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Christian Konrad (im Bild bei der Generalversammlung der Raiffeisen Holding und RLB NÖ-Wien) hat kein Talent für Politik, sagt er.
Wien - Für den scheidenden Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad ist mit dem Transparenzpaket der Regierung das Ziel, Österreich sauberer zu machen, nicht erreicht: Das Problem liege viel tiefer, meinte er in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag. Die Regeln seien ein "Signal", aber "in Wahrheit genügen die Zehn Gebote und eine ordentliche Kinderstube". Spenden von Raiffeisen an politische Parteien gebe es nicht, soweit er das überblicke. Man unterstütze aber Publikationen von Parteien, die würden sich ja auch an Menschen richten, die Zielgruppe im Geschäft seien.
Spenden seien alltäglich, wiewohl Spenden für politische Parteien einen schlechten Geruch hätten, meinte Konrad. Es handle sich aber um eine "Hingabe ohne Gegenleistung", das gelte für karitative Einrichtungen, Kirchen und politische Parteien genauso. Konrad betonte, dass man pünktlich und sachgerecht Steuern entrichtet habe und daher kein schlechtes Gewissen habe. Er sei auch mit Korruption konfrontiert gewesen, habe entsprechende Versuche aber abgewehrt.
ÖVP-Befreiungsschlag verständlich
Zum Verhaltenskodex der Volkspartei, dessen Grundzüge ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag vorgelegt hatte, meinte Konrad, es sei nachvollziehbar, einen Befreiungsschlag zu machen, das Thema werde man aber damit nicht vom Tisch haben. Dass er die Regierung zwischendurch nicht gerade positiv beurteilt hat, erklärte Konrad mit Entscheidungen zum Sparpaket, das "kein Akt der großen Zivilcourage" gewesen sei. Inzwischen sei einiges passiert. Er sei aber "nicht ganz so sicher", ob es ein Vision gebe, wo das Land in zehn oder 15 Jahren stehen soll.
Selber Politiker sein ist nicht Konrads Ding: "Hätte ich in die Politik gehen wollen, dann hätte ich mich gemeldet." Bei Raiffeisen habe er mehr Einflussmöglichkeiten gesehen als in der Politik? "Na mit Sicherheit." Er hält sich aber ohnehin für ungeeignet: "Ich eigne mich sicher nicht zum Politiker, dazu bin ich zu dünnhäutig."
Wenig Vertrauen in Korruptionsbekämpfung
In Sachen Korruption glauben unterdessen laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage im Auftrag von "profil" 48 Prozent der Österreicher nicht, dass das Transparenzpaket der Regierung Erfolg bei der Korruptionsbekämpfung haben wird. 36 Prozent erwarten sich hingegen eine Verringerung der Bestechlichkeit.
Die Zehn Gebote führte übrigens am Wochenende auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer ins Treffen, nämlich im Zusammenhang mit dem ÖVP-Verhaltenskodex - diese würden eigentlich ausreichen, sagte in einem Interview mit dem "Neuen Volksblatt". Wenn die ÖVP nun aber einen Verhaltenskodex formuliere, "unterstreicht sie, dass sie dem eine hohe Bedeutung gibt".
Voll des Lobes für den Verhaltenskodex war Seniorenbund-Obmann Andreas Khol in einer Aussendung: Spindelegger beweise mit dessen Vorlage "Mut und Weitsicht", er werde sich "gerne dafür einsetzen, dass dieser Entwurf so im Bundesparteivorstand der ÖVP angenommen wird". (APA, 5.5.2012)
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hat sich unter seiner Ägide die Republik gekauft, still, heimlich und leise.
Dass ausgerechnet dieser Lack.... zum Thema Korruption eine Wortmeldung gibt, erstaunt, zeigt aber, dass offenabr niemand mehr in diesem Land einen Begriff davon hat, was Korruption ist.
Raiffeisen ist korrupte Macht!!!
Offenlegung aller Parteispenden und Parteifinanzierungen. Rückwirkend ab 1995.
Hat die organisierte Kriminalität einzelne Politikerinnen und Politiker gekauft oder bereits ganze Parteien unterwandert?
2010 beschlossen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ ein Glücksspielgesetz, das nicht EU konform ist und verfassungswidrig sein könnte. Schon 2008 sprach man diesbezüglich offen von einer Lex Novomatic - Admiral Gesetz.
Die Forderung nach einer Offenlegung aller Parteispenden und Parteifinanzierungen, rückwirkend ab 1995, scheint unerlässlich.
Neue politische Partei Bewegung 2012
www.bewegung-2012.at
Dass sich Generalanwalt C. KONRAD, der bekanntermaßen einer der "effizientesten" Lobbyisten und ÖVP-Interessenvertreter ist, zu einer solchen Aussage hinreißen lässt, ist schon sehr beeindruckend! Offensichtlich glaubt er wirklich, die Öffentlichkeit einfach für blöd verkaufen zu können.
Apropos "10 Gebote" und "gute Kinderstube": Wie viel dies wert ist, zeigt sich ja an den unfassbaren Missbrauchsverbrechen in der röm.-kath. Kirche...
Auf der einen Seite einen Verhaltenskodex aufstellen, auf der anderen das Parteispenden-Transparenzgesetz blockieren wo geht!
Mit 4999 € darf man also weiterhin legal einen Politiker bestechen, gut so ÖVP! Der Wähler wird es euch danken!
Wenn man Konrad oder Treichel sieht oder hört, zweifelt man, ob Österreich je eine Demokratie werden kann.
Die EU hat wegen der Finanz- und Eurokrise das Zepter und die Milliarden wieder an die Banken zurückgegeben: 8 abhängige und gegen Regulierng eingestellte Weise haben "geheim" beraten.
http://www.thebrusselsbusiness.eu/trailer.html
Die schwarze Reichshälfte hält Österreich noch immer in Feudalherrschaft: "Hände falten, Goschn halten und abnicken!"
Darauf kamen sie nach Jerusalem hinein, und er ging in den Tempel und begann, die Verkäufer und Käufer im Tempel hinauszutreiben, warf die Tische der Geldwechsler um sowie die Stände der Taubenverkäufer (...) Und er lehrte sie und sprach: "Steht nicht geschrieben: Mein Haus soll ein Bethaus heißen für alle Völker? Ihr aber habt es zu einer Räuberhöhle gemacht."
Die Hohenpriester und Schriftgelehrten hörten dies und sannen darauf, wie sie ihn vernichten könnten. Sie fürchteten ihn nämlich, denn das ganze Volk war außer sich über seine Lehre.
"So hätte die Raiffeisenlandesbank NÖ- Wien 2010 bei einem Gewinn von 367 Millionen Euro lediglich 2,7 Millionen an Steuern bezahlt. Das wäre ein Steuersatz von nur 0,74 Prozent."
D.h., dass jeder Steuerzahler eifrig für Konrads Erfolg mitzahlt.
das ethische von Herrn Generalanwalt Dr. Christian Konrad eingeführte jährliche völlig unverdächtige Raiffeisen-Sauschädelessen in
"Des Dr. Christian Konrads SAUSCHÄDEL-ESSEN" umzutaufen, um es nicht zum traurigen Erfinderschicksal kommen zu lassen...
Naja, Korruption heißt ja, dass man letztlich einen Vorteil aus dem unfair verursachten Nachteil anderer hat - Korruption ist also im Endeffekt eine etwas komplexere Variante von Diebstahl und Raub, und genau das erleben wir ja: Wenn Erwin Pröll fast eine Milliarde Wohnbaugelder auf den internationalen Finanzmärkten verzockt, ist das Diebstahl von Volksvermögen.
Soweit ich die 10 Gebote in Erinnerung habe, soll man seines Nächsten Gut nicht begehren. Naja, Haarspalter könnten jetzt sagen: Wer ist dem Pröll der Nächste? Sicher nicht der Pöbel, den er beherrscht und von dessen Arbeit er lebt und säuft.
Aber das ändert nichts: Mit oder ohne 10 Gebote sind die Schwarzen eine kriminelle Vereinigung.
die politik an die banken:
sorgfältige, strenge regulierung (hinsichtlich eigenkapital, spekulationen, etc.), verbot von schattenbanken, angemessene besteuerung, lösung des problems "systemrelevanter" banken bzw. der "too big to fail"-situation, etc. etc.
ok .. dann bin ich aufgewacht .. tatsächlich werden banken ja mit steuergeldern "gerettet" und geben dann der politik großzügig moralische empfehlungen - diese bemüht sich auch ganz prinzipiell, den "märkten" (im einzelnen den banken) zu gefallen ..
verkehrte welt - noch immer!
spenden als hingabe ohne gegenleistung? bitte? gibt es irgendeine spende ohne die erwartung einer gegenleistung?
spenden sind wie aktienkäufe im streumarkt: ich kauf' was, von dem ich hoffe, dass es passiert - allerdings auf eigenes risiko - das sind spenden.
und wie bei den aktien sind die spendengeber meist sehr wohl daran interessiert, was aus ihrem einsatz geworden ist. sie haben allerdings - anders als die shareholder - kein recht darauf, informiert zu werden. dieses recht kann man sich manchmal durch die verpflichtung zur regelmäßigen spende - vulgo mitgliedsbeitrag - erwerben.
wenn die övp glaubt, sie brauche einen verhaltenskodex - bitte.
ich halte rechtsverbindliche normen und berichtspflicht für wesentlich wichtiger!
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