Regierungsbildung in Griechenland überschattet von drohender Staatspleite

7. Mai 2012, 05:36
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Bis Mitte Mai muss Regierung stehen, um Pleite abzuwenden - Fieberhafte Suche nach Koalitionspartnern - Neuwahlen denkbar

Athen - Nach der Wahl in Griechenland hat die konservative Nea Dimokratia (ND) am Montag mit der fieberhaften Suche nach Koalitionspartnern begonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ND unter Antonis Samaras auf knapp 19 Prozent und ist damit trotz einer herben Schlappe stärkste Kraft. Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Sollte ihr das nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Partei Erfolg haben, würden nach etwa drei Wochen Neuwahlen ausgerufen.

EU-Kommission drängt

Die EU-Kommission hat die Parteien nach der Parlamentswahl zur Bildung einer stabilen Regierung aufgefordert. Es sei nun nötig, "in einem Geist von Verantwortungsbewusstsein zu arbeiten", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Montag in Brüssel. Griechenland brauche eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament, so die Sprecherin. Die EU-Kommission hoffe, dass die Einigung auf eine neue Regierung schnell erfolge.

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Pensionen und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrollore keine handlungsfähige Regierung vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Großparteien von 77,4 auf 32 Prozent

Die Griechen straften die beiden Traditionsparteien, die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische PASOK, für das drastische Sparprogramm ab, das dem von der Pleite bedrohten Land von den internationalen Kreditgebern auferlegt wurde. Zusammen kamen sie auf gerade einmal 32,1 Prozent - weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses von 2009 - und verfehlten knapp eine Mehrheit im Parlament: Sie schafften nur 149 von 300 Sitzen.

Neben ND und PASOK erreichten fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, die allesamt den Sparkurs und die dafür gegenüber EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) eingegangenen Verpflichtungen ablehnen. Unter ihnen sind mehrere Linksparteien und die faschistische Partei Goldene Morgenröte (XA), die sich die Vertreibung aller Einwanderer aus Griechenland zum Ziel gesetzt hat.

Schlechte Stimmung für Koalitionsgespräche

Die Stimmung für Koalitionsgespräche war in Athen denkbar schlecht. Am Montag erteilte die "Linke Allianz" (DIMAR) einer Koalition mit Sozialisten und Konservativen eine Absage, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie hatte noch am ehesten als Partner für eine Fortsetzung des Sparkurses gegolten, hätte es entsprechende Zugeständnisse gegeben. Die Partei "Unabhängige Griechen" (ANEL), die sich von der Neuen Demokratie abgespalten hatte, und mit mehr als zehn Prozent ins Parlament einzogen, will sich gar nicht erst mit Samaras treffen, berichtete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Parteikreise.

Am Montagnachmittag wurde auch ein Treffen mit der nun zweitstärksten Partei SYRIZA erwartet, die allerdings bereits im Vorfeld eine Kooperation mit den Konservativen und Sozialisten kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch die Kommunisten (KKE) erklärten, auf keinen Fall für eine Koalition zur Verfügung zu stellen. Eine Zusammenarbeit mit den Faschisten hat Samaras nach Angaben aus Kreisen seiner Partei ausgeschlossen.

Sparziele von außen

Nur unter internationalem Druck harrten die seit Jahrzehnten rivalisierenden Parteien ND und PASOK in den vergangenen Monaten in einer Übergangsregierung aus, die sich auf die Sparziele verpflichtete. Samaras kündigte an, seine Bemühungen um eine "Regierung zum nationalen Wohl" fortsetzen zu wollen. Es gehe um zwei Ziele: "Das Land in der Eurozone zu halten und die Maßnahmen zur Umsetzung der Sparvorgaben zu ändern."

Sollte es Samaras nicht gelingen, binnen drei Tagen eine Regierung zu bilden, wäre die mit 16,5 Prozent zweitplatzierte SYRIZA-Partei unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras an der Reihe, der eine Linksregierung und ein Ende des Sparkurses anstrebt. Sollte auch er binnen drei Tagen scheitern, würde die PASOK unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos den Auftrag erhalten. 

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Schlägt auch dann die Regierungsbildung fehl, schließen Beobachter Neuwahlen nicht aus. Der griechische Politologe hatte Dimitri Sotiropoulos bereits am Wahlabend einen neuerlichen Urnengang für wahrscheinlich erklärt. International wurde am Montag auf eine Einheitsregierung in Griechenland gedrängt.

Die europäischen Börsen starteten als Reaktion auf die Wahl mit deutlichen Verlusten, in Athen fielen die Kurse kurz nach Öffnung sogar um 8,3 Prozent. Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben EU und IWF Griechenland Kredite über 240 Milliarden Euro zugesagt - die Übergangsregierung hatte im Gegenzug die Einhaltung eines strikten Sparkurses zugesichert. (APA/Reuters, 7.5.2012)

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    Die linksradikale SYRIZA rückte auf den zweiten Platz vor.

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    Die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" feierte ihren Erfolg in Thessaloniki.

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    Am Wahlabend beschimpfte der Parteichef der "Goldenen Morgenröte" TV-Journalisten mit den Worten: "Eure Pornokanäle haben mich verleumdet, aber ich habe gewonnen."

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