Schleswig-Holstein: Piraten punkten erneut

7. Mai 2012, 07:16
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Schwarz-Gelb abgewählt - CDU erreicht knappen Sieg - SPD strebt Koalition mit Grünen und SSW an - Piratenpartei und FDP im Landtag

Kiel - Die Landtagswahl im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hat am Sonntag unklare Machtverhältnisse gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viele Sitze im neuen Landtag. Die SPD will nun mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Koalition bilden. Die "Dänen-Ampel" hat jedoch nur eine Stimme Mehrheit. Die Parteigremien in Kiel und Berlin wollten am Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen beraten.

Comeback für FDP

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen feierte die deutschlandweit angeschlagene FDP in Schleswig-Holstein ein unerwartet starkes Comeback. Die Piraten wiederum setzten ihren Siegeszug fort und zogen zum dritten Mal in ein deutsches Landesparlament ein. Die Linke patzte dagegen und flog hinaus.

Hauchdünner Vorsprung von 0,4 Prozent

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat. Die SPD von Torsten Albig kam mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4.800 Stimmen auf den zweiten Platz. De Jager wie Albig erhoben den Anspruch, die Regierung zu bilden. Albig will das trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit für die "Dänen-Ampel" tun. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden.

Die von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbuchte mit 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt. Kubicki bescherte den zuvor aus sechs Landtagen geflogenen Liberalen den ersten Erfolg seit mehr als einem Jahr.

Piraten ebenfalls erfolgreich

Die Piraten zogen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein deutsches Parlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag. Sie hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhielt 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben zehn Mandate, FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei.

SPD-Chef beansprucht Regierungsbildung

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine "Dänen-Ampel" wären eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).

SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei: "Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Mehrheit ist Mehrheit." Schwarz-Gelb habe am Sonntag zum zehnten Mal in Folge verloren. "Merkels Wunschkoalition zerbröckelt." Die Bundes-CDU sah die Führungsrolle bei ihrem Spitzenkandidaten de Jager. "Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Albig optimistisch

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: Man könne auch mit nur einer Stimme Mehrheit mit Grünen und SSW sehr stabil regieren. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." Auch die alte schwarz-gelbe Regierung habe nur eine Stimme Mehrheit gehabt. De Jager machte sich dagegen für ein "stabiles Bündnis" stark. "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagte, es sehe so aus, als sei ein Politikwechsel möglich. "Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. (APA, 7.5.2012)

  • Die Piraten konnten auch in Schleswig-Holstein einen Erfolg verbuchen.
    foto: derstandard.at/schueller

    Die Piraten konnten auch in Schleswig-Holstein einen Erfolg verbuchen.

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    SPD-Spitzenkandidat: Der Kieler Bürgermeister Torsten Albig.

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    Auch FDPler dürfen einmal jubeln: Die FDP schnitt überraschend gut ab.

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