Griechenland kann auf EU-Hilfe zählen

7. Mai 2012, 13:00
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Die Kommission sagt bei Sparbemühungen ihre weitere Unterstützung zu, EFSF-Chef Regling warnt vor einem Eurozonen-Austritt Griechenlands

Brüssel - Die EU-Kommission hat Griechenland nach der Wahl weitere Unterstützung beim Spar- und Reformkurs des Landes zugesagt. Die Parteien müssten jetzt eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Die Kommission ist bereit, Griechenland weiter zu helfen bei den Reformen des zweiten Anpassungsprogramms", ergänzte sie. Diese seien eine Basis für die Rückkehr des Landes zu Wachstum und Beschäftigungsaufbau. Die EU hoffe, dass sich die neue Regierung an das Programm halte.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die Parteien der Großen Koalition, die das Sparprogramm mit der EU als Gegenleistung für Hilfskredite ausgehandelt haben, die Regierungsmehrheit verloren. Alle anderen Parteien lehnen die harten Auflagen der internationalen Geldgeber ab.

"Reformkurs muss fortgesetzt werden"

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre nach Einschätzung des Chefs des Euro-Schutzschirmes EFSF, Klaus Regling, für alle Beteiligten eine Katastrophe. Ein solcher Schritt "hätte natürlich gewaltige Auswirkungen nicht nur für andere Programmländer, nicht nur für die Banken, sondern für Griechenland selbst"", sagte Regling. Auch für die staatlichen Gläubiger des Landes wäre eine solche Entwicklung ein enormes Problem, ebenso wie für die Banken, ergänzte der EFSF-Chef.

"Die Frage, was passieren würde, wenn Griechenland ausscheiden würde oder müsste, ist natürlich sehr spekulativ", betonte Regling. Allerdings werde diese Frage an den Märkten seit den Wahlen am Wochenende diskutiert, "was grundsätzlich natürlich bedauerlich ist". Regling plädierte für die Fortsetzung der eingeleiteten Anpassungen in dem Land. "Wenn die Reformen weitergehen, hat Griechenland wirklich eine Chance", sagte er.

Deutsche Opposition fordert mehr Zeit bei Fiskalpakt

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hat den Kurs der deutschen Regierung in der Euro-Schuldenkrise unterdessen scharf kritisiert. "Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten", erklärte Bofinger.

"Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar", erklärte der Wirtschaftsprofessor bei einer Expertenbefragung zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Aus Sicht Bofingers hat auch die Europäische Zentralbank versagt.

Über Fiskalpakt und dauerhaften ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklage angekündigt, die Grünen plädieren für eine spätere Abstimmung.

Bofinger sagte, die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren lege es nahe, dass "die von der Bundesregierung präferierte Therapie nicht nur unzureichend, sondern vielmehr kontraproduktiv gewesen ist". Die Krise lasse nicht nur und nicht vorrangig auf fiskalisches Fehlverhalten der Problemländer zurückführen. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik habe maßgeblich zu Ungleichgewichten beigetragen. Bofinger verwies auch auf Maßnahmen zur Senkung des Lohnniveaus. (APA/Reuters, 7.5.2012)

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    Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die Parteien der Großen Koalition, die das Sparprogramm mit der EU als Gegenleistung für Hilfskredite ausgehandelt haben, die Regierungsmehrheit verloren.

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