Parlamentswahl "Teil der Maskerade des Regimes"

7. Mai 2012, 12:40
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Das syrische Regime versprach freie Wahlen, doch Analysten und Opposition sehen den Urnengang als "Farce"

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein Ende des Monopols der regierende Baath-Partei - das versprach das syrische Regime nach der Einführung einer neuen Verfassung im Februar. Einer der Kernpunkte waren "freie Wahlen", die am Montag begannen. Die Revolutionäre, die seit dem vergangenen Jahr vergeblich versuchen, das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, haben zum Wahlboykott aufgerufen und ein eigenes Parlament im Untergrund gegründet.

Der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge haben sich 7.195 Kandidaten registriert, 250 Parlamentssitze sind zu vergeben. Doch Experten äußern sich kritisch zu dem vermeintlichen Wandel in Syrien. "Die Wahlen sind ein Schritt ins Leere und werden zu keinerlei Veränderung der politischen Lage führen", meint Oraib al-Rantawi, Direktor des jordanischen Al-Quds-Zentrums für politische Studien, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Wahl sei geplant worden, "ohne die Opposition zu konsultieren". Bashar al-Haraki, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), bezeichnete den Urnengang als "Farce" und "Teil der Maskerade des Regimes".

Verhaftungen und Folter

Geplant war der Wahlgang ursprünglich für September 2011, er wurde jedoch vom Regime auf den 7. Mai verschoben, um einen Reformprozess zu starten. Ein Kernpunkt der Reformen, die im Februar durch einen Volksentscheid mit nur 57 Prozent Beteiligung beschlossen wurden, ist die Abschaffung von Artikel 8 der Verfassung. Dieser garantierte Assad die politische Kontrolle "als Führer des Staates und der Gesellschaft".

Von den versprochenen Veränderung merken Menschenrechtsaktivisten und Anwälte bisher jedoch wenig. Schätzungen zufolge sind derzeit rund 25.000 politische Häftlinge im Gewahrsam des Regimes. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind noch immer an der Tagesordnung - trotz Parlamentswahl und neuer Verfassung.

14 Jahre Amtszeit

Kritiker der Reform bemängeln auch, dass die neue Verfassung die Macht von Assad sogar noch stärke und ihm Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zusichere. Zwar wird die Amtszeit des Präsidenten auf zwei siebenjährige Amtsperioden beschränkt, doch eine Ausnahmeregelung sieht vor, dass diese verlängert werden kann, sollten Wahlen nicht stattfinden können. Assad kann der neuen Regelung zufolge weitere 14 Jahre im Amt bleiben - mit Möglichkeit auf Verlängerung, wenn ein Urnengang unmöglich erscheint.

Auch die Auswahl der teilnehmenden Parteien ist rigide: Die Muslimbrüder, die Analysten zufolge wohl die stärkste politische Kraft in Syrien sind, dürfen nicht einmal eine eigene Partei aufstellen. "Das Regime sollte den verschiedenen Elementen der Opposition Platz machen und ihre Existenz anerkennen, anstatt sie als Banden und Gangs zu etikettieren", sagt Rantawi.

Parteien sind "Karikaturen"

Doch der größte Kritikpunkt ist der Zeitpunkt der Wahl. In den Straßen zahlreicher syrischer Städte rollen noch immer Panzer. "Die Wahlen finden zu einer Zeit der Unsicherheit statt, in der viele getötet, noch mehr verhaftet werden. Andere wiederum sind auf der Flucht", so Rantawi, der meint, dass große Teile der syrischen Bevölkerung wegen der Sicherheitslage an der Wahl nicht frei teilnehmen können.

"Die meisten politischen Parteien (die an der Wahl teilnehmen, Anm.) sind 'Karikaturen' ohne Agenda, die um den Orbit des Regimes kreisen und die keine ernstzunehmende politische Kraft darstellen,"  meint der Politologe. Für ihn können faire Wahlen nur in einem Umfeld stattfinden, "in dem die Integrität des Wahlgangs sichergestellt ist". Die Lösung liegt für den Analysten "in der Wahlurne, nicht in einer Box voller Munition". (stb, derStandard.at, 7.5.2012)

  • Assad lässt sich feiern. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA verschickt Jubelbilder des Staatspräsidenten.
    foto: epa/sana

    Assad lässt sich feiern. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA verschickt Jubelbilder des Staatspräsidenten.

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