Neuverhandlungen mit Kreditgebern

6. Mai 2012, 13:40
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Neue Regierung setzte unter anderem Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor durch

Bukarest - Der vor mehr als einer Woche mit der Regierungsbildung beauftragte rumänische Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) und seine noch nicht im Amt bestätigten Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister haben am Samstagabend die Auflagen im Rahmen von Rumäniens Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU neu verhandelt.

Demnach sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor ab dem 1. Juni in einem ersten Schritt um 8 Prozent erhöht werden, um in Folge, nach einer Anhebung um insgesamt 16 Prozent, auf das Niveau von 2010 zu gelangen. Im Juni 2010 waren alle Beamtengehälter im Zuge des Sparpakets um ein Viertel gekürzt worden, sechs Monate später erfolgte eine Erhöhung um 15 Prozent. Auch vereinbarten die Regierungsvertreter mit den internationalen Finanzinstitutionen, dass die Pensionisten ihre - wie die Justiz kürzlich entschied unrechtmäßig - einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge ab Junizurückerhalten.

Am Samstag hatte der designierte Wirtschaftsminister Daniel Chitoiu von der Nationalliberalen Partei (PNL) nach Verhandlungsgesprächen mit der Delegation der internationalen Kreditinstitutionen angekündigt, dass die ursprünglich für 2012 vorgesehene Liberalisierung des Gaspreises sowohl für industrielle als auch für Privatverbraucher auf 2013 verschoben wird. Auch gehören eine Reichensteuer sowie eine differenzierte Mehrwertsteuer zu den Versprechen Pontas. Die Mehrwertsteuer beträgt in Rumänien derzeit einheitlich 24 Prozent.

Steigendes Budgetdefizit

Zwar wird das Budgetdefizit infolge der Maßnahmen steigen, es bleibt jedoch laut dem designierten Finanzminister, dem bisherigen Vizegouverneur der rumänischen Nationalbank, Florin Georgescu, im Rahmen der vereinbarten Vorgaben: "Infolge der robusten Struktur- und Bereichsreformen, die im Abkommen vorgesehen sind, konnten zusätzliche Finanzquellen identifiziert werden, die die Anhebung des Budgetdefizits erlauben, bei Einhaltung des Defizitlimits von drei Prozent", so Georgescu.

Der Staatspräsident Traian Basescu erklärte bei seinem Treffen mit den Vertretern der Kreditinstitutionen am Sonntag, dass "es wesentlich ist, dass die Strukturdefizite der Krankenversicherungs- und Pensionsfonds intakt bleiben" und betonte, dass er die neue Absichtserklärung nicht an das Parlament weiterschicken werde, wenn dieses Prinzip nicht eingehalten wird.

Rumänien hat im März 2011 mit den internationalen Kreditgebern ein sogenanntes Präventivabkommen über insgesamt 5,3 Mrd. Euro - 3,5 Mrd. vom IWF, 1,4 Mrd. von der EU und 400 Mio. Euro von der Weltbank - abgeschlossen, die jedoch nur im Notfall abgerufen werden sollen. Das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel für 2012 liegt bei 3 Prozent des BIP. 2009 bis 2011 hatte Rumänien einen 20-Mrd.-Kredit aufgenommen. (APA, 6.12.2012)

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