Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl

    7. Mai 2012, 13:10
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    Republikanische Partei erhielt etwa 44 Prozent der Stimmen

    Eriwan - Bei der Parlamentswahl in Armenien hat die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan klar gesiegt. Die Regierungspartei erreichte laut offiziellen Angaben vom Montag nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen 44,41 Prozent.

    Wahl-Beobachter sind zufrieden

    Ihr Koalitionspartner, die Partei Blühendes Armenien des Millionärs Gagik Zarukjan, erzielte demnach 30,52 Prozent. Die Gruppierung hatte sich angesichts der sozialen Probleme im Land von der Präsidentenpartei distanziert und versucht, sich als Oppositionsbewegung zu profilieren. Auf dem dritten Platz landete den Angaben zufolge mit 6,85 Prozent die Partei des früheren Präsidenten und heutigen Oppositionschefs Lewon Ter-Petrossian, die damit an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern könnte.

    Die Wahlbeteiligung wurde mit 62,2 Prozent angegeben. Die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten konnten unter acht Parteien und einem Block verschiedener Gruppierungen wählen. Westliche Beobachter sprachen von einem vergleichsweise offenen und transparenten Konkurrenzkampf mit Medienvielfalt in dem Land. Die Wahl der 131 Abgeordneten im Parlament galt als Test für die Glaubwürdigkeit der Demokratiebestrebungen in Armenien. Der Urnengang in der früheren Sowjetrepublik wurde von Kritikern aufmerksam beobachtet, nachdem die umstrittene Präsidentenwahl im Jahr 2008 von blutigen Auseinandersetzungen mit zehn Toten überschattet gewesen war.

    Reform der Wahlgesetze gelobt

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte für den Urnengang am Sonntag rund 350 Wahlbeobachter. Während des Wahlkampfs wurden laut OSZE keine größeren Unregelmäßigkeiten verzeichnet, allerdings sei das Vertrauen in das Funktionieren der Wahlprozesses gering und es habe insgesamt ein "ungleiches Terrain" für den Wettkampf der Parteien gegeben. Bei einer Pressekonferenz am Montag lobte die Beobachtermission die Reform der Wahlgesetze vor dem Urnengang, es habe aber bei der Umsetzung gehapert. "Daraus folgt, dass die internationalen Versprechen Armeniens nicht immer eingehalten wurden", hieß es laut einer Aussendung der OSZE.

    International in die Schlagzeilen gerät Armenien immer wieder wegen zwei Themen: Streitigkeiten mit der Türkei um die Einstufung der Massaker an Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord sowie dem ungelösten Konflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Die Grenze zum Nachbarn Türkei ist aufgrund der historischen Feindschaft nach wie vor geschlossen. In Berg-Karabach, um das es Anfang der 1990er Jahre zum Krieg kam, leben fast nur noch Armenier. Das Gebiet wird von Armenien militärisch kontrolliert. Immer wieder kommt es zu Gefechten mit aserbaidschanischen Truppen mit Toten. Es besteht via eines Korridors eine direkte Landverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach. Wegen der belastenden Beziehungen zur Türkei und Aserbaidschan ist Armenien vor allem in Sachen Energieversorgung stark von Russland abhängig - mangels einer gemeinsamen Grenze via Georgien. (APA/,7.5.2012)

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