Keine Angst vor der Uni-Autonomie!

Kommentar der anderen6. Mai 2012, 17:29
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Warum das autonome "Comeback" der Studiengebühren kein Grund zur Beunruhigung ist

Gegen die Studienbeiträge, die jetzt wiedereingeführt werden, lässt sich sachlich kaum etwas einwenden: Sieben Jahre Studium bleiben auf jeden Fall beitragsfrei: sechs plus zwei Semester Bachelor- sowie vier plus zwei Semester Masterstudium. Dann kann man noch für ein Doktorat vier Jahre lang kostenfrei studieren. Erst danach ist ein Semesterbeitrag von 363 Euro zu zahlen - außer wenn man berufstätig ist, Kinder zu betreuen hat oder krank ist. Denn diese Studenten können unbeschränkt gratis studieren. Was an einer solchen Regelung ungerecht oder unsozial sein soll, ist unerfindlich.

Geäußert wird jedoch eine andere Sorge: Diese Beiträge seien nur der Anfang. Wenn der Verfassungsgerichtshof die Uni-Autonomie bestätige, dann werde es bald viel höhere Studiengebühren geben. Die Universitäten würden sich neue Einkunftsquellen erschließen, und das Ministerium werde sie dazu drängen, um Budgetmittel zu sparen.

Die Sorge vor unbegrenzten Studiengebühren ist aber unbegründet. Zum einen hat es der Gesetzgeber jederzeit in der Hand, klare und enge Grenzen zu setzen, also beispielsweise einen Höchstbetrag vorzuschreiben. Da die Universitäten nur "im Rahmen der Gesetze" autonom handeln dürfen, sind sie an solche Grenzen selbstverständlich gebunden.

Zweitens bestehen gesetzliche Grenzen schon jetzt: Das Universitätsgesetz schreibt vor, dass die Universitäten grundsätzlich öffentlich zu finanzieren sind. Dieses gesetzliche Gebot verpflichtet nicht nur die Regierung (die sich leider nicht immer daran hält), es begrenzt auch die Autonomie der Universitäten: "Im Rahmen der Gesetze" sind Studienbeiträge nur bis zu einer Höhe, bei der noch von einer deutlich überwiegenden öffentlichen Finanzierung gesprochen werden kann. Auch im autonomen Bereich ist es den Universitäten also verwehrt, kostendeckende Studienbeiträge in der Höhe von mehreren tausend Euro einzuführen.

Vor allem aber: Für Studienbeiträge braucht es einen Senatsbeschluss. Und hohen Studienbeiträgen steht das Selbstverständnis der öffentlichen Universitäten und ihrer Lehrenden entgegen, wonach gerade die Verbindung von Lehre und Forschung das Charakteristikum einer Universität ist. Die österreichischen Universitätslehrer in ihrer großen Mehrzahl wollen Studenten, sie wollen lehren und sie wollen gerade dadurch in der Gesellschaft wirken, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Bildung der jungen Menschen leisten. Das zeigt nicht zuletzt das gegenwärtige Ringen um die Ausbildung der Lehrer an den Höheren Schulen, um die die Universitäten kämpfen. Wären sie nur an Forschung interessiert, dann würden sie leichten Herzens die Lehrerausbildung an eine andere Einrichtung abgeben - aber das Gegenteil ist der Fall.

Beiträge, die einen wesentlichen Teil der Finanzierung bilden können, werden autonome Universitäten in Österreich von den Studierenden in absehbarer Zeit sicher nicht einfordern. Allerdings wollen sie Beiträge als Steuerungsinstrument verwenden, um mehr Verbindlichkeit herzustellen und die Kapazitäten besser auszunützen: Was überhaupt nichts kostet, wird auch nicht geschätzt. Wenn man sich zu einem Seminar oder zu einer Prüfung anmelden und dann einfach fernbleiben kann, ohne dass es irgendwelche Folgen hat, dann werden manche ohne viel Überlegung von diesen Ressourcen Gebrauch machen. Schon geringe Beträge können hier Wunder wirken und das Verantwortungsbewusstsein stärken. Und schließlich kann auch ein Studierender, der für sein Studium etwas zahlt, mit Recht Leistung einfordern.

Man sollte also vor einer gelebten Universitätsautonomie keine Angst haben. Unbegrenzte Studiengebühren wird es gerade in der Autonomie nicht geben. (Helmut Fuchs, DER STANDARD, 7.5.2012)

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Helmut Fuchs ist Professor für Strafrecht und Vorsitzender des Senats der Universität Wien.

  • Helmut Fuchs: Unbegrenzte Gebühren wird es nicht geben.
    foto: der standard/hendrich

    Helmut Fuchs: Unbegrenzte Gebühren wird es nicht geben.

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