"Wir wollen auch ein Stück vom Kuchen"

Interview6. Mai 2012, 17:56
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Er ist der Letzte, der sich gegen den Stabilitätspakt sträubt: Gemeindebundchef Mödlhammer über Krisenopfer und aussterbende Regionen

STANDARD: Die Gemeinden sind die letzten, die sich noch gegen den Stabilitätspakt, der am Mittwoch fixiert werden soll, sträuben. Warum brauchen Sie eine Extrawurst?

Helmut Mödlhammer: Wir wollen gar keine Extrawurst, sondern nur ein kleines Stück vom Kuchen. Die Gemeinden verlangen einen garantierten Handlungsspielraum, der geringfügige Defizite erlaubt. Da geht es um einen bescheidenen Anteil: Von jenen 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die der Stabilitätspakt Länder und Gemeinden ab 2017 als gemeinsames Defizit einräumt, wollen wir 0,02 Prozent in Anspruch nehmen. Das sind nicht mehr als 100 Millionen für 2357 Städte und Gemeinden.

STANDARD: Wozu? Damit Bürgermeister noch ein paar Kreisverkehre eröffnen können?

Mödlhammer: Nein, sondern für unvorhergesehene Ereignisse oder größere Investitionen, etwa eine Umfahrungsstraße. Wir brauchen Flexibilität, ohne gleich als Sünder am Pranger zu stehen. Man muss schon sehen, dass sich Bund und Länder für die nächsten Jahre großzügige Defizite eingeräumt haben, während für die Gemeinden ab sofort das Korsett des Nulldefizits gilt. Und wir waren auch bisher schon die Spartüchtigsten, indem wir 2011 nicht nur kein Defizit, sondern sogar einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

STANDARD: Das hängt wohl stark mit der Konjunktur zusammen.

Mödlhammer: Von der profitieren Bund und Länder genauso. Mich ärgert maßlos, wenn es heißt, die Gemeinden tun nix. Natürlich bestreite ich nicht, dass unsere Einnahmen gewachsen sind. Aber das allein war's nicht. Die Gemeinden haben in der Krise erkannt, dass sie handeln müssen, und ihre Strukturen abgeschlankt - nicht jeder Ort hat heute noch einen eigenen Bauhof, eine eigene Bauabteilung. Überdies wurden Investitionen, die nicht unmittelbar nötig sind, zurückgefahren.

STANDARD: Leiden darunter nicht auch gesamtgesellschaftliche Anliegen wie die Kinderbetreuung?

Mödlhammer: Alle Wünsche können wir nicht erfüllen, aber auf diesem Gebiet ist trotz Krise viel passiert: Es wurden neue Kindergärten gebaut, die Gruppen verkleinert, die Öffnungszeiten erweitert. Vor fünf Jahren waren 90 Prozent der Kindergärten am Nachmittag geschlossen, heute trifft dies nur noch auf ein Drittel zu. Gespart haben die Kommunen hingegen bei Straßenbauten, Amtsgebäuden, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - da wurde eben auf den neuen Kunstrasen auf dem Sportplatz verzichtet oder der Bau eines Bades verschoben.

STANDARD: Manche Bürgermeister sehen das viel dramatischer und sprechen von einer Todesspirale: Weil sie nicht mehr investieren könnten, würden Arbeitsplätze und Einwohner abwandern.

Mödlhammer: Es stimmt, dass die Krise unser Strukturproblem verschärft hat: Wir haben einen boomenden Zentralraum, wo Arbeit und Wohnungen locken und zur Landflucht motivieren. Als Akademiker hast du in einem kleinen Dorf eben keine Chance. Meine eigenen drei Kinder sind ja auch nicht in unserem Heimatort Hallwang geblieben.

STANDARD: Inwiefern hat sich dieser Trend verstärkt?

Mödlhammer: Jede öffentliche Einrichtung, die nun zugesperrt wird, ist ein weiterer schwerer Schlag für kleinere Gemeinden - es ist den Menschen nicht wurscht, wenn sie bis zum nächsten Bezirksgericht 50 Kilometer weiter fahren müssen. Allmählich schaffen wir damit Bürger zweiter und dritter Klasse. Will man diese Orte funktionsfähig erhalten, kann man nicht alles nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachten. Ist eine Region einmal tot, ist die Wiederbelebung unmöglich.

STANDARD: Gespart werden soll auch bei den Förderungen, die hierzulande üppig und in undurchsichtiger Weise vergeben werden. Warum bremsen die Gemeinden die geplante Reform?

Mödlhammer: Wir bremsen überhaupt nicht und sind auch gegen das derzeitige Kompetenzwirrwarr, das Förderkaiser ausnützen können. Es braucht eine klare Trennung, die ausschließt, das Bund, Länder und Gemeinden die gleichen Dinge subventionieren. Doch die Modalitäten müssen so gestaltet sein, dass der Bürgermeister von Hintersee nicht in Bürokratie versinkt. Wenn Gemeinden nun jede Subvention von 50 Euro in einer Förderdatei melden sollen, kann ich nur fragen: "Freunde, habt ihr noch alle Tassen im Schrank?"

STANDARD: So viel Aufwand ist das auch wieder nicht.

Mödlhammer: Da wird doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Bürgermeister müssten dann penibel dokumentieren, wenn sie den Sternsingern und dem Briefträger etwas zustecken oder einem Kind den Skikurs zahlen, wenn es sich diesen nicht leisten kann. Das ist doch lächerlich. Damit wird das 300-Einwohner-Dorf über den gleichen Kamm geschoren wie ein Ministerium. (Gerald John, DER STANDARD, 7.5.2012)

Helmut Mödlhammer (60), ehemals Journalist und Landtagsabgeordneter in Salzburg, ist seit 1999 Präsident des Gemeindebundes. Überdies ist der ÖVP-Politiker Bürgermeister der Gemeinde Hallwang nördlich der Stadt Salzburg.

  • "Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?": Gemeindenvertreter Mödlhammer
 ärgert sich über neue Regeln für Subventionen, die kleine Dörfer wie 
ein Ministerium behandelten.
    foto: der standard/hendrich

    "Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?": Gemeindenvertreter Mödlhammer ärgert sich über neue Regeln für Subventionen, die kleine Dörfer wie ein Ministerium behandelten.

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