Starke Fleckengefahr für Grassers weiße Weste

Griff KHG selbst in die BUWOG-Vergabe ein? Ex-Finanzminister muss am Dienstag zu Aussagen seines Ex-Kabinettschefs Traumüller Stellung nehmen

Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss schließt diese Woche die Befragungen zur BUWOG-Affäre ab. Am Dienstag gibt es dazu eine prominente Zeugenliste:

9 Uhr: Walter Meischberger. Er wird zu seinen Leistungen beim BUWOG-Verkauf und dem Gang der Provisionen befragt.

12 Uhr: Karl-Heinz Grasser. Er wird zu seinem Beitrag beim BUWOG-Verkauf befragt, mit besonderem Schwerpunkt auf den Traumüller-Aussagen - siehe unten.

15 Uhr: Gerald Toifl, Rechtsanwalt von Meischberger. Thema ist seine Rolle bei der Aufklärung der Provisionsflüsse.

16.30 Uhr: Christoph Wirnsperger, Vermögensberater von Meischberger. Thema ist seine Rolle bei der Aufklärung der Provisionsflüsse.

17.30 Uhr: Johannes Schramm, Rechtsanwalt und Experte in der Vergabekommission zu Lehman.

derStandard.at wird wie immer live aus dem U-Ausschuss berichten.

Highlight wird die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grasser ist stark unter Druck geraten, weil ihn zuletzt sein ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller mit seinen Aussagen im U-Ausschuss belastet hat (siehe Protokoll links zum Download). Laut Grassers ehemaligem Mitarbeiter wurde der damalige Finanzminister 2004 über das Angebot der CA Immo für die BUWOG-Wohnungen informiert; daraufhin ließ Grasser die endgültige Vergabesitzung absagen und ordnete eine zweite Bieterrunde ("last & final offer") an. In dieser bot der zweite Bieter, die Immofinanz, plötzlich 961 Millionen Euro, eine Million mehr als die CA Immo. Grasser hat bisher behauptet, nicht in die Vergabe eingegriffen zu haben.

Aussagen Traumüllers vor dem Staatsanwalt als Verschlussakt

Wie berichtet, war Traumüller nach seinem Auftritt im Parlament ein "gebrochener Mann" und kurz abgängig. Grassers Ex-Vertrauter hat nun auch vor der Staatsanwaltschaft zweimal ausgesagt. Diese Protokolle werden dem U-Ausschuss aller Voraussicht nach nicht zur Verfügung stehen, weil Traumüller dabei weitere, für die Ermittlungen relevante Details genannt haben soll. In einem internen Vermerk der Staatsanwaltschaft wird laut "Kurier" jedenfalls Folgendes zum Inhalt der verschlossen gehaltenen Aussagen festgehalten: Traumüller habe in den beiden Befragungen nicht nur jene Angaben "wiederholt", die er Ende April vor dem Untersuchungsausschuss offenbart hatte, sondern auch "Details angeführt, die Anlass zu weiteren dringenden Erhebungen geben". Um den Erfolg der dadurch erforderlichen Ermittlungen nicht zu gefährden, werde der Aktenteil vorläufig von der Einsicht ausgeschlossen.

Hat Grasser mitgeschnitten?

Zurück zu Grasser und den Vorwürfen gegen seine Person: Er soll - so der Verdacht der Abgeordneten - das BUWOG-Vergabeverfahren so beeinflusst haben, dass letztlich der Zuschlag an das Konsortium von Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Seinen Freunden und späteren Geschäftspartnern Walter Meischberger und Peter Hochegger brachte der Deal 9,9 Millionen Euro Erfolgsprovision. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ob auch Grasser bei der Millionenprovision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz noch auf Unterlagen aus Liechtenstein. Sehr wohl steht aus Sicht der Abgeordneten aber fest, dass Grasser in den Vergabeprozess eingegriffen hat. Und zwar konkret nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004: Damals lag die CA Immo vorne. Anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben, setzte der Minister jedoch eine weitere Bieterrunde an, die schließlich das "Österreich Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich mit nur einer Million Euro Vorsprung gewann.

Wer informierte Meischberger?

Die Grüne Gabriela Moser verweist daher darauf, dass es Grasser gewesen sei, der jene Sitzung im "Gelben Salon" des Finanzministeriums angesetzt habe, bei der in die Vergabe involvierte Spitzenbeamte am 7. Juni 2004 über die Angebote informiert wurden - und bei der auch das letztlich entscheidende Finanzlimit der CA Immo genannt wurde. Sie konnte nur bis 960 Millionen Euro bieten - und diese Information floss über die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger an die Immofinanz. Woher Meischberger diese Information hatte, wird nun auch bei seiner Befragung am Dienstagvormittag Thema sein.

Bei der anschließenden Befragung Grassers will BZÖ-Mann Stefan Petzner nun auch klären, ob es tatsächlich der Lobbyist Hochegger war, der die ursprünglich nicht vorgesehene zweite Bieterrunde bewirkt hat (Hochegger hatte das in der Zeitschrift "News" behauptet). Außerdem will er Grasser damit konfrontieren, dass der Ex-Minister entgegen seinen bisherigen Aussagen sehr wohl über das 960-Millionen-Euro-Limit der CA Immo Bescheid wissen musste, wie das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet. Und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sieht zumindest eine Einflussnahme Grassers auf das Bieterverfahren gegeben. Damit werde man Grasser bei seiner Befragung konfrontieren müssen.

Wieso telefonierte Grasser mit Meischberger und Plech?

Für Moser wird der "springende Punkt" bei Grassers Befragung sein, weshalb sich der Ex-Minister selbst nach Auffliegen der Affäre noch mit Meischberger und Plech beraten hat: "Warum hält er mit Meischberger, mit Plech, die ihn in die größte Malaise seines Lebens bringen, permanent telefonisch Kontakt?" Auch die Teilnahme an den Sitzungen bei Meischberger-Anwalt Gerald Toifl zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise wäre wohl nicht nötig gewesen, "wenn alles so sauber ist", sagt Moser.

Welche Rolle spielte Meischbergers Rechtsanwalt?

Gerald Toifl wird gleich im Anschluss an Grasser aussagen. Bei zumindest einem Treffen in seiner Kanzlei waren im Oktober 2009 sowohl Grasser als auch Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech dabei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Dokumentenfälschung. Grund ist der Verdacht, dass bei dieser Gelegenheit Treuhandvereinbarungen rückdatiert wurden, um den Weg der BUWOG-Provisionen zu verschleiern. Ebenfalls geladen ist Meischbergers Vermögensberater Christoph Wirnsperger. Ebenso wie Toifl kann er sich allerdings auf sein Berufsgeheimnis berufen.

Noch einmal thematisiert wird am Dienstag auch die Vergabe der Privatisierungs-Abwicklung an die Investmentbank Lehman Brothers im September 2002. Geladen ist Rechtsanwalt Johannes Schramm, der an der zuständigen Vergabekommission beteiligt war. Er soll unmittelbar vor der Entscheidung zwischen Lehman und CA-IB einen rückdatierten Vertrag erhalten haben, aus dem hervorging, dass Lehman die CA-IB als Subunternehmer an Bord genommen hatte. Der Zuschlag ging daraufhin an Lehman. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2012)