François Hollande spielt mit dem Feuer

7. Mai 2012, 08:19

Neuer französischer Präsident sagt europäischer Sparpolitik den Kampf an - Sorge um Fiskalpakt - Amtsübergabe am 15. Mai

Der Sozialist Francois Hollande wird neuer französischer Präsident. In der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentenwahl schlug Hollande am Sonntag den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy deutlich. Auf Hollande entfielen laut Hochrechnungen rund 52 Prozent der Stimmen, für Sarkozy stimmten rund 48 Prozent.

Gegengewicht zu Sparkurs

Hollande hat angekündigt, in Europa ein Gegengewicht zum Sparkurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schaffen. Steuererhöhungen für Großunternehmen und Reiche sollen zusätzliche Ausgaben des Staates finanzieren und trotzdem die Verschuldung im Zaum halten. Außerdem will Hollande den bereits unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und mit Elementen für mehr Wachstum versehen. Daher wird im Ausland mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird.

Vor allem in Deutschland stößt die von Hollande angekündigte  Änderung des europäischen Fiskalpakts auf strikte Ablehnung. "Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung des Fiskalpakts nicht möglich", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er verwies darauf, dass der Pakt von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben worden sei.

Internationale Pressestimmen

Um die Europapolitik drehen sich auch die internationalen Pressekommentare. Die konservative britische Zeitung "The Times" kommentiert, Hollande spiele mit dem Feuer: "Besonders gefährlich ist seine Drohung, den Stabilitätspakt in Stücke zu reißen, der in diesem Jahr als Grundlage für die Rettung Griechenlands vereinbart wurde. Wer die Defizite durch erneute Ausgaben erhöht, statt zu sparen, nimmt in Kauf, dass steigende Kreditkosten direkte Auswirkungen auf den Lebensstandard haben."

Die belgische Zeitung "De Standaard" gesteht Hollande zu, dass er neue Perspektiven nach Europa bringen könnte: "Wenn es dem neuen Präsidenten gelingt, eine gute Zusammenarbeit mit Berlin zustande zu bringen (...), kann sein Wahlsieg durchaus eine positive Wirkung für Europa haben. Das zu einseitige Mantra für Einsparungen muss ergänzt werden durch eine konkrete Agenda für Wachstum in Europa." Die "Neue Züricher Zeitung" warnt davor, "Hollandes Triumph im restlichen Europa als Signal" zu verstehen, "dass man die Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank schieben kann".

Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen.

Sarkozy zieht am 15. Mai aus Elysee-Palast aus

Der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy übergibt auf alle Fälle am 15. Mai die Amtsgeschäfte an Hollande. Wie das Präsidialamt am Montag mitteilte, vereinbarte der Generaldirektor im Elysee-Palast, Xavier Musca, mit Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici diesen Termin. Die Amtszeit Sarkozys endet offiziell am 15. Mai um Mitternacht. Bereits am Dienstag soll Hollande zusammen mit Sarkozy an den Feiern zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen.

Nach 17 Jahren wieder Sozialist an der Macht

Durch Hollandes Wahlsieg hat das Land erstmals seit 17 Jahren wieder einen sozialistischen Präsidenten. Er wolle "Frankreich dienen" und der "Präsident aller sein", sagte Hollande in einer ersten Ansprache vor seinen Anhängern. Jeder Bürger solle zukünftig "gleich an Rechten und Pflichten sein". Er richtete einen "republikanischen Gruß" an Sarkozy und versicherte, dass dieser "all unseren Respekt" verdiene.

Sarkozy ist der elfte europäische Staats- oder Regierungschef, der infolge der Wirtschaftskrise sein Amt verliert. Er galt zuletzt als unpopulärster Präsident seit Einführung der Direktwahl des französischen Präsidenten 1958. Die Wähler straften Sarkozy vor allem dafür ab, dass er während der fünfjährigen Amtszeit sein Versprechen nicht erfüllt hat, die Arbeitslosigkeit zu senken. 

Gerüchte über neue Regierungsmitglieder

Die französischen Sozialisten bereiten seit Montag die Machtübernahme vor. In den Medien zirkulierten bereits etliche Namen von Spitzenpolitikern, denen guten Chancen auf Spitzenposten in der künftigen Regierung zugesprochen werden.

Als sicher gilt, dass der 57 Jahre alte Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein künftiges Kabinettsteam präsentiert. Die Machtübergabe von Sarkozy auf Hollande muss spätestens am Dienstag in einer Woche erfolgen.

Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt. Als weitere Kandidaten für Spitzenposten handelten die Medien am Montag Ex-Premier Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister).

Niederlage eingestanden

Im Wahlkampf warf Sarkozy seinem Kontrahenten vor, mit seinen Vorschlägen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in die Pleite zu führen. Im Bemühen um Stimmen am rechten Rand verschärfte er zudem in der Endphase des Wahlkampfs seinen Ton in der Ausländerpolitik. So versprach er, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. Dennoch weigerte sich die im ersten Wahlgang überraschend erfolgreiche Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, eine Wahlempfehlung für Sarkozy abzugeben. Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou kündigte gar an, für Hollande zu stimmen. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1467
Diese neoliberale EU-Politik müsste endlich geändert werden!

Die EZB wäre eigentlich auch von den Nationalstaaten zu steuern, doch die haben in vorauseilenden Gehorsam gegenüber den "freien Märkten" die EURO-Länder darauf verzichtet und lassen der EZB freie Hand, wurde beschlossen.

Das führt dazu dass zwar die privaten Banken billiges Geld - dzt 1 % - bekommen, doch die einzelnen Länder müssen das benötigte Geld zu unverschämt hohen Zinsen von den privaten Banken leihen.

Diese privaten Banken tragen aber überhaupt kein Risiko denn im Falle eines Kreditausfalles müssen ja die Steuerzahler das Risiko tragen - angeblich weil die Banken systemrelevant sind.

Alle Staaten könnten problemlos überleben, wenn die Inflation gerade über der Zinsbelastung liegt. Warum ist das nicht möglich?

Eine nationalstaatlich kontrollierte EZB hielte ich für gefährlich. Allerdings sollte das Mandat der EZB erweitert werden. Der EZB wurden bei ihrer Gründung zu viele Auflagen gemacht, die sich einzig und alleine auf die Geldwertstabilität bezogen.

Ich bin also durchaus auch der Meinung, dass das Direktfinanzerungsverbot gestrichen gehört - aber die Entscheidung über die Finanzierung muss bei der EZB liegen.

Nein. Eine EZB die von den Wünschen der nationalen Regierungen abhängig wäre, könnte gar nicht funktionieren.

Die Nationalstaaten sind am Sterben, wenn das auch manche nicht gerne sehen.

da täuschen Sie sich!!

Gerade die Nationalstaaten werden nicht zusammen wachsen, solange es keine Gemeinsame Kultur UND Sprache gibt!
Die EZB ist ja NUR für die Euro-Länder zuständig - nach den Zerfall des Euro hat wieder jeder Staat seine eigene Zentralbank! Dann kann jeder Staat wieder auf- und abwerten!

Das Zusammenwachsen passiert ja ständig. Gerade hier in der Nähe von Salzburg, wo 200 Jahre lang eine Grenze war, merkt man, wie der Wirtschaftsraum wieder zusammenwächst.
Und bei der Sprache tut sich auch was. Englisch lernt jeder in der Schule. In einer Generation vermutlich überhaupt kein Problem mehr. So ähnlich wie innerhalb Österreichs die Vorarlberger. Die sprechen einen allemanischen Dialekt, im Rest von Österreich werden bairische Dialekte gesprochen. Und gemeinsam haben wir schon lange das Hochdeutsche als Verkehrssprache.

Die Krise wird das Zusammenwachsen beschleunigen. Ohne solche Anreize geht eh zu wenig weiter.

das sind Träume aber...

...weit weg von Realität!!

In 50 Jahren reden wir weiter!!

so lang brauchen wir gar nicht warten.

Jedes Jahr tut sich was. Wer hätte beim EU-Beitritt Österreichs 1995 gedacht, dass schon vier Jahre später der Euro eingeführt wird. Und dem wollen ständig weitere Regionen beitreten.

Gerade diese Krisen sind ein Motor der Weiterentwicklung.

das sind Träume

Gerade von Dir festgestellt - nicht einmal Österreich ist schon zusammen gewachsen wie Du in der Beurteilung feststellst.
Da müssten zuerst einmal die 9 Landeshäuptlinge mitsamt den Landesverwaltungen abgeschafft werden......

Die Landeshäuptlinge mitsamt der Bundesländer halte ich für pure Folklore.

Was habe ich festgestellt?
Natürlich ist Österreich zusammengewachsen. Es muss doch dazu niemand seine Sprache aufgeben. Es reicht eine gemeinsame Hochsprache. Und nicht mal das ist nötig, wie die EU zeigt.

Ob sich Österreich den Luxus so vieler Verwaltungen von der seit dem EU-Beitritt viel zu großen Bundesverwaltung bis hinunter zu kleinen Gemeinden leistet, liegt eh an uns selber.

Alles Gute François Hollande !

Bei den Wahlversprechen die der Sozialist Hollande macht ist die Enttäuschung vorprogrammiert

Erinnert mich irgendwie an Gusenbauer. Vielleicht wird Hollande auch am Ende der Legislaturperiode ausgetauscht.

Sonst freut sich Le Pen und zieht ihn bei der nächsten Wahl zur Rechenschaft.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande drängt auf rasche Amtsübergabe.

Der Sozialist will sich so schnell wie möglich in Szene setzen. Als Erstes will er die Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig machen.

Das gefällt mir - nichts anbrennen lassen!

Der

kann gar nicht drauf warten, dass er das Geld beim Fenster ausse hauen kann. Er steht schon in den Startlöchern.

Pension senken, Merhwertssteuer senken, Bezinpreise einfriereren etc.

Wir in Österreich und Deutschland dürfen uns freuen, denn wir werden für diese Geschenke geradestehen müssen...

Hollande

kann ja soviel ausgeben wie er will, solange er es selbst zahlt.

Aber das lustige ist ja, dass all die schönen sozialutopischen Phantasien dann von den bösen kapitalistichen Ländern wie Deutschland bezahlt werden müssen. Wenns ums pecken geht, sind die Nachbarn dann gut genug....

"Gefreiter d. Res." Cornwell, auch als personifizierter "Verfolgter " bekannt.

ihre stimmungsmache ist echt ein bissel peinlich ...

... und ziemlich daneben: sie tun ja gerade so, als hätte hugo chavez oder gottseibeiuns fidel castro die wahlen in frankreich gewonnen.

die konservativen haben grosso modo rund um den erdball in den letzten jahren nicht weniger schulden gemacht als die sozialdemokraten. und wenn nicht rot-grün den grundstein für das billiglohnland bundesrepublik gelegt hätte, tät sich die frau merkel heute auch bedeutend schwerer.

der general vermutet hinter jeder hecke einen bösen,schuldenmachenden sozialisten.

ist schon eine paranoia bei ihm.

Rot-grün

in Deutschland war visionär und viele Konservative haben sich verschuldet. Das macht aber Hollandes ruinöse Pläne um keinen Millimeter besser oder nachhaltiger...

sie tun ja geradeso, als würden in ...

... westlichen demokratien wahlversprechen und pläne üblicherweise 1:1 umgesetzt. sind sie gestern aus einem langjährigen koma erwacht?

Hollandes

Qualität liegt also darin, dass er rigoros lügt?

Abgesehen davon ändert das nichts, dass er einfach in die falsche Richtung geht, egal wie schlimm das Ausmaß wird. Wie man sieht hat er ja schon ziemlich viele Schmankerl im Talon - siehe oben und
http://tinyurl.com/cwxl2nc

nein, das hab ich nicht gesagt, ...

... aber dass es in westlichen demokratien mit ihren verschiedenen institutionen auch kompromisse gibt, scheinen sie einfach auszublenden. wie sie einfach alles ignorieren, was ihnen nicht in den kram passt.

Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank schieben

MEP Ewald Stadler (BZÖ) - EU-Parlament Straßburg am 18.04.2012

http://www.youtube.com/watch?v=w... ature=plcp

Genauso wie ein privater Schuldner kann auch die öffentliche Hand nur so lange mehr ausgeben, als sie einnimmt, wie dies jemand finanzieren will.

In den 27 EU-Ländern ist die Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandprodukt zwischen 2007 und 2011 von 59 auf 82,5 Prozent gestiegen. Ob in Griechenland, Frankreich oder Italien, den Regierungen wird nichts anderes übrig bleiben, als Primärüberschüsse zu erwirtschaften, also vor dem Bedienen des Schuldendiensts weniger auszugeben, als sie einnehmen. Der Griff nach der Notenpresse, um lästige Schulden wegzuinflationieren, hätte alles andere als schmerzlose Folgen. Europa muss sich dringend den Realitäten stellen. Aber wie man hier im Forum sieht setzen viele lieber auf Populismus, ideologische Grabenkämpfe und nationalistische Phrasen....

Es gibt derzeit keine schmerzlose Variante. Verluste wirds auf jeden Fall geben. Unterschiede gibts eben nur darin *wer* die grösste Last zu tragen hat.

Und was die Notenpresse betriff: Die gerät sogar in den lettzen 3 Jahren immer wiedre ins Stocken und läuft weniger Stark als in den Jahren vor 2007. Zeitweise ist die Geldmenge sogar geschrumpft. Und da liegt eben auch mit ein Grund für die derzeitigen Probleme.

Egal ob jetzt weginflationiert wird oder gespart wird mit dem Risiko eines deflationären Crashes: Schmerzlos wirds auf keinen Fall ablaufen.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1467

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.