Putin 3.0: Der alte Kremlchef steht vor neuen Aufgaben

6. Mai 2012, 18:03
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Zum dritten Mal wird Wladimir Putin am Montag ins Präsidentenamt eingeführt - Doch so unumstritten wie früher ist er nicht mehr

Es gibt offenen Protest, und sogar seine Anhänger fordern einen "neuen Putin".

 

Die Souvenirverkäufer vor dem Roten Platz wussten es schon lange: In einer Medwedew-Matrjoschka steckt immer auch ein Putin drin. Die traditionellen russischen Holzpuppen mit dem Konterfei der beiden Politiker sind seit Jahren ein Verkaufsrenner bei den Händlern vor dem Kreml.

Nun, mit der Amtseinführung Putins, offenbart sich der tiefe Sinn der Politiker-Matrjoschkas: Dmitri Medwedew war als Präsident stets nur ein Platzhalter für Putin und tritt nun auch offiziell wieder ins zweite Glied zurück. Er soll die künftige Regierung als Premier anführen. Putin übernimmt erneut die Geschäfte im Kreml.

Doch ein einfaches "Weiter so" kann sich Putin in seiner dritten Amtszeit wohl nicht leisten. Die Zustimmung zu seinem Kurs ist massiv geschrumpft. "Ich war nie oppositionell; Putin und seine Beamten haben mich dazu gemacht", sagt Jewgenia Tschirikowa. Tschirikowa hat sich gegen den von Putin geförderten Bau einer Autobahn durch eines der letzten großen Waldstücke Moskaus engagiert und geriet dadurch ins Visier der Behörden. Erst dadurch wurde die Umweltaktivistin zu einer der bekanntesten Gegnerinnen Putins, dem sie Wahlbetrug und Korruption vorwirft.

Erstmals gingen der Amtseinführung Putins so Demonstrationen voraus, nicht nur in Moskau, sondern auch in verschiedenen anderen russischen Städten. Der von der Opposition angekündigte "Marsch der Millionen" in Moskau fiel mit offiziell 8000 Teilnehmern (die Veranstalter sprechen von gut 20.000 Teilnehmern) allerdings bescheiden aus; nicht nur wegen der administrativen Behinderungen - die es gab -, sondern weil die Mehrheit der Russen immer noch auf Putin setzt, wenn auch auf einen gewandelten.

Versprechen und Realität

Der Kremlchef hat im Wahlkampf auf die Stimmung im Land reagiert und Reformen versprochen. Er will mehr Demokratie wagen, den Mittelstand fördern, 25 Millionen neue Hightech- Arbeitsplätze und gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Auch der Kampf gegen die in Russland überbordende Bürokratie und Korruption steht auf der Agenda - dies freilich schon seit Beginn der Ära Putin, ohne dass sich in den vergangenen zwölf Jahren etwas zum Positiven bewegt hätte.

Nötig wäre das allerdings, denn die Korruption kostet nach Schätzungen russischer Behörden das Land jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro und wird selbst von vielen Anhängern Putins als Problem kritisiert, das er nicht lösen konnte. Laut Umfragen sind mehr als die Hälfte der Russen der Ansicht, dass die Korruption in den letzten Jahren zugenommen hat. Der Ärger in der Gesellschaft über bestechliche Beamte wächst.

Auch ausländische Investoren, die in der Putin-Ära gute Geschäfte gemacht haben, fordern eine Erneuerung: "Die neue Politik der russischen Regierung wird auf mehr Wettbewerb, eine stärkere politische Öffnung und Transparenz, Bekämpfung der Korruption und soziale Durchlässigkeit setzen müssen", meint der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Russland, Michael Harms. Die politische und wirtschaftliche Modernisierung, die Entwicklung der Infrastruktur und die dringende Reform der Sozialsysteme erforderten einen "neuen Putin", erklärt Harms.

Gelingt Putin der Kurswechsel nicht, droht Russland die Stagnation. Die Folgen wären wirtschaftliche Instabilität und eine weitere Zunahme der sozialen Spannungen. Das würde im Endeffekt auch das politische Ende Putins bedeuten. (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 7.5.2012)

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    Ein Präsident und sein Nachfolger, der auch sein eigener Vorvorgänger war: Dmitri Medwedew und Wladimir Putin als (scheinbar) Gleichrangige auf einer russischen Matrjoschka.

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