Die Narren von Kärnten

6. Mai 2012, 07:30
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Dass eine Regierungspartei eine Autobahn blockiert, um gegen Weltmarktpreise zu protestieren, ist einzigartig

Den Ärger vieler Autofahrer über die hohen Spritpreise kann man nachvollziehen. Sie geben den Ölmultis und der Regierung die Schuld, und müssen nicht wissen, dass es der hohe Rohölpreis und der relativ schwache Euro sind, die Tanken derzeit so teuer machen. Dazu kommt die Steuerbelastung auf Treibstoff, die allerdings in den meisten Nachbarländern noch höher ist, aus budgetären und ökologischen Gründen.

Am Samstag aber hat eine österreichische Regierungspartei diesen Ärger sich zu eigen gemacht, und aus Protest gegen den "Spritpreiswahnsinn" eine Autobahn blockiert – was sonst nur zornige Bauern, Frächter oder Bürgerinitiativen tun. Die FPK unter ihrem Parteichef Uwe Scheuch hat damit ein Meisterstück an billigem Populismus und Narretei außerhalb des Faschings geliefert.

Natürlich weiß Scheuch, dass die Bundesregierung nichts gegen die Weltmarktpreise machen kann. Und seine Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer ist genauso verlogen: Der Staat braucht das Geld, und im Vergleich zu den Umweltkosten, die Autofahrer verursachen, zahlen sie immer noch zu wenig.

Es gibt Länder, in denen der Staat Autofahren subventioniert – Iran, Venezuela, Indonesien oder Nigeria. Offenbar will Scheuch Österreich auf dieses Niveau bringen.

Die Regierungsverantwortung hat an diesem Samstag Urlaub gemacht. Scheuchs Hinweis, er und seine Parteifreunde hätten ohnehin keine Landesstraße blockiert, sondern mit der Tauernautobahn bloß eine Einrichtung des Bundes, war typisch für die Unverfrorenheit des erneut wegen Geschenkannahme angeklagten Landesrats.

Die Aktion war eine Fortsetzung der früheren Geldverteilungsaktionen von Jörg Haider. Bloß hat Kärnten kein Geld mehr zu verteilen, nachdem die Freiheitlichen das Land wirtschaftlich ruiniert haben. Nun wird halt anders an die dumpf-materialistischen Instinkte der Wähler appelliert.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass Scheuch in seine „Part of the Game“-Prozess keinen Schuldspruch verdient, oder wenn ja, nur eine geringe Strafe. Aber unabhängig davon gehört er mit Schimpf und Schande aus der Politik eines zivilisierten Staates gejagt.

Das Gegenteil könnte der Fall sein: Nach einem Wahlsieg der FPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen – und der ist absolut im Bereich des Möglichen – ist auch eine Regierungsbeteiligung nicht mehr ausgeschlossen. Und dann wird Scheuch Minister, denn sonst hat die Partei niemanden, der auch nur einen Hauch von Erfahrung vorweisen kann.

Vielleicht denkt doch der eine oder andere Wähler daran, bevor er bei den Blauen sein Kreuzl macht.

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    FPK-Chef Uwe Scheuch am Samstag bei der Blockade der Tauernautobahn bei Paternion.

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