Schwere Verluste für Konservative und Sozialisten

6. Mai 2012, 23:06
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Regierungsparteien retten Mehrheit trotzdem knapp - Linksbündnis Syriza erobert Platz zwei - Rechtsextreme im Parlament

Athen - Die Griechen haben bei der Parlamentswahl die großen Regierungsparteien für ihren Sparkurs abgestraft. Die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische PASOK mussten bittere Verluste hinnehmen. Radikale Parteien, die die harte Konsolidierungspolitik ablehnen, erhielten hingegen Zulauf. Nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen wurde allerdings mit einer Mehrheit für ND und PASOK gerechnet.

Nach Hochrechnungen des Innenministeriums erhielt die Neue Demokratie 20,3 Prozent, rund 13 Prozentpunkte weniger als noch vor drei Jahren. Als stärkste Kraft im Parlament bekommt sie allerdings zusätzliche 50 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament. Die Sozialisten rutschten von fast 44 Prozent im Jahr 2009 auf 14,0 Prozent der Stimmen ab. Gemeinsam können ND und PASOK einer inoffiziellen Schätzung zufolge dennoch 155 der 300 Parlamentsmandate für sich verbuchen.

"Schmerzhafte Niederlage"

Sozialistenchef Evangelos Venizelos rief alle "pro-europäischen Kräfte" zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Seine Äußerungen wurden von Kommentatoren als Fingerzeig zu einer Neuauflage der Koalition mit der ND gedeutet, die seit November vergangenen Jahres einen rigiden Sparkurs durchgesetzt hatte. Venizelos erklärte, seine Partei habe eine schmerzhafte Niederlage erlebt. Die Krise sei aber noch da. "Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben", sagte Venizelos. Auch die Konservativen dürften entgegen vorheriger Ankündigungen einer erneuten Koalitionsregierung zustimmen, hieß es aus Parteikreisen am Sonntagabend in Athen.

Die Griechen liefen bei der Wahl in Scharen zu den Kritikern der rigiden Sparprogramme über. Das Linksbündnis SYRIZA schnellte laut Hochrechnungen vom Sonntagabend als zweitstärkste Kraft auf 15,9 Prozent. Die Gruppierung will die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung auf den Prüfstand stellen, Banken verstaatlichen sowie Löhne und Gehälter erhöhen. Die orthodox marxistisch-leninistische ausgerichteten Kommunisten (KKE) erhielten 8,3 Prozent der Stimmen. Die "Linke Allianz" (DIMAR) konnte rund 6,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Erfolgreich war mit 10,4 Prozent der Stimmen auch die Partei "Unabhängige Griechen", die sich von der Neuen Demokratie aus Protest gegen die Sparmaßnahmen abgespalten hatte. Ihr Parteichef Panos Kammenos schloss am Wahlabend eine Kooperation mit SYRIZA nicht aus, die Parteien hätten eine "gemeinsame Position betreffend der Schulden des Landes". Das Linksbündnis will einseitig alle Schulden Griechenlands aufkündigen.

Der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, die die Ausweisung aller Einwanderer fordert, soll laut Hochrechnung mit 6,9 Prozent im Parlament einziehen. "Fürchtet euch, wir kommen. Wir werden unseren Kampf innerhalb des Parlaments und außerhalb fortsetzen", erklärte Parteiführer Nikos Michaloliakos am Wahlabend laut Bericht der Zeitung Kathimerini. Zuvor war in griechischen Medien von gewalttätigen Übergriffen der Partei auf Migranten berichtet worden. Journalisten mehrerer Fernsehsender beschimpfte Michaloliakos mit den Worten: "Eure Pornokanäle haben mich verleumdet, aber ich habe gewonnen."

Zweifel an der Fortsetzung der wirtschaftlichen Konsolidierung könnten hingegen die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone infrage stellen. Die Auszahlung von Hilfsgeldern, die von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds überwacht wird, ist an weitere Sparmaßnahmen geknüpft. Fließen keine weiteren Gelder, droht Griechenland nach Ansicht von Finanzanalysten ein Staatsbankrott.

Die PASOK und die Neue Demokratie bestimmten über Jahrzehnte abwechselnd die Politik des Landes. Die vorgezogene Wahl wurde angesetzt, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des international angesehenen ehemaligen Notenbankers Lukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte. (APA, Reuters, 06.05.2012)

Wissen
Drei Tage für Koalitionssuche

Mit Artikel 37 mussten sich die griechischen Politiker bisher nicht viel beschäftigen. Drei Jahrzehnte hindurch stellten entweder die Konservativen der Nea Dimokratia oder die Sozialisten der Pasok die größere Hälfte im Parlament und regierten. Wie aber bei nur relativen Mehrheiten eine Regierung gefunden werden soll, regelt Artikel 37 der Verfassung.

Demnach muss Staatspräsident Karolos Papoulias der größten Parlamentsfraktion einen Sondierungsauftrag für eine Koalition erteilen. Drei Tage hat der Parteichef dafür Zeit, dann geht der Auftrag an die zweit-, danach an die drittgrößte Fraktion. Wird keiner fündig, gibt es Neuwahlen. (mab/DER STANDARD, 7.5.2012)

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    Im Parlament: Rechtsextremist Nikolaos Michaloliakos, Chef der "Goldenen Morgenröte"

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    Ein Wahlplakat bei einer Bushaltestelle in Athen.

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