Betriebsrat klagte die AUA in fünf Fällen

7. Mai 2012, 19:48
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Der AUA-Betriebsrat hat am Montag Klagen gegen die AUA wegen des Betriebsübergangs auf die Tyrolean eingebracht

Die AUA hat den Betriebsübergang auf Tyrolean eingeleitet, schon hagelt es nach STANDARD-Informationen Klagen vom Betriebsrat. Am Landesgericht Korneuburg wurde die AUA in fünf Fällen geklagt. Ungeachtet dessen soll die Belegschaft ab Donnerstag über ein vom Betriebsrat modifiziertes Verhandlungspaket abstimmen. Laut Vorstand koste das einen "hohen zweistelligen Millionenbetrag, das können wir uns nicht leisten".

 

Wien - An die 1000 Mitarbeiter kamen am Montag wieder zur Betriebsversammlung der AUA, bei der sich Betriebsratschef Karl Minhard die Zustimmung der Mitarbeiter holte, über ein vom Betriebsrat modifiziertes Verhandlungspaket abzustimmen. Nach Informationsveranstaltungen in den kommenden Tagen findet darüber von Donnerstag bis Montag im Internet die Mitarbeiterabstimmung statt. Und zwar unabhängig davon, dass der Vorstand das neue Paket nicht akzeptiert. Nach der Betriebsversammlung hatte Minhard das "fairer verteilte Paket" nämlich dem AUA-Vorstand übergeben - er hat es abgelehnt. Begründung: Das Paket würden einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten bringen, "das können wir uns nicht leisten", wie ein Sprecher sagte.

In der Vorwoche hatte Minhard die Abstimmung gecancelt, weil sich ein negatives Votum erahnen ließ. Daraufhin wurde von der AUA der rechtlich auf wackeligen Beinen stehende Betriebsübergang auf die kostengünstigere Tyrolean eingeleitet.

Unabhängig davon hat der Betriebsrat am Montag die ersten Klagen beim Landesgericht Korneuburg eingebracht. Der Anwalt des Bordbetriebsrats, der Arbeitsrechtler Roland Gerlach, erläuterte die fünf Fälle: 1.) Der Betriebsübergang wird als nichtig angesehen, weil dieser ausschließlich zur Benachteiligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden soll. 2.) Der vom Unternehmen gekündigte AUA-Kollektivvertrag (KV) soll auch nach dem Betriebsübergang gültig bleiben, die Airline bestreitet das. 3.) Die Arbeitnehmer können laut Gerlach dem Betriebsübergang widersprechen. 4.) Weil die AUA bei einem Betriebsübergang auf Tyrolean die Pensionsansprüche nicht übernehmen will, wird ebenso geklagt. Nach Ansicht Gerlachs müsste die AUA die dafür getätigten Rückstellungen von 130 Mio. Euro auflösen und der Belegschaft geben.

Die fünfte Klage bezieht sich auf die sofortige Aufhebung des Sparpakets (die Mitarbeiter verzichteten bis 2015 auf drei bis fünf Prozent ihres Gehalts). Dieser Verzicht sei mit der KV-Kündigung nichtig, die Gehälter seien rückwirkend per 1. April anzuheben. Gerlach: "Wir wissen, dass die Gehaltsanhebung in Zeiten der Krise das falsche Signal ist, aber die KV-Kündigung ist es auch."

Pensionistenbeitrag

Minhard präsentierte der Belegschaft - ohne Details - das Verhandlungspaket mit einer "größeren Verteilungsgerechtigkeit", wie er sagt. Dazu zählt, dass auch die Pensionisten auf fünf Prozent ihrer Firmenpension verzichten müssen. Die KV-Alt-Piloten haben Anspruch auf 60 Prozent des Letztgehalts, Flugbegleiter auf zehn bis 20 Prozent. Rechtlich sei das möglich, wenn die Aktiven derart tiefe Einschnitte akzeptieren. "Inakzeptabel" sei, den Flugbegleitern keine Überstunden auszubezahlen.

Um die Problematik der Besteuerung der Abfertigung klarzustellen, will der Betriebsrat, dass 45 Prozent der im KV vorgesehenen Abfindungszahlungen ausbezahlt werden. Solche Teilabfertigungen sind steuerlich begünstigt. Damit wären auch alle Ansprüche aus dem KV-Alt abgegolten. Geplant ist zudem ein einheitliches Gehaltsschema. Sollte es zum Betriebsübergang kommen schätzt Minhard, dass zu den 43 Piloten, die gehen wollen, weitere 150 bis 170 Bordmitarbeiter das Unternehmen verlassen könnten.

Im Vorfeld der Lufthansa-Hauptversammlung am Dienstag, wo auch die Situation der AUA diskutiert werden wird, gab die Lufthansa bekannt, dass die Ex-British-Midland-Managerin Simone Menne zur obersten Finanzchefin der Airline wird. Somit wird erstmals in der Geschichte eine Frau Finanzvorstand eines DAX-Konzerns. (Claudia Ruff, DER STANDARD, 8.5.2012)

  • Wie vor einer Woche kamen erneut rund 1.000 AUA-Bordmitarbeiter zur 
Betriebsversammlung, die etwa drei Stunden dauerte. Die Unsicherheit, 
wie es nun weitergeht, ist groß.
    foto: standard/matthias cremer

    Wie vor einer Woche kamen erneut rund 1.000 AUA-Bordmitarbeiter zur Betriebsversammlung, die etwa drei Stunden dauerte. Die Unsicherheit, wie es nun weitergeht, ist groß.

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