NS-Wiederbetätigung: Prozess hat begonnen

7. Mai 2012, 09:36
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Oststeirer Franz Radl unter den zehn Beschuldigten - Staatsanwalt: "Die meinen das wirklich ernst"

Graz - Am Grazer Straflandesgericht hat Montagfrüh ein Geschworenenprozess (Vorsitz: Raimund Frei) wegen NS-Wiederbetätigung begonnen. Auf der Anklagebank sitzen zehn Männer im Alter von 21 bis 44 Jahren, als Hauptangeklagter gilt der Oststeirer Franz Radl. Der Staatsanwalt warf ihm vor, seit mehr als 20 Jahren Nazi-Propaganda zu betreiben. Radl bezeichnete die Ausführungen als "Anwürfe gemeinster Art". Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

Es dauerte mehr als eine halbe Stunde, bis alle Beschuldigten samt ihren Anwälten auf den richtigen Plätzen saßen und die Personalien überprüft waren. Erst dann konnte Staatsanwalt Johannes Winklhofer mit seinem Plädoyer beginnen. "Der Hauptangeklagte ist Franz Radl", stellte er zu Beginn klar. Der Oststeirer, der deutlich älter ist als die anderen, wurde bereits einige Male einschlägig verurteilt. Der Ankläger ging zu Beginn auf die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes ein, das vor genau 67 Jahren (8. Mai 1945) eingeführt wurde: "Sie müssen sich zurückversetzen ins Frühjahr 1945, das Land war auch humanitär bankrott", hielt er den Geschworenen vor Augen. "Der Staat schützt mit diesem Gesetz seine demokratischen Grundwerte."

Radl betrieb mit Honsik Verlag

Radl habe zusammen mit dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik einen Verlag betrieben und mit einem Aufkleber für die Homepage Honsiks geworben. Außerdem ortete der Ankläger bei Radl "ein reges Interesse für Erziehungspolitik", denn bei der Hausdurchsuchung fand sich bei dem Oststeirer eine CD mit Materialien, die die Gräuel des Zweiten Weltkriegs verharmlosten, wobei die CD die Aufschrift trug: "Ab der 4. Schulstufe geeignet". Eine der Verurteilungen Radls resultierte aus seinem Versuch, vor einem Gymnasium Honsiks Zeitschrift "Halt" an Schüler zu verteilen.

An den weiteren Delikten sollen nur acht der Angeklagten beteiligt gewesen sein, Radl zählt hier nicht dazu. Es handelt sich um Vorfälle in einem Lokal und beim Public Viewing während eines WM-Fußballspiels 2010. Dabei sollen die Beschuldigten Nazi-Parolen gegrölt, das Horst-Wessel-Lied angestimmt und auch den Hitlergruß verwendet haben. Die Körperverletzungen an jenen Personen, die das unterbinden wollten, wurden bereits in einem eigenen Prozess abgehandelt.

"Die meinen das wirklich ernst", sagte der Staatsanwalt. Die Verteidiger schoben unisono die Schuld auf Radl und betonten, ihre Mandanten hätten nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Radl meinte, es werde für die Geschworenen lehrreich sein, was in diesem Land möglich sei. Der Prozess sollte am Dienstag fortgesetzt werden. (APA, 7.5.2012)

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