Westerwelle nimmt Zusagen an Palästinenser angeblich zurück

6. Mai 2012, 11:26
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Abbas will bei deutschem Außenminister auf Umsetzung von Versprechen pochen

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge die palästinensische Vertretung in Deutschland entgegen einer früheren Zusage nun doch nicht aufwerten. In einer sogenannten Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die palästinensische Regierung heiße es, der Leiter der palästinensischen Mission dürfe sich Botschafter nennen, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag in einem Vorausbericht. Daraus ergäben sich aber "keinerlei zusätzliche Privilegien oder Immunität".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte nach Angaben des "Spiegel" bei einem Besuch in Ramallah Anfang Februar angekündigt, dass die palästinensische Generaldirektion in Berlin aufgewertet und von einem Botschafter geführt werden solle. Im Bundestag habe Westerwelle sogar von einer "diplomatischen Mission Palästinas" gesprochen, was die Anerkennung eines palästinensischen Staates impliziere, berichtete der "Spiegel". Davon sei der Minister jedoch wieder abgerückt.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will dem Bericht zufolge nun darauf pochen, dass Westerwelle sein Versprechen auch umsetzt. Westerwelles Rückzieher habe wohl damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufwertung der palästinensischen Vertretung für verfrüht hält, schreibt der "Spiegel". Die palästinensische Regierung strebt seit Monaten die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat an. Weltweit haben bereits mehr als hundert Staaten die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt. (APA, 6.5.2012)

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