Keine Schonfrist für den Präsidenten

Analyse6. Mai 2012, 17:46
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Auf den Wahlsieger wartet eine Menge Arbeit: Nicht nur diplomatisch, sondern auch wirtschafts- und europapolitisch wird er sofort voll in Anspruch genommen

Es war ein harter, ein langer Wahlkampf in Frankreich, doch der Sieger wird "keine Sekunde" Verschnaufpause haben, wie der Radiosender RTL am Wochenende kommentierte. Schon Anfang Juni stehen die Parlamentswahlen an. Und erst dann weiß der Chef im Élysée-Palast, ob ihm die Franzosen auch eine Parlamentsmehrheit mit auf den Weg geben werden - oder ob er in die "Cohabitation" muss. Doch Frankreich braucht bereits vor den Wahlgängen am 10. und 17. Juni eine Regierung - und die muss schnell handeln.

Schon heute, Montag, muss der Präsident beginnen, eine Regierung zu bilden. Denn ungefähr in einer Woche, wenn er vereidigt wird, muss alles bereit sein; politisch, diplomatisch, ökonomisch.

Mitte Mai wird der Präsident beim G-8-Gipfel in Camp David (USA) die zum Teil möglicherweise neuen französischen Standpunkte einbringen müssen. Anschließend folgt der Nato-Gipfel in Chicago, wo Frankreich einen frühzeitigen Rückruf seiner Truppen aus Afghanistan bekanntgeben könnte. Auch das G-20-Treffen im Juni im mexikanischen Los Cabos will angesichts der weltwirtschaftlichen Spannungen genauestens vorbereitet sein.

Deutschland ganz oben auf der Agenda

Nicht nur deshalb wird in der neuen Agenda des französischen Präsidenten zweifellos schon im Mai ein Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorgesehen sein. Zusammen werden sie vor allem den nächsten EU-Gipfel im Juni vorbereiten.

Ein Test von europäischer Tragweite ist der 17. Mai: Dann muss Frankreich zwölf Milliarden Euro aufnehmen. Klettern die Zinsen hoch, wie das in Spanien unlängst der Fall war, könnte Frankreich, das heute noch zu relativ tiefen Zinssätzen von drei Prozent Geld borgt, rasch in die Schuldenfalle geraten - und damit wohl der ganze Euroraum, denn Frankreich ist neben Deutschland der wichtigste Nettozahler. Fällt Paris aus, bleiben im Euroraum nicht mehr viele Pfeiler übrig.

Daneben wird der neue Staatschef aber auch sozialpolitisch sofort in Anspruch genommen sein. Nach Meinung vieler Ökonomen ist für die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit einer Entlassungswelle zu rechnen. Nicolas Sarkozy versuchte in den Monaten vor der Wahl alles, um Sozialpanik-Szenarien zu vermeiden. In diversen Firmen wie Photowatt, SeaFrance oder Sernam wurden diese Vorhaben aber nur aufgeschoben, weil ihnen der Präsident Übergangshilfe versprach.

Jetzt werden die Unternehmen nicht mehr länger zuwarten. Eine Fabrik von Peugeot-Citroën (PSA) in Aulnay-sous-Bois bei Paris ist von der Schließung bedroht. Die Supermarktkette Carrefour könnte bald 3000 Stellen streichen. Auch der Telekombetreiber Orange, die Air France oder der Atomkonzern Areva wollen Personal abbauen.

Das wird natürlich die Arbeitslosigkeit erhöhen, die jetzt schon bei 9,8 Prozent liegt. Ein Überschreiten der Zehn-Prozent-Schwelle wäre für den neuen Präsidenten ein denkbar schlechter Start in ein Fünf-Jahres-Mandat, in dem auch finanzpolitisch der Kampf gegen die Rezession zuoberst steht: Die Staatskasse ist schon leer, und beide Präsidentschaftskandidaten hatten versprochen, das Budgetdefizit spätestens bis 2017 auf null zu reduzieren, das heißt also, die Staatsausgaben zu senken. Deshalb besteht konjunkturpolitisch kaum Handlungsspielraum.

Großen Nachholbedarf hat die französische Volkswirtschaft strukturell: Da der Arbeitsmarkt zu wenig flexibel und die Unternehmensabgaben im europäischen Vergleich zu hoch sind, hat der Standort Frankreich in zehn Jahren viel von seiner Konkurrenzfähigkeit verloren. Die dafür nötigen Strukturreformen sind aber politisch schwierig durchzusetzen; in jedem Fall drohen harte Streiks und Blockaden - auch diesbezüglich wird der neue Präsident sofort mit der schonungslosen Realität der Krise konfrontiert sein. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 7.5.2012)

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