Koalition weiter uneins bei Parteienfinanzierung

7. Mai 2012, 12:22
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Modus der Bundesländer-Einbindung noch immer offen - Unklarheit auch bezüglich Inkrafttreten des Gesetzes

Wien - Knapp eine Woche bleibt der Bundesregierung noch, um sich zum Ministerrat am 15. Mai auf einen Gesetzestext für die neuen Parteienfinanzierungsregeln zu einigen. Uneinigkeit herrscht weiter darüber, wie genau die Bundesländer an die Kandare genommen werden sollen. Während die ÖVP auf Föderalismus bei der Ausführungsgesetzgebung pocht, wünscht sich die SPÖ unmittelbar bindende Vorgaben.

Mit der Ausarbeitung des Textes ist der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts beauftragt. Parallel wird auf politischer Ebene verhandelt. So ist das Parteiengesetz am Montag Thema in der Ministerratskoordination. Auch die vor der jüngsten Regierungsklausur aktive Sechsergruppe - bestehend aus den Klubobleuten Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) - könnte nochmals tagen.

SPÖ ortet Pröll als Blockierer

Für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist klar, dass die Regelungen des Bundes ein Mindeststandard sind, den auch die Länder übernehmen müssen. Die Länder könnten dann aber für sich strengere Regeln beschließen, meinte Spindelegger am Montag gegenüber der APA. Ein Sprecher des Vizekanzlers erläuterte, aus ÖVP-Sicht seien nur noch legistische Fragen offen.

Bei der SPÖ ortet man dagegen deutliche Unterschiede. Man wolle ein Bundesgesetz, das von sich aus auch für alle Bundesländer gilt, so ein Sprecher des Kanzlers. Auf Landesebene müssten dann lediglich allfällige Verschärfungen in Sachen Parteispenden beschlossen werden. Außerdem sollte das neue Parteiengesetz bereits per 1. Juli 2012 in Kraft treten und nicht erst 2013. Nach den  wohlwollenden Worten des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) am Sonntag ortet man in der SPÖ vor allem den niederösterreichischen Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) als Blockierer einer solchen Regelung. (APA, 7.5.2012)

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