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Deutschlernpflichten stehen in einem Spannungsverhältnis mit dem Recht der Europäischen Union.
Infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Luxemburg ist eine Diskussion entstanden, in der es um eine Grundfrage gedeihlichen menschlichen Miteinanders geht. Im Fokus steht ein für Österreich besonders umfehdetes Thema: Wie MigrantInnen am Besten dazu zu bewegen sind, sich die hiesige Landessprache anzueignen, Deutsch.
Präziser: In der Diskussion, die weniger auf Expertenpodien zu "Integrationsthemen" selbst als vielmehr informell und bei einem Glas Wein geführt wird, geht es um diese Frage, inwieweit das aus besagtem EuGH-Entscheid sich ergebende Ende des Deutschlernzwanges für EinwanderInnen aus der Türkei kontraproduktiv ist, weil der Mensch ohne einen gewissen Zwang gar nichts unternehme - also: nichts, was anstrengend, mühsam und so wenig "sexy" sei wie der Besuch eines Deutschkurses.
Aber der Reihe nach: Seit Juli 2011 gelten für Drittstaatangehörige, die in Österreich Aufenthalt nehmen wollen, umfassende Deutschlernpflichten, von "Deutsch vor Zuzug", das sich nachkommende Familienangehörige bereits in den Heimatländern anzueignen haben, hin zu Deutsch auf Fremdsprachenmaturaniveau B1 für eine dauerhafte Niederlassung oder die Staatsbürgerschaft. Lernt ein dazu verpflichteter Ausländer kein Deutsch, kann er/sie mit Geldstrafen belegt werden. Oder aber er/sie bekommt das begehrte Einreise-/Niederlassungsrecht nicht.
Novellen seit 1981 ungültig
Von all dem sind türkische StaatsbürgerInnen jetzt aber ausgenommen. Denn das höchste Gericht der Europäischen Union hat erkannt, dass sämtliche fremdenrechtlichen Verschärfungen, die seit 1981 in Österreich beschlossen worden sind, auf TürkInnen in Österreich nicht anwendbar sind. Wegen des türkisch-österreichischen Assoziationsabkommens in der Fassung aus 1981, die galt, als Österreich der EU beitrat.
Erwirkt haben das ein türkischer Staatsbürger, der seit langem in Oberösterreich lebt und sein Anwalt. Der Anlass ihrer Beschwerde hatte mit den Deutschlernpflichten überhaupt nichts zu tun*, dass diese mit gekippt wurden, ist der Gesetzessystematik geschuldet. Doch dass das Luxemburger Höchstgericht jenen Sprachlernpflichten, die mit Strafandrohung belegt sind, einen Schuss vor den Bug versetzt hat, kommt nicht von ungefähr: Besagte Pflichten stehen in einem Spannungsverhältnis mit Unionsrecht, besonders mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Deutsche Gerichte etwa haben die Prüfung der in Deutschland geltenden verpflichtenden Sprachnachweise in Luxemburg schon angekündigt.
Also neigt sich die Zeit des fremdenrechtlichen Deutschlernzwangs wohl EU-weit langsam ihrem Ende zu. Doch was nun? Wie reagieren? Werden die in Österreich lebenden TürkInnen jetzt aus freien Stücken jene Deutschkurse besuchen, zu denen sie bisher unter Strafandrohung verdonnert waren? Werden viele es sein lassen?
Autoritäre Wurzeln
Das wäre nicht verwunderlich, denn auf autoritäre Strenge folgt - bricht das Regime einmal zusammen - leider nur selten Vernunft. Und autoritäre Wurzeln hatte sie ja, die Deutschlernpflicht, die für alle Drittstaatangehörigen, von TürkInnen abgesehen, weiter gilt. Sie wurde im Zeichen schwarzblauer Antiausländer-Pädagogik geplant, in einer Atmosphäre fremdenfeindlichen Revanchismus diskutiert und fixiert. Mit blauen WortführerInnen, die vielfach den Antrieb hatten, so viele unerwünschte Ausländer wie möglich von Österreich fernzuhalten. Während ÖVP (und vielfach auch SPÖ) nicht widersprachen: die Wählerstimmen...
Vernünftig jedoch ist, wenn sich Einwanderer so rasch und so gut wie möglich die offizielle Sprache ihres neuen Landes aneignen: Vernünftig für sie selbst, für ihre MitbürgerInnen, für den sozialen Zusammenhalt im Land. Doch: Wie erreicht man das, ohne Zwang? Wie überhaupt soll jetzt sinnvoll weiterdiskutiert werden, nach Jahren einer - wie der Sozialwissenschafter und Integrationsexperte Kenan Güngör betont - "polarisierten Auseinandersetzung: hier Befürworter von Deutschlernpflicht als Daumenschraube, dort grundlegende Kritiker des Pflicht mit Strafandrohung"?
Neue Anreize schaffen
Güngör spricht von neuen Herausforderungen. Ein anderer, realistischer Blick auf die Einwanderercommunities in Österreich sei nötig. Diese bestünden mehrheitlich nicht aus bildungsfernen Schichten, die in der öffentlichen Betrachtung - vor allem der türkischen MigrantInnen - jedoch im Mittelpunkt wären. "Die meisten sind mittelgut gebildet."
Diese Menschen müsse man, was das Deutschlernen angehe, motivieren dranzubleiben, nicht auszusteigen, nicht das Handtuch zu werfen. Denn, so der Integrationsexperte: "Die verkündete Absicht, sich die für viele schwere deutsche Sprache anzueignen, reicht nicht, auch wenn sie ernstgemeint ist." Also müssten neue Deutschlernanreize geschaffen werden.
Neue Zwänge? Besser nicht, meint Güngör - aber: "Ganz ohne Verpflichtungen wird es nicht gehen". Und: "Man könnte sich ja auch Gratifikationen überlegen, etwa dass jemand, der rasch und gut Deutsch lernt, Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hat." (Irene Brickner, derStandard.at, 5.5.2012)
*Der Kläger beim EuGH hatte keineswegs die Integrationsvereinbarung samt Deutschlernpflichten bekämpfen wollen. Sondern vielmehr das 2006 ohne Übergangsfristen in Kraft getretene Verbot für Drittstaatangehörige, so genannte Erstanträge auf Aufenthalt in Österreich zu stellen, auch wenn sie schon länger hier leben: Eine Regelung, aufgrund derer sich seither hunderte binationale (Ehe)paare, mit und ohne Kinder, trennen mussten, auf Zeit oder für immer: eine besondere Härte des österreichischen Fremdenrechts.
Das Buch von Irene Brickner
Für Brickners Blog auf derStandard.at wurde die Journalistin 2010 in der Kategorie Online ausgezeichnet
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"Ein anderer, realistischer Blick auf die Einwanderercommunities in Österreich sei nötig. Diese bestünden mehrheitlich nicht aus bildungsfernen Schichten…"
zum teil richtig, dennoch: problematisch sind in erster linie die nachkommen 2. und 3. generation der (bildungsfernen) 1. generation, die sich trotz geburt und lebenslangem aufenthalt in österreich aufgrund von ghettobildung und misslungener integration ins schulsystem noch immer keine ausreichenden deutschkenntnisse angeeignet haben.
am Schulsystem liegen, dass es nicht die Integration fördert sondern die Abschiebung in die Sonderschule.
Aber darauf kommt ja niemand.Der Lehrergewerkschaft sind ein paar Analphabeten ja wurscht.Hauptsache die Lehrer haben es einfach.Wer's nicht schafft auf den wird Xschissn.
Die Realität hat sich schnell geändert und wir haben immer noch ein System aus den 1960ern.Das kann nicht passen.
Wieso, werte Frau Brickner diskutieren wir permanent darüber, was Menschen mit Migrationshintergund machen, bzw. nicht machen sollen?
Es scheitert doch schon an den primitivsten demokratischen Willen, Verständnis und das auf Seite jener, welche sich selbst zum Beschützer dieser Personen ausrufen.
Nämlich bei ihnen.
Es gibt wohl kaum eine Rubrik beim Standard, bei welcher stärker zensiert wird, als bei ihnen.
Permanent versuchen sie uns einzureden, wie böse, fremdenfeindlich wir Österreicher nicht sind. Im selben Atemzug betätigen sie die Löschtaste, wenn eine Reaktion nicht in das Weltbild passt. Ebenso wie ich ein Statement vermisse bezüglich Gewalt von Migranten gegenüber Staatsbürgern, siehe Salafisten...
Wieso sollte jemand in Österreich Deutsch lernen?
Es gibt soviele Ausländer, die seit Jahren in Österreich leben, und bestenfalls ein paar wenige Worte Deutsch sprechen. Die leben aber trotzdem glücklich und zufrieden. Das einzige Problem sind Arztbesuche.
...braucht man nicht Deutsch lernen.
Sollte man aber der Meinung sein, dass man auch so einen Lebensstandard haben will, wie viele Österreicher, sollte man halt auch die selben Voraussetzungen mitbringen, und dazu gehört Bildung und die Landessprache.
Auch wenn es den Diskriminierungs-Warnern entgangen zu sein scheint, gibt es einen Zusammenhang zwischen dem, was man kann, und dem, was man verdient.
weil es hilft, gegenseitige Ängste abzubauen
weil es hilft, miteinander zu REDEN
weil es hilft, Mißverständnisse auszuräumen
und vorallem, weil das Erlernen einer Sprache immer auch eine persönliche, kulturelle Bereicherung mit sich bringt.
Ihre Frage sollte eher lauten: Wieso sollte jemand in Österreich NICHT Deutsch lernen?
Da stimme ich Ihnen zu, ich möchte aber trotzdem eine "provokante" Frage stellen:
Wieviele der hier vehement auf Zwang pochenden Poster würden sich denn wirklich mit jemandem der ein Kopftuch trägt und sehr gut Deutsch spricht, wirklich unterhalten wollen?
"...denn wirklich mit jemandem der ein Kopftuch trägt und sehr gut Deutsch spricht, wirklich unterhalten wollen?..."
Würden sie sich ernsthaft mit einem radikalen, fundamentalistischen Christen unterhalten?
Das Kopftuch, wenn es "traditionell" gebunden ist, ist bereits der erste Schritt auf die Seite des Fundamentalismus!
spreche auch sonst viel mit Ausländern, bzw. Inländern (bin ja selber der Ausländer hier in China)
Nur, es ist mir noch nie, ich wiederhole, noch nie in Österreich gelungen, mit einer bekopftuchten Frau zu sprechen. Gründe?
Wegschauen, nur nicht anstreifen, Sprachkenntnisse...
uzw nicht von meiner Seite, ich bin gesprächig wie ein Wildbach...
Also ich sags mal so, da ich mich nicht mit jeden unterhalte hätte ich gerne wenigstens die Möglichkeit mich mit der Person zu unterhalten.
Mir ist es leider passiert das ich zu einem Unfall gekommen bin und leider waren keiner der 'Gaffer' fähig meine Fragen und bitten zu verstehen da ich ein 2. paar Hände brauchte bei der 1. Hilfe. Alle (2)hatten Österreichische Kennzeichen.
Ich muß nicht mit jeden Freundschaft schließen aber im Notfall wäre es gut wenn wir uns wenigstens verständigen könnten.
ich bin gegen absolut gegen den Zwang, denn es nützt uns sowas von nichts, wenn jemand "zwangsweise" die Sprache pro forma lernt und sie dann doch nie verwendet.
Zu Ihrer Frage: wenn das gegenüber, egal mit oder ohne Kopftuch keine verständliche Sprache spricht (es dürfte meiner Meinung nach auch gerne Englisch sein), dann gibt es halt auch nicht wirklich viel zu besprechen ...
Aber natürlich will ich keineswegs ignorieren, daß die Mauern, die da aufgebaut werden, von beiden Seiten tw. bestens gepflegt werden. Und die "Kretzen" auf beiden Seiten werden, egal was man tut, ohnedies nur schwer davon zu überzeugen sein, daß miteinander reden hilft.
...absolut ablehnen. Das sind ja nicht so viele.
Der Zwang soll die treffen, die die Landessprache nicht lernen, weil sie im täglichen Leben nicht damit konfrontiert werden, und sich offensichtlich nicht dessen bewusst sind, wie wichtig das ist.
Ohne Landessprache lernen aber auch die Kinder die Sprache nicht und beginnen ihre Ausbildung schon mit einem Nachteil. Die Eltern können die Hausübung nicht kontrollieren, verstehen die Lehrer und Ärzte nicht usw usw usw.
Auch die Mutter-Kind-Pass Untersuchungen sind Pflicht. Warum empfindet das niemand als böse?
Natürlich ist es bequemer, nichts zu lernen. Es ist auch bequemer, nicht zu den Untersuchungen zu gehen. Aber in beiden Fällen ist es in Summer ein Fehler. Deshalb ist der Zwang wichtig.
Ich würde mich zB nicht unbedingt mit jemandem unterhalten wollen, der Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze trägt. Auch Schmisse und Kaasdeckel stehen für eine Ideologie, die jemanden für mich nicht besonders sympathisch macht.
In einem freien Land darf man Ideologien nicht nur haben und zeigen, sondern auch ablehnen.
Wenn man nicht Gefahr laufen will, aus politischen Gründen abgelehnt zu werden, der sollte sich halt neutral kleiden.
U.A. zu Parteien, NGOs und Medien als Bremsklötze einer sinnvollen Integrationsdebatte
Letzteres exakt zu hier.
http://diepresse.com/home/pano... e/index.do
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