U-Ausschuss schließt Befragungen zu BUWOG ab

6. Mai 2012, 17:11
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Protokoll der Traumüller-Einvernahmen unter Verschluss

Wien - Der U-Ausschuss schließt diese Woche die Befragungen zur Causa Buwog ab, Highlight wird die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag. Er soll - so der Verdacht - das Vergabeverfahren so beeinflusst haben, dass der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Seinen Freunden und späteren Geschäftspartnern Walter Meischberger und Peter Hochegger brachte der Deal 9,9 Millionen Provision. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ob Grasser bei der Provision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz immer noch auf Unterlagen aus Liechtenstein. Sehr wohl steht aus Sicht der Abgeordneten aber fest, dass Grasser in den Vergabeprozess eingegriffen hat. Und zwar nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004: Damals lag die CA Immo vorn. Anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben, setzte der Minister eine weitere Bieterrunde an, die das "Österreich Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich mit einer Million Euro Vorsprung gewann.

Nicht zur Verfügung stehen werden bei Grassers Einvernahme voraussichtlich die Protokolle der neuerlichen Aussagen seines früheren Kabinettschefs Heinrich Traumüller bei der Staatsanwaltschaft. Er wurde zweimal von der Justiz befragt, nachdem er Grasser im U-Ausschuss belastet hatte. Weil Traumüller dabei weitere, für die Ermittlungen relevante Details genannt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft den Ausschuss dem Vernehmen nach gebeten, auf die Übermittlung der Protokolle zu verzichten.

Letzter Zeuge zum Thema ist am Donnerstag Ludwig Scharinger, ÖVP-naher Ex-Generaldirektor der RLB Oberösterreich. Die RLB war Konsortialführer bei der Buwog-Übernahme, will von Hocheggers Lobbyistentätigkeit aber nichts gewusst haben.

Mit Scharingers Befragung eröffnet der Ausschuss dann gleich das nächste Kapitel - die Untersuchung diverser Immobiliendeals zur Zeit der schwarz-blauen Regierung. (APA/red, DER STANDARD, 7.5.2012)

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