Konrad an Politik: "Zehn Gebote und gute Kinderstube"

  • Christian Konrad (im Bild bei der Generalversammlung der Raiffeisen Holding und RLB NÖ-Wien) hat kein Talent für Politik, sagt er.
    foto: apa/robert jaeger

    Christian Konrad (im Bild bei der Generalversammlung der Raiffeisen Holding und RLB NÖ-Wien) hat kein Talent für Politik, sagt er.

Scheidender Raiffeisen-Generalanwalt: Keine Spenden an Parteien, aber Unterstützung von Publikationen

Wien - Für den scheidenden Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad ist mit dem Transparenzpaket der Regierung das Ziel, Österreich sauberer zu machen, nicht erreicht: Das Problem liege viel tiefer, meinte er in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag. Die Regeln seien ein "Signal", aber "in Wahrheit genügen die Zehn Gebote und eine ordentliche Kinderstube". Spenden von Raiffeisen an politische Parteien gebe es nicht, soweit er das überblicke. Man unterstütze aber Publikationen von Parteien, die würden sich ja auch an Menschen richten, die Zielgruppe im Geschäft seien.

Spenden seien alltäglich, wiewohl Spenden für politische Parteien einen schlechten Geruch hätten, meinte Konrad. Es handle sich aber um eine "Hingabe ohne Gegenleistung", das gelte für karitative Einrichtungen, Kirchen und politische Parteien genauso. Konrad betonte, dass man pünktlich und sachgerecht Steuern entrichtet habe und daher kein schlechtes Gewissen habe. Er sei auch mit Korruption konfrontiert gewesen, habe entsprechende Versuche aber abgewehrt.

ÖVP-Befreiungsschlag verständlich

Zum Verhaltenskodex der Volkspartei, dessen Grundzüge ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag vorgelegt hatte, meinte Konrad, es sei nachvollziehbar, einen Befreiungsschlag zu machen, das Thema werde man aber damit nicht vom Tisch haben. Dass er die Regierung zwischendurch nicht gerade positiv beurteilt hat, erklärte Konrad mit Entscheidungen zum Sparpaket, das "kein Akt der großen Zivilcourage" gewesen sei. Inzwischen sei einiges passiert. Er sei aber "nicht ganz so sicher", ob es ein Vision gebe, wo das Land in zehn oder 15 Jahren stehen soll.

Selber Politiker sein ist nicht Konrads Ding: "Hätte ich in die Politik gehen wollen, dann hätte ich mich gemeldet." Bei Raiffeisen habe er mehr Einflussmöglichkeiten gesehen als in der Politik? "Na mit Sicherheit." Er hält sich aber ohnehin für ungeeignet: "Ich eigne mich sicher nicht zum Politiker, dazu bin ich zu dünnhäutig."

Wenig Vertrauen in Korruptionsbekämpfung

In Sachen Korruption glauben unterdessen laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage im Auftrag von "profil" 48 Prozent der Österreicher nicht, dass das Transparenzpaket der Regierung Erfolg bei der Korruptionsbekämpfung haben wird. 36 Prozent erwarten sich hingegen eine Verringerung der Bestechlichkeit.

Die Zehn Gebote führte übrigens am Wochenende auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer ins Treffen, nämlich im Zusammenhang mit dem ÖVP-Verhaltenskodex - diese würden eigentlich ausreichen, sagte in einem Interview mit dem "Neuen Volksblatt". Wenn die ÖVP nun aber einen Verhaltenskodex formuliere, "unterstreicht sie, dass sie dem eine hohe Bedeutung gibt".

Voll des Lobes für den Verhaltenskodex war Seniorenbund-Obmann Andreas Khol in einer Aussendung: Spindelegger beweise mit dessen Vorlage "Mut und Weitsicht", er werde sich "gerne dafür einsetzen, dass dieser Entwurf so im Bundesparteivorstand der ÖVP angenommen wird". (APA, 5.5.2012)

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