Piratenpartei bot Rot-Grün Zusammenarbeit an

7. Mai 2012, 12:56
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Neue Kraft im Landtag könnte zum Königsmacher werden - Tolerierungsangebot nach Einzug in schleswig-holsteinischen Landtag

Kiel - Die Piratenpartei im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hat einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ihre Unterstützung angeboten. Wenn der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ihre Stimmen haben wolle, könne er sich bei den Piraten vorstellen, sagte der Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt am Montag. "Dann werden die Inhalte abgeklopft." Mit den Piraten werde es etwa keine Vorratsdatenspeicherung geben.

Die Piraten wollten eine thematische Politik machen, sich aber nicht "in ein Regierungslager zwängen lassen", sagte Schmidt. Das von SPD und Grünen angestrebte Dreierbündnis mit dem SSW hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Die Piraten hatten bei der Wahl am Sonntag 8,2 Prozent der Stimmen erzielt und werden mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten sein.

Nordrhein-Westfalen nächste Station

Der Piraten-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer erhofft sich vom guten Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Signalwirkung für die Wahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. "Wir sind alle stolz auf die Nord-Piraten", sagte er. Jetzt wolle die Partei alles daransetzen, ein ähnliches Ergebnis in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

Dem Angebot der Piraten könnte große strategische Bedeutung zukommen, da die von SPD, Grünen und SSW angestrebte Regierung nur eine äußerst knappe Mehrheit hätte. Im Jahr 2005 hatte in einer ähnlichen Lage im Landtag ein Abgeordneter bei der geheimen Wahl des Regierungschefs der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Stimme für die Wiederwahl verweigert, ihre Koalition aus SPD und Grünen, die vom SSW hätte toleriert werden sollen, scheiterte. Simonis' Konkurrent Peter Harry Carstensen von der CDU wurde Ministerpräsident. (APA, 7.5.2012)

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    Die Piraten könnten zum Zünglein an der Waage werden.

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