François Hollande spielt mit dem Feuer

7. Mai 2012, 08:19
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Neuer französischer Präsident sagt europäischer Sparpolitik den Kampf an - Sorge um Fiskalpakt - Amtsübergabe am 15. Mai

Der Sozialist Francois Hollande wird neuer französischer Präsident. In der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentenwahl schlug Hollande am Sonntag den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy deutlich. Auf Hollande entfielen laut Hochrechnungen rund 52 Prozent der Stimmen, für Sarkozy stimmten rund 48 Prozent.

Gegengewicht zu Sparkurs

Hollande hat angekündigt, in Europa ein Gegengewicht zum Sparkurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schaffen. Steuererhöhungen für Großunternehmen und Reiche sollen zusätzliche Ausgaben des Staates finanzieren und trotzdem die Verschuldung im Zaum halten. Außerdem will Hollande den bereits unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und mit Elementen für mehr Wachstum versehen. Daher wird im Ausland mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird.

Vor allem in Deutschland stößt die von Hollande angekündigte  Änderung des europäischen Fiskalpakts auf strikte Ablehnung. "Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung des Fiskalpakts nicht möglich", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er verwies darauf, dass der Pakt von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben worden sei.

Internationale Pressestimmen

Um die Europapolitik drehen sich auch die internationalen Pressekommentare. Die konservative britische Zeitung "The Times" kommentiert, Hollande spiele mit dem Feuer: "Besonders gefährlich ist seine Drohung, den Stabilitätspakt in Stücke zu reißen, der in diesem Jahr als Grundlage für die Rettung Griechenlands vereinbart wurde. Wer die Defizite durch erneute Ausgaben erhöht, statt zu sparen, nimmt in Kauf, dass steigende Kreditkosten direkte Auswirkungen auf den Lebensstandard haben."

Die belgische Zeitung "De Standaard" gesteht Hollande zu, dass er neue Perspektiven nach Europa bringen könnte: "Wenn es dem neuen Präsidenten gelingt, eine gute Zusammenarbeit mit Berlin zustande zu bringen (...), kann sein Wahlsieg durchaus eine positive Wirkung für Europa haben. Das zu einseitige Mantra für Einsparungen muss ergänzt werden durch eine konkrete Agenda für Wachstum in Europa." Die "Neue Züricher Zeitung" warnt davor, "Hollandes Triumph im restlichen Europa als Signal" zu verstehen, "dass man die Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank schieben kann".

Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen.

Sarkozy zieht am 15. Mai aus Elysee-Palast aus

Der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy übergibt auf alle Fälle am 15. Mai die Amtsgeschäfte an Hollande. Wie das Präsidialamt am Montag mitteilte, vereinbarte der Generaldirektor im Elysee-Palast, Xavier Musca, mit Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici diesen Termin. Die Amtszeit Sarkozys endet offiziell am 15. Mai um Mitternacht. Bereits am Dienstag soll Hollande zusammen mit Sarkozy an den Feiern zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen.

Nach 17 Jahren wieder Sozialist an der Macht

Durch Hollandes Wahlsieg hat das Land erstmals seit 17 Jahren wieder einen sozialistischen Präsidenten. Er wolle "Frankreich dienen" und der "Präsident aller sein", sagte Hollande in einer ersten Ansprache vor seinen Anhängern. Jeder Bürger solle zukünftig "gleich an Rechten und Pflichten sein". Er richtete einen "republikanischen Gruß" an Sarkozy und versicherte, dass dieser "all unseren Respekt" verdiene.

Sarkozy ist der elfte europäische Staats- oder Regierungschef, der infolge der Wirtschaftskrise sein Amt verliert. Er galt zuletzt als unpopulärster Präsident seit Einführung der Direktwahl des französischen Präsidenten 1958. Die Wähler straften Sarkozy vor allem dafür ab, dass er während der fünfjährigen Amtszeit sein Versprechen nicht erfüllt hat, die Arbeitslosigkeit zu senken. 

Gerüchte über neue Regierungsmitglieder

Die französischen Sozialisten bereiten seit Montag die Machtübernahme vor. In den Medien zirkulierten bereits etliche Namen von Spitzenpolitikern, denen guten Chancen auf Spitzenposten in der künftigen Regierung zugesprochen werden.

Als sicher gilt, dass der 57 Jahre alte Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein künftiges Kabinettsteam präsentiert. Die Machtübergabe von Sarkozy auf Hollande muss spätestens am Dienstag in einer Woche erfolgen.

Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt. Als weitere Kandidaten für Spitzenposten handelten die Medien am Montag Ex-Premier Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister).

Niederlage eingestanden

Im Wahlkampf warf Sarkozy seinem Kontrahenten vor, mit seinen Vorschlägen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in die Pleite zu führen. Im Bemühen um Stimmen am rechten Rand verschärfte er zudem in der Endphase des Wahlkampfs seinen Ton in der Ausländerpolitik. So versprach er, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. Dennoch weigerte sich die im ersten Wahlgang überraschend erfolgreiche Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, eine Wahlempfehlung für Sarkozy abzugeben. Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou kündigte gar an, für Hollande zu stimmen. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2012)

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    Erste Ergebnisse gab es in Frankreich erst um 20 Uhr.

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    Jubelstimmung in der Rue de Solferino bei Anhängern Hollandes.

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    Sarkozy in seiner bittersten Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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    Hollande und Sarkozy gaben sich ...

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    ... nach der Stimmabgabe noch gelassen.

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    Siegesfeiern bei der Bastille.

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