Senat der TU Wien stimmt gegen autonome Studiengebühren, TU Graz dafür

7. Mai 2012, 20:18
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TU Wien: Stimmenverhältnis 19 zu sieben gegen Studiengebühren - 15 zu elf Stimmen an Technischer Uni Graz für Gebühren

Auch im Wintersemester 2012/13 wird es an der Technischen Universität Wien keine Studiengebühren geben. Der Senat hat den Antrag des Rektorats auf Wiedereinführung der Studiengebühren am Montag mit 19 zu sieben Stimmen abgelehnt.

"Aus finanzieller Sicht ist dieser Beschluss für die TU Wien außerordentlich schwierig", kommentierte Rektorin Sabine Seidler in einer Aussendung den Beschluss. Durch restriktive Sparmaßnahmen sei gelungen, das Ergebnis des Jahres 2010, das ein Minus von 18,6 Millionen Euro aufwies, im Jahr 2011 auf minus 3,3 Millionen Euro zu verbessern. Durch den Wegfall von rund 3,8 Millionen Euro an Studienbeiträgen, der durch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen nicht kompensiert werden könne, müsse man nun davon ausgehen, dass sich das Jahresergebnis 2012 wieder verschlechtern werde. Derzeitige Planungen gehen laut Seidler von 6,8 Millionen Euro aus.

Rektorin: Rechtssicherheit schaffen

Die Rektorin richtet in der Aussendung einen Appell an die Politik und fordert eine Lösung in der Studiengebühren-Frage: "Rechtssicherheit ist für mich noch immer der wesentlichste Punkt in dieser Diskussion. Diese zu schaffen ist Aufgabe der Politik."

Positiv reagierte die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der TU. "Wir sind sehr erfreut, dass der Versuch des Bundesministerium einen Keil in die Gemeinschaft der Universitätsangehörigen zu Treiben, missglückt ist", so der Vorsitzende Martin Olesch (Fachschaftslisten, FLÖ) in einer Aussendung. Der Senat habe mit seiner Entscheidung Verantwortungsbewusstsein bewiesen, so die Studentenvertreter. Durch die Ablehnung des Antrags aus dem Rektorat sei finanzieller Schaden von der Uni abgewendet worden, da diese wegen des hohen Risikos auf Klagen ein Vielfaches der eingehobenen Studiengebühren zurückstellen hätte müssen und die finanziell angespannte Situation der TU Wien sich dadurch weiter zugespitzt hätte.

Senat der TU Graz für Studiengebühren

An der Technischen Universität Graz werden hingegen in Zukunft Studiengebühren eingehoben. Bei der entscheidenden Senatssitzung am Montagabend stimmten 15 Mitglieder für die Einführung von Studiengebühren, elf dagegen. Ab Herbst müssen somit an der TU Graz all jene Studierenden Gebühren bezahlen, die länger als die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester studieren oder aus einem Nicht-EU-Land kommen.

"Nach Abwägung der rechtlichen Unsicherheit sind wir zur Entscheidung gekommen, dass es für die TU Graz notwendig ist, Studienbeiträge in die Lehre fließen zu lassen", erklärte der Senatsvorsitzende der TU Graz, Werner Puff, in einer Aussendung. "Wir haben im Sinne einer Lösung für die Universität gehandelt, da die Politik untätig geblieben ist", so Puff.

Das Rektorat der TU Graz sieht Studienbeiträge als "sinnvolle Maßnahme, die den Studierenden und der Universität nutzt", die Beiträge sollen zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Rund 15 Prozent der Studierenden sind künftig von Studiengebühren an der TU Graz betroffen, die Universität will einen Teil der Gebühren für einen Sozialfonds, einen weiteren Teil für Stipendien für Auslandssemester verwenden. Das Rektorat verpflichtet sich, jeweils zehn Prozent der eingehobenen Beiträge für die beiden Bereiche zweckzuwidmen. Insgesamt erwartet sich die TU Graz durch die Einführung der autonomen Studiengebühren Einnahmen von rund 1,6 Millionen Euro.

Töchterle begrüßt Maßnahmen

"Die derzeitige Gesetzeslage räumt den Universitäten Möglichkeiten zur autonomen Einhebung von Studienbeiträgen ein. Das wollte ich, verbunden mit zahlreichen sozialen Maßnahmen, auch mit meiner im Herbst vorgelegten Neuregelung des Gesetzes erreichen", sagte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Er begrüßte vor allem die an der TU Graz vorgesehenen sozialen Maßnahmen, wie sie auch in seinem Modell enthalten gewesen seien.

Am Mittwoch folgen die Senatsbeschlüsse der Wirtschaftsuniversität Wien und der Uni Klagenfurt. Ebenfalls noch im Mai wollen die Uni Salzburg, die Uni Graz und die Veterinärmedizinische Uni in Wien über Studiengebühren abstimmen. Noch nicht fix ist, wann an der Uni Innsbruck, der Medizin-Uni Wien und der Kunstuni Graz entschieden wird.

Uni Wien stimmte für Studiengebühren

Der Senat der Universität Wien hatte bereits in einer Sitzung Ende April die Wiedereinführung der "Rest-Studienbeiträge" beschlossen. Neben der TU Wien wird auch an der Akademie für bildende Kunst, der Universität für angewandte Kunst, der Wiener Musik-Uni, der Medizin-Uni Innsbruck und an der Montanuniversität in Leoben das Studium im Wintersemester kostenlos sein. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2012)

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