Tochter Timoschenkos interveniert in Berlin

7. Mai 2012, 20:28
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Treffen mit Justizministerin, nicht aber mit Merkel - Anwalt: Timoschenko "zu geschwächt für Behandlung" durch deutschen Arzt

Berlin - Mit einem Deutschland-Besuch hat Timoschenko-Tochter Jewgenija um Unterstützung für die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin geworben. Jewgenija Timoschenko traf sich am Montag unter anderem mit der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das erhoffte Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam dagegen nicht zustande. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Timoschenko hätten sich bereits im vergangenen Herbst getroffen.

Am Montagabend reiste Jewgenija Timoschenko weiter nach Paderborn - aber ohne dort an einem Wahlkampf-Auftritt Merkels teilzunehmen, wie zunächst spekuliert wurde. Jewgenija Timoschenko habe ihn im Zug nach Paderborn begleitet, um in Ruhe mit ihm sprechen zu können, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Ankunft habe sie die Rückreise nach Berlin angetreten.

Niebel bleibt daheim

Während Merkel bisher offen ließ, ob sie zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt, sagte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine Reise ab. "Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", sagte Niebel in der Dienstagsausgabe der Tageszeitung "Die Welt" an die Adresse der Ukraine.

Die Ukraine steht international in der Kritik, weil die gegen Timoschenko verhängte Haftstrafe als politisch motiviert gilt. Die prominente Politikerin leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik. Ein Neurologe der Berliner Charité soll am Montag zur Behandlung der ukrainischen Ex-Regierungschefin in die Ukraine gereist sein. Bereits am Dienstag könnte die Behandlung in einem Krankenhaus im ukrainischen Charkow beginnen. Timoschenkos Verteidiger Alexander Plachotnjuk stellte jedoch den Beginn der Therapie infrage: Wegen ihres Hungerstreiks sei die Politikerin geschwächt, sagte Plachotnjuk. "Ich denke, dass vor einer Behandlung ihr Organismus wieder hergestellt werden muss."

Eine Behandlung Timoschenkos in der Ukraine könne nur ein erster Schritt sein, betonte der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), mit dem sich Jewgenija Timoschenko zum Auftakt ihrer Berlin-Visite traf. Bei Bedarf müsse Julia Timoschenko nach Berlin verlegt werden: "Das bisherige Verhalten der ukrainischen Behörden ist durch nichts zu rechtfertigen."

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kündigte unterdessen ein baldiges Treffen mit Timoschenko im Gefängnis in Charkow an. Ihr ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch habe dies in einem Telefongespräch zugesagt, sagte Grybauskaite nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius. Sie kündigte zudem an, zu einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatschefs am 11. und 12. Mai in die Ukraine zu reisen.

Mehrere Staatschefs und Präsidenten, darunter Bundespräsident Fischer, der deutsche Präsident Joachim Gauck und der tschechische Präsident Vaclav Klaus, hatten ihre Teilnahme abgesagt. Einige begründeten dies mit dem Fall Timoschenko.  (APA, 7.5.2012)

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    Jewgenija Timoschenko auf dem Weg zur Justizministerin

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