Kaputtsparen wird die Eurozone nicht retten

Der Euro wäre ohne Griechen besser dran und der Rettungs­schirm sollte die Lizenz zum Gelddrucken haben, meint WU-Ökonom Herbert Walther

Sparprogramm über Sparprogramm wird die Eurokrisenländer nicht auf den Erfolgspfad zurückführen. Warum Griechenland zur Drachme zurückkehren soll, die EZB am Staatsanleihenmarkt intervenieren müsste und Frankreichs neuer Präsident François Hollande den Fiskalpakt nicht aufschnüren wird, erklärt Herbert Walther im Interview mit Hermann Sussitz.

derStandard.at: Frankreich und Griechenland haben gewählt. François Hollande will weniger sparen, die zukünftige Mehrparteienregierung in Athen hat das auch vor. Quo vadis, Eurozone?

Herbert Walther: Ich glaube nicht, dass es die Griechen jemals schaffen werden, sich an die Bedingungen des Euroraums anzupassen. Es wäre für den Euro und für Griechenland langfristig das Beste, wenn Griechenland ausscheiden würde. Man müsste den Griechen natürlich weitere Schulden erlassen und dadurch die Möglichkeit geben, wieder auf die Beine zu kommen. Erst durch eine eigene Währung bekommen die Griechen die Möglichkeit einer Abwertung um mindestens 30 Prozent und damit jenen wirtschaftspolitischen Spielraum, den sie dringend brauchen. Aktuell ist es nämlich so, dass man einem schwer Gehbehinderten gleichsam seinen Gehstock weggenommen hat und glaubt, dass er dadurch wieder das Gehen lernt.

derStandard.at: Momentan bemüht sich die Politik mit Geldspritzen um Linderung und mit rigiden Sparprogrammen um mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern. Dennoch wollen sechs von zehn Griechen keinen Euro mehr.

Walther: Verständlich, denn Deflationspolitik ist für die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit schlichtweg nicht geeignet. Im Falle Griechenlands würde der Weg über Deflation nicht nur länger als zehn Jahre dauern, sondern auch mit massiver Arbeitslosigkeit und Emigration von jungen Leuten einhergehen. Und ob die griechische Demokratie eine solche Entwicklung übersteht, ist auch mehr als fraglich. Ein berühmtes Beispiel der Wirtschaftsgeschichte für den Versuch, durch Deflation ein überhöhtes Preisniveau zu senken, haben die Briten in den 1920er Jahren geliefert - mit dem gescheiterten Versuch einer Rückkehr zum Goldstandard. Um den Preis enormer Arbeitslosigkeit und hoher Wohlstandsverluste hat man über einen Zeitraum von sieben Jahren pro Jahr das relative Preisniveau um etwa ein Prozent senken können.

derStandard.at: Ist das nicht der Anfang vom Ende der Eurozone?

Walther: Natürlich wird es in dem Fall eines Austritts und Bankrotts Griechenlands Ansteckungseffekte geben. Spanien, Italien und Portugal werden noch stärker in das Visier der Finanzmärkte geraten. Ein Ausscheiden Griechenlands müsste man daher jedenfalls dazu nutzen, den europäischen Rettungsschirm wesentlich zu stärken, indem man ihn mit einer Bankenlizenz, einem direkten Zugang zur EZB (Europäische Zentralbank, Anm.), ausstattet. Er könnte dann direkt am Anleihenmarkt intervenieren - und zwar glaubhaft, in einer nicht limitierten Form. Die EZB müsste endlich die Rolle eines "lender of last resort" übernehmen.

derStandard.at: Führt das nicht zu massiver Inflation?

Walther: Es würde primär eine Stabilisierung der Staatsanleihen der Krisenländer bedeuten, aber auch das Ende der Geldpolitik, wie wir sie kennen. Deutschland müsste endgültig akzeptieren, dass die Geldpolitik nicht mehr von der Deutschen Bundesbank gemacht wird, sondern letztendlich von einer EZB, die bildhaft gesprochen, (mit Mario Draghi, Anm.) von Frankfurt nach Mailand auswandern würde. Das würde mittelfristig für Deutschland, die Niederlande oder Österreich mit einer etwas höheren Inflation einhergehen. Allmählich würde der Norden real aufwerten und der Süden real abwerten. Hyperinflation gäbe es sicher keine, denn auch die südeuropäischen Länder hatten ja in den Zeiten ihrer währungspolitischen Autonomie keine Hyperinflation - allerdings deutlich höhere Teuerungsraten als der Norden.

derStandard.at: Da ist es nur mehr ein Schritt zu Eurobonds, gemeinsamen Staatsanleihen.

Walther: Ja, das kann man so sehen. Meinen ersten Vortrag über das Europrojekt vor vielen Jahren habe ich übrigens mit den Worten begonnen: "Eine gemeinsame Währung ist wie ein gemeinsames Überziehungskonto - und wer von Ihnen würde ohne weiteres ein gemeinsames Überziehungskonto mit seinem Sitznachbarn eröffnen?" Im selben Vortrag habe ich in Bezug auf den Stabilitätspakt die Frage gestellt, ob Deutschland denn die Akropolis pfänden und nach Berlin transportieren wird, wenn sich Griechenland nicht an die Maastricht-Regeln halten wird.

Bis zu einem gewissen Grad erzwingt eine Währungsunion zwischen ungleichen Partnern auch eine Transferunion, wie man an den Beispielen West- und Ostdeutschland (deutsche Wiedervereinigung, Anm.) sowie Nord- und Süditalien sieht. Aber das funktioniert halt nur, wenn zwischen Gebern und Nehmern hinreichendes politisches Vertrauen besteht - siehe Tschechoslowakei, siehe aber auch viele andere gescheiterte Währungsunionen.

derStandard.at: Wird der neue französische Präsident François Hollande den Fiskalpakt abschwächen?

Walther: Es wird vielleicht ein paar kosmetische Änderungen geben. Man wird das Wort Wachstum im Fiskalpakt irgendwie unterbringen - und vielleicht ein kleines Investitionsprogramm über die Europäische Investitionsbank starten. Vielleicht auch die Strukturfonds der EU stärker bündeln, auf die Krisenländer fokussieren. Aber mehr wird da nicht drin sein.

derStandard.at: Hollande will aber doch mit der Politik des Sparens brechen.

Walther: Sollte er am Fiskalpakt sägen, dann wird er nach kurzer Zeit den Rückwärtsgang einlegen müssen. Spätestens wenn die Zinsen auf französische Staatsanleihen steigen und zu einer zusätzlichen Bedrohung für das Budget werden, wenn es zur Herabstufung französischer Anleihen und Banken durch die Ratingagenturen kommt, wird Hollande einknicken und zur Austeritäts-Politik (rigide Sparpolitik, Anm.) zurückkehren.

derStandard.at: Macht die geplante Steuer für Spitzenverdiener das Kraut fett?

Walther: Wenn er den Fiskalpakt einhalten will und trotzdem etwas mehr Spielraum für fiskalische Beschäftigungsprogramme haben möchte, kann das etwas bringen. Das wird aber nur dann helfen, wenn man gleichzeitig auch auf europäischer Ebene endlich gegen Steueroasen und Steuerflucht stärker vorgeht. Sonst trifft man ja nur die ohnehin ziemlich hoch belastete Mittelschicht. Das Wettbewerbsproblem, das auch Frankreich gegenüber Deutschland hat, kriegt man damit aber nicht in den Griff. Auch Deutschland müsste übrigens einen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone leisten, durch Steuersenkungen und kräftigere Lohnsteigerungen.

derStandard.at: Griechenland wurde nun schon zweimal von seinen Europartnern gerettet. Ein drittes Hilfspaket steht zur Disposition. Parteien links und rechts der Mitte wollen zwar das Geld, aber die Altschulden nicht bezahlen. Ein gangbarer Weg?

Walther: Wie gesagt, Eurobonds und Fiskalunion wird und kann es erst geben, wenn Griechenland aus der Währungsunion ausgetreten ist. Griechenland würde - wenn es Eurobonds jetzt schon gäbe - in fünf oder zehn Jahren wieder dort stehen, wo es schon gestanden ist. Es ist kein Problem der mangelnden Hilfe von außen. Ein Land kann sich nur aus eigener Kraft entwickeln. Die Steuermoral der Bürger muss steigen. Jene, die den Staat tragen, die Beamten, die öffentlich Bediensteten, die Politiker, müssen aufhören, ihr Land als Selbstbedienungsladen zu sehen. Das alles braucht Zeit, die die Eurozone nicht hat.

derStandard.at: Von einem Austritt Griechenlands ist aber doch keine Rede!

Walther: Wenn man nicht einen ordentlichen Schnitt macht und dieses Land, das sich mit kriminell gefälschten Statistiken in den Euroraum geschwindelt hat, endlich ziehen lässt, dann macht man ein zweites Mal den gleichen Fehler. Die Einstellung vieler Politiker, dass die Probleme Griechenlands in der großen EU untergehen würden, hat sich als grotesk falsch erwiesen. Eine gemeinsame Währung kann, wie ein gemeinsames Überziehungskonto, eben nur überleben, wenn wechselseitiges Vertrauen besteht. Das bezieht sich auf Rechtsstaatlichkeit, Steuereinhebung und die korrekte Verwendung von EU-Fördermitteln, aber auch auf die Wahrung demokratischer Spielregeln. Fordert die Politik das nicht ein, dann alimentiert man Zustände wie in Griechenland.

derStandard.at: Griechenland und die Eurozone müssen sich also voneinander lösen?

Walther: Ja, denn wie im Bankensystem bestimmt auch in einer Währungsunion letztlich das schwächste Glied die Stärke der ganzen Kette. Dass Griechenland Teil des Euroraumes bleiben kann, trotz eines De-facto-Bankrotts, und sich danach wieder bequem über den Bankomaten der EZB refinanzieren, können nur politische Geisterfahrer der extremen Rechten oder Linken glauben.

derStandard.at: Hinkt die Realität der Idee einer Währungsunion immer schon hinterher?

Walther: Dass eine Währungsunion ohne gemeinsamen Bundesstaat (Vereinigte Staaten von Europa, Anm.), ohne effektive Kontrolle der Finanzen der einzelnen Mitglieder, aber auch ohne eine europäisch denkende politische Öffentlichkeit ein gefährliches Unterfangen ist, haben viele gewusst. Man kann ein Dach nicht vor dem Keller bauen und eine erfolgreiche Währungsunion ist historisch immer die Krönung, nie der Beginn oder gar der Treibsatz einer politischen Einigung gewesen. Der politische Einigungsprozess in Europa hätte noch viel länger reifen müssen. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 8.5.2012)