Frankreichs Lehren für Europa

Kommentar6. Mai 2012, 17:38
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Die Stärke der Rechtsparteien zwingt die Bürgerlichen zu einer klaren Antwort

Sarkozy-Hollande, Hollande-Sarkozy - die französische Präsidentschaftswahl drehte sich nur noch um dieses Duell. Nicht zu vergessen ist aber der Ausgang des ersten Wahlgangs. Er sorgte in der französischen Politik für ein Beben, das unterschätzt wird, weil dessen Flurschäden noch nicht abzusehen sind. Auslöserin war die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen. Sie erzielte 17,9 Prozent der Stimmen, mehr als ihr Vater in seinen zahlreichen Präsidentschaftskandidaturen jemals erzielt hatte.

Die 6,4 Millionen Franzosen, die der Rechtsextremistin Le Pen die Stimme gaben, wählten nicht nur aus Ablehnung der anderen Kandidaten und etablierten Parteien. Sie stimmten zumindest zum Teil und ganz bewusst auch für "Marine" und deren Programm.

Das ist neu: Bisher war der Scharfmacher Jean-Marie Le Pen vor allem Frust- und Protestwählern attraktiv erschienen, dazu vielleicht noch Algerien-Nostalgikern und einer Rentnerschicht an der Côte d'Azur. Seine Tochter ist, obwohl sie in etwa die gleichen Thesen vertritt, präsentabler, medialer, geschickter. Der Kern ihrer Wählerschaft ist aktiv, männlich und jung: Arbeiter aus den Randzonen der Städte und aus Landgebieten, junge Angestellte, die Angst vor dem Jobverlust haben.

Die bürgerliche Rechte wie die Linke muss sich diesem Phänomen stellen - es waren schließlich bisher ihre eigenen Wähler, die zu den Radikalen überlaufen. Klar ist zum einen, dass die Anbiederungsversuche, wie sie Sarkozy zwischen den zwei Wahlgängen unternahm, auf die Dauer nichts bringen. Die Kernfrage wird sich für Frankreich aber erst noch stellen - im Juni, wenn in Frankreich Parlamentswahlen anstehen.

Dann wird die Sarkozy-Partei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), die Frankreichs Geschicke die letzten zehn Jahre dominierte, vor die Gretchenfrage gestellt sein: Allianz mit dem FN oder nicht? Wenn nicht, könnte sie ungefähr 150 Wahlkreise und damit die Wahlen verlieren. Wenn sie hingegen ein Bündnis mit dem Teufel eingeht, verliert sie ihre Seele und dürfte sich spalten. Ein Shakespeare'sches Dilemma, das den UMP-Spitzen jetzt schon schlaflose Nächte verursacht. Verteidigungsminister Gérard Longuet beging letzte Woche einen erhellenden Lapsus, als er erklärte: "Wir vom Front National ..."

Die auf Frankreich zukommende Frage stellt sich in ganz Europa, wo "rechts" im Vormarsch ist: Wie sollen sich die Bürgerlichen zu den neuen Populisten inhaltlich und bei Wahlen stellen?

Die ÖVP fühlt sich über die französische Schicksalsfrage erhaben: Jahre nach dem Ende der Koalition mit Jörg Haider hält sie sich die Option auf einen Partner FPÖ immer noch offen. Nichts wäre aber falscher, als zu meinen, dass die Frankreich-Wahl die österreichischen Bürgerlichen nichts anginge. Der Aufschwung der Rechtspopulisten ist eine europäische Causa. Die starken nationalen Unterschiede - Schwarz-Blau in Wien, hoher Damm in Paris - werden sich notgedrungen vermindern, die Positionen annähern.

Damit kommt auch auf die ÖVP die Frage zu, wie sie sich zu rechtsaußen verhalten will. Die Antwort muss europaweit gleich sein: inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, aber klare Abgrenzung zu den Parteien. Alles andere gefährdet die soziale, gesellschaftliche und europäische Kohäsion, an der diese Hetzer sägen. (DER STANDARD, 7.5.2012)

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