendig ist natürlich, dass man die EZB zu einem Lender of Last resort macht und dass man aufhört die Banken zu füttern mit völlig überzogene Zinsen für Staatsanleihen.

Zur Reichtumsverteilung sollten Sie genauer im Standard lesen: Income Earned by the Wealthiest, 2010 bekommen die reichsten 10% der Bevölkerung 45% des Einkommens der USA. Die Top 1% bekommen 19.8%. (Quelle Standard/NewYork Times, monday, may7,2012)

Griechenland ist nicht Somalia und wer das behauptet hat weder von Politik oder Wirtschaft Ahnung noch Einfühlungsvermögen für menschliches Leid

Weil in Afganistan Somalia herrsch permanenter Bürgerkrieg mit tausenden Toten - ja echten Toten und verhungernden Kindern.

Aber Griehenland hat ein Problem und dieses Problem heißt Euro. Während nämlich auf der ganzen Welt Schwellenländer Boomen, historisch noch nie dagegwesenen Wohlstandsgewinne verzeichnen sinkt Griechenland immer weiter ab und zwar deshalb weil es zu diesen Ländern nicht mehr Konkurrenzfähig ist und nicht sein kann so lange es im Euro ist.

Griechenland hat das Problem dass es zu hohe paritätische Löhne hat aber zu niedrige Inlands-Reale und diesem Teufelskreis kann man nur durch Währungsabwertung entkommen (und die geht im Euro nicht).

Für Portugal, Spanien, Süditalien gilt ähnliches.

was exportiert GR eigentlich nach der geforderten Währungsabwertung, und machen diese Exporterlöse die verdoppelten Importpreise bei Öl und Co (btw.: ist GR eigentlich lebensmitteltechnisch autark?) wett?

Sowohl in Afghanistan als auch in Somalia herrschte bis zur Invasion der NATO bzw. Äthiopiens + der USA Frieden (wenn auch unter fundamentalistischen Regimes). Die Bezeichnung "Bürgerkrieg" negiert diesen Aspekt doch sehr.

Ist das so?

Haben Sie zB schon mal was von der sog. "Nordallianz" gehört?

Aber gut: WANN konkret herrschte in Afghanistan bzw. Somalia Ihrer Meinung nach nun also Frieden?

International Crisis Group Analyse der Situation vor der ätiopischen und amerikanischen Invasion

"Hawiye alienation and TFG inadequacies left a vacuum into which the Courts expanded between June and December 2006, bringing a degree of peace and security unknown to the south for more than fifteen years. Mogadishu was reunited, weapons removed from the streets and the port and airport reopened. By December, the Courts had expanded from their Mogadishu base to control most of the territory between the Kenyan border and the autonomous region of Puntland in the north east, while the TFG was confined to Baidoa, protected by its Ethiopian backers. Communities seemed prepared to tolerate a strict interpretation of Sharia law in return for peace and security."

(Afghanistan später, muss los)

Faszinierend.

Da ist also erst Bürgerkrieg, dann gewinnt eine Fraktion im Lauf selbigen Bürgerkriegs die Oberhand und kann ihr Territorium ausweiten.

Diese Ausweitung zählt NICHT als Bürgerkrieg, weil, naja, weil eben. Weil die wahrscheinlich ohne Gegenwehr erfolgte. Hey, man konnte immerhin schon im Juni 2006 nach nur wenigen Wochen Kampf die Hauptstadt erobern - wer wird da noch von Bürgerkrieg sprechen!

Aber gut.

EVENTUELL hätte man es in dieser Phase vielleicht vermeiden sollen, plötzlich ein begehrliches Auge auf Äthiopiens Südprovinzen zu werfen?

Nicht genügend, setzen!

"Failed" bezieht sich auf die staatliche Autorität im Staatsgebiet, nicht auf unbotmäßiges Verhalten der Regierung. Ein selten inkompetenter Kommentator.

Nicht genügen, setzen!

wenn ich das schön höre...fällt dir nix neues ein?!

Gatuliere zu Ihrem Einfall!

War mir leider nicht gegönnt.

failed?

sollte man nicht zuallererst eine "hilfe", die mit attributen, wie: "dass die schwarten krachen" (pröll), "auf die finger klopfen" (schieder), "punkt und beistrich" (merkel) versehen wird, als "failed" bezeichnen?
das ist keine hilfe, sondern eine strafexpedition. aber der kleine mann sollte ja befriedigt sein, weil der "faule grieche" durchs dorf getrieben werden kann - und zugleich davon abgelenkt, wohin das viele geld denn wirklich geht. - es scheint, dass diese rechnung nicht mehr aufgeht: failed.

Im Aufgeben und Abschreiben sind wir schnell.

Konstruktive Ideen zum Aufbau sind schwieriger.

Die Prophezeiung wird genau dann eintreten, wenn Europa GR aufgibt.

Selbst radikale Kader-Linke werden keinen Downturnkurs weiter führen. Was sie etwas korrigieren können ist die kaltschnäuzige, weitere Absahnpolitik der Obrigkeit einzudämmen.

Wir sollten aufhören politische Prognosen abzugeben.

Denn

http://en.wikipedia.org/wiki/Phil... E._Tetlock

Die nüchterne Erkenntnis seiner umfassenden Studie mit 284 Experten, 28.000 Vorhersagen ...

Mit ihren Vorhersagen sind Experten um nix besser, als der Durchschnitt und Computerprogramme sind signifikant besser.

Was gilt IMO: einem raschen Downturn v. GR folgt ein noch rascherer Downturn von AT. Gesetz der Schwarmunintelligenz.

Rauscher als Berater nach Griechenland!

Griechenland in einem Atemzug mit Somalia als "failed state" zu bezeichnen ...

... kann man jetzt schon für eine sehr gewagte These halten!

Die Tatsache, dass es nach der Wahl so aussieht, als würde es kaum gelingen, (ungewöhnlich) rasch eine Regierung zu bilden das (radikale) Kürzen von Sozialleistungen und des Beamtenapparates sind ja wohl keine ausreichenden Indikatoren dafür ...

Die Absage des Vorsitzenden der (noch) stimmenstärksten konservativen Partei an ernsthafte Koalitionsverhandlungen ist ja wohl auch eher ein Ausdruck für dessen Nichtachtung des Wählerwillens - wahrscheinlich wird diese Vorgehensweise seiner Partei nur noch mehr schaden ...

Lesen sie den Artikel noch einmal...

...Rau meint Griechenland "wäre auf dem Weg" zu einem Failed State - und da hat er wohl recht!

Was mir nicht einleuchtet:

die Neoliberalen trommeln immer: runter mit den Steuern! In Griechenland zahlt keiner Steuern, schon gar keine Vermögenssteuern, müsste also ein wirtschaftliches Paradies sein - trotzdem fließen nicht Milch und Honig, sondern ganz im Gegenteil, es herrscht Chaos! Vielleicht grad deswegen?

Sie sind echt dämlich!

Beim Liberalismus gehen wenig Steuern mit einem schlanken Staat einher.

Keine Steuern zahlen + übergroße Verwaltung = Griechenland = failed.

Hoffe ich konnte helfen.

In GR zahlt niemand Steuer, weil

sonst Politik und Celebrities noch mehr selbst einsacken würden. Das ist ein Unterschied.

Und Neoliberale wollen, dass der Staat die Monopole auflöst (auch die Staatsmonopole).

Keine Steuern wollen Reagonisten, Tea Party und Stronach.

??? Tickst du nicht ganz richtig?

Runter mit den Steuern heißt ja nicht keine Steuern zu zahlen?

Die Griechen haben also "falsch" gewählt, Herr Rauscher?

Hätte man ihnen vielleicht auch einen "IWF-Kompatiblen" wie den Monti vor die Nase setzen sollen?

Wenn Sie 7 Prozent für rabiate Neonazis, 11 Prozent

für "normale" Rechtsextreme und 16 Prozent für Halbkommunisten als "falsch wählen" bezeichnen, dann haben Sie recht.

Es ist ganz einfach!

Ja - die Griechen haben falsch gewählt! Schon seit Jahrzehnten und jetzt schon wieder! Ist kein sehr helles Volk die Griechen!

Hm, die Griechen können es Ihnen anscheinend nicht recht machen

Wählen sie PASOK oder Nea Demokratia, ist es falsch. Wählen sie radikale Parteien, ist es auch falsch. Wen müßten denn die Griechen wählen, damit sie es richtig machen? Den Finanzmarkt? Den Nichtschweiger als Diktator?

Interessanter Einwand...

...und ich muss zugeben sie haben recht! Bleibt dann nur mehr der Vorwurf an die Griechen in einem Staat zu leben in dem es schwere Defizite an moralischer Integrität, gesellschaftlich und politischer Entwicklung gibt. (Und dieses Land hätte die Demokratie erfunden - kaum zu glauben)

Ja, man könnte es wohl verkürzt so sagen.

Jemand der selbst kein Geld mehr hat, wenig Geld verdient und sich auf normalem Wege keines mehr leihen kann - der will nicht sparen: wie kann man das nennen außer realitätsfremd?

Die Sache ist ganz einfach

wenn Griechenland Geld will, dann müssen sie zumindest teilweise die Anforderungen der Geld- bzw. Sicherheiten-Geber erfüllen.

Zu sagen, wie konsumieren auf Pump, bauen einen riesigen Bürokratie-Apparat auf Pump, erhalten ein riesiges Heer auf Pump, verteilen Sozial- und Steuergeschenke auf Pump und verhindern jegliche Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und dann sind jene, die nicht noch mehr gutes Geld dem schlechten nachschmeissen, sind die Bösen, ist zwar verständlich, aber nicht zielführend.

lg
Dimple

Wieviel Prozent der EU-Hilfsmittel...

gehen direkt an die Gläubiger? Und in welchen Ländern sitzen die?

Und warum "musste" Griechenland teure Rüstungsgüter kaufen?

Ihr redet's vom "Schlendrian" der griechischen Politik, von der "südländischen" Mentalität der Bevölkerung und dass die Griechen "hart" sparen müssen, aber dass die Profiteure bis heute ungeschoren davonkommen - und ihre Freunderl im Ausland immer noch mitkassieren - DAS kommt euch "seltsamerweise" nicht in den Sinn.

Versagt

hat hier aber auch die maßgeblich von Frau Merkel vorgegebene Politik zur Bewältigung der Krise. Ein weiteres Festhalten am "Stabilitätspakt" in seiner aktuellen Form wäre kontraproduktiv, da - wie es einige europäische Länder derzeit klar erkennen lassen - das Abwürgen von Volkswirtschaften keine Stabilität erzeugt, nicht im ökonomischen und schon gar nicht im politischen Bereich.
Es kann ja kaum für Überraschung sorgen, wenn die politische Radikalisierung nach der 1930er-Depression jetzt wieder fröhliche Urstände in zeitgemäßer Form zeigt.

Geschichte wiederholt sich eben, besonders, wenn man nicht aus ihr lernt...

Vereinigte Staaten Europas

müssen her, wenn´s um Europa gehen soll!
Das muss nicht unbedingt heissen nach dem Vorbild (was für ein Vorbild!) USA, aber ähnlich.
I.e. wenn sich die Griechen nicht helfen lassen wollen, okay, aber das Problem (Un-)Regierbarkeit etc ist ein imminentes und muss für den Rest Europas erhöhte Wachsamkeit hervorrufen.
Es geht dabei nicht nur um Geld und die Verteilung dessen.

Wenn man ansieht, was das bisherige ehrgeizige, aber voreilige Vorpreschen angerichtet hat - nein danke. Damit entfesseln Sie wahrscheinlich den jetzt denkunmöglichen großen europäischen Krieg.

Werden diejenigen, die jahrzehntelang (!) Griechenland in den Ruin trieben, nämlich die politischen Eliten, bestraft - nein ...

Auch das wäre das Problem der Griechen...

..selber schuld wenn sie das nicht angehen!

Mit dieser Europa-Politik sind die Griechen nur die ersten Opfer

Muss noch ein Land vor die Hunde gehen, bevor die europäischen Politiker beginnen zu begreifen, dass sie alles falsch machen? Die Länder stehen schon auf einer Liste. Nachdem die EU weit davon entfernt ist demokratisiert zu werden, müssen wir hoffen, dass die Deutschen durchschauen welch übles Spiel mit ihnen gespielt wird und die CDU abwählen.

Was hat die Europa-Politik ....

...mit den Problemen in Griechenland zu tun. Wenn Europa nicht ständig Geld nach Griechenland geschickt hätte wären die schon vor 10 Jahren dort wo sie jetzt stehen!

hier macht sich jemand ins Hemd und phantasiert von einem 'failed state',
weil in Griechenland eine wirklich linke Partei einigermaßen viel gewonnen hat,
eine von rechtskonservativen Kommentatoren
erwartbare Reaktion.

Muss schön sein, die Dinge so einfach zu sehen...

Das war wohl nicht zu verhindern, dass die "failed state"-Doktrin auch im europäischen Konetxt Einzug hält

Genauso falsch und irreführend, wie sie hinsichtlich der Länder der globalen Peripherie ist, genauso falsch und irreführend ist sie hinsichtlich der europäischen Peripherie. Sie unterschlägt jeden Zusammenhang, der über die "internen" Faktoren einer staatlichen Krise hinausgeht. Diese Reduktion eines komplexen Krisenverhältnisses über mehrere räumliche Ebenenen hinweg auf die nationalen Symptome einer Krise, die über die Akkumulation der Finanzmärkte, die monopolistische Struktur der europäischen Banken, den schleichenden Imperialismus der Exportwirtschaften (D, Ö NL etc.), die in Bezug auf die gemeiname Währung unterbewertet und daher konkurrenzfähiger sind, ohne ihre Vorteile verteilen zu wollen (nach innen wie nach außen) auch mit der

Sie hätten Recht, wenn die "failed State" Theorie

besagen würde: ein "versagender" Staat, also einer der aus zwingend eigener Unfähigkeit wurde, was er ist.
Sagt sie aber meines Erachtens nicht: sie sagt: ein unregierbarer Staat. Entweder gibt es keine Regierung mehr, oder keiner hört mehr auf sie.
Es geht also nicht um die Schuldfrage, sondern um ein Set von Tatsachen, sind die gegeben, kann man von einem "failed state" reden.

Was Griechenland betrifft, so wird kaum jemand leugnen, dass die Schuld am heutigen Zustand zu einem großen Teil bei den griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte liegt. Natürlich nicht nur, aber selten ist nur einer für etwas verantwortlich.

ich stehe manchen Ihrer Argumente wahrscheinlich nahe.

aber ist "failed state" tatsächlich eine doktrin? gab und gibt es nicht gemeinwesen, in denen ordnung/versorgung/vor mir aus auch sowas metaphysisches wie zugehörigkeit sich von der staatlichen ebene verschoben hat auf ebenen wie Stamm, Clan, Familie, Mafiaboss, ... .

wenn ordnungsbegriffe wie staat existieren, können diese auch failen, sogar wenn nur im diskurs. das muss deshalb noch keine doktrin sein.

mMn könnte man den begriff im gegenteil weiter auslegen: wie funktional sind die staaten noch, die als nicht failed gelten? gibt es da auch schon löcher im gewebe? große löcher?

internationalen Struktur eines globalen Kapitalismus verbunden sind, wird der tatsächlichen Dimension nicht gerecht. All diese erwähnten Zusammenhänge verschwinden hinter dem "methodologischen Nationalismus", der hier propagiert wird.

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